Die Mindestlohnregeln sind auch auf Zuschläge für Nachtarbeit und Feiertage anzuwenden

In einer Entscheidung vom 20.09.2017 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) den Geltungsbereich für das Mindestlohngesetz (MiLoG) weiter ausgebaut. Im konkreten Fall hat das oberste deutsche Arbeitsgericht entschieden, dass der Mindestlohn auch für Feiertags- und Nachzuschläge anzuwenden ist, wenn der einschlägige Arbeits- oder Tarifvertrag einen prozentualen Zuschlag vorsieht (im konkreten Fall sah der Manteltarifvertrag für die sächsische Metall- u. Elektroindustrie einen Zuschlag in Höhe von 25% auf den tatsächlichen Stundenverdienst vor). Ein solcher Zuschlag ist dann jedoch nicht auf Grundlage des tatsächlich zwischen den Parteien vereinbarten Arbeitsentgelts zu berechnen (im hiesigen Fall waren das 7,00 EUR/Stunde, die unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns von seinerzeit 8,50 EUR lagen), sondern von dem tatsächlichen gesetzlichen Mindestlohn.

Mit dieser Entscheidung setzt das BAG seine Rechtsauffassung zu Grundfragen der Anwendbarkeit des MiLoG konsequent fort und gewährt dem Mindestlohnanspruch einen im breiteren Anwendungsbereich. Arbeitgeber, die diese Entscheidung bei der Neugestaltung von Arbeitsverhältnissen legal „aushebeln“ wollen, sind ggf. gut beraten, wenn sie bezüglich der gewährten Zuschläge auf prozentuale Zuschläge zum Stundenlohn verzichten und stattdessen konkrete Zuschläge (z.B. 1,00 EUR/Stunde) vertraglich vereinbaren. 

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