Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkasse

In seiner Entscheidung vom 21.02.2017 (Az.: XI ZR 272/16) hat der Bundesgerichtshof die Kündigung eines Bausparvertrages durch die kontoführende Bausparkasse mit der Begründung, dass der Bausparvertrag bereits seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif war und mit einer Verzinsung von 3% p.a. eine für die Bank nicht wirtschaftliche Verzinsung aufwies. Das OLG Stuttgart hatte dem der Kündigung widersprechenden Bausparkunden zunächst recht gegeben, der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidung nun auf und billigte der kontoführenden Bausparkasse ein Kündigungsrecht zu.

Zum Hintergrund:

Im konkret vorliegenden Fall ging es um einen Bausparvertrag aus dem Jahr 1978, der im April 1993 zuteilungsreif geworden ist. Die klagende Bausparerin hatte jedoch das ihr durch Zuteilung zustehende Darlehen niemals abgerufen, sondern die angesparte Bausparsumme zur nunmehr attraktiven Verzinsung von 3% p.a. stehengelassen. Im Januar 2015 schließlich kündigte die Bausparkasse den Vertrag mit der Kundin und zahlte das Geld aus.

Ein Bausparvertrag setzt sich aus zwei Phasen zusammen: in der ersten Phase spart der Kunde der Bausparkasse einen festgelegten Teilbetrag der Bausparsumme an (Ansparphase), um dann nach Zuteilung des Bausparvertrages den Anspruch auf ein zinsgünstiges und in der Regel grundpfandrechtlich zweitrangig abgesichertes Darlehen zu erhalten.

Im hier zu entscheidenden Fall hat aber die Kundin ihrerseits das Bauspardarlehen niemals in Anspruch genommen, sondern den Bausparvertrag lediglich als günstige Geldanlageform mit einer garantierten Verzinsung angenommen.

Der Bundesgerichtshof hatte somit die Frage zu klären, ob vorliegend eine Darlehenskündigung seitens der Bank als Darlehensnehmer (Ansparphase) möglich war. Dies bejahte der Bundesgerichtshof unter Heranziehung der Vorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, wonach ein Darlehensnehmer zu einer Kündigung berechtigt ist, einen Darlehensvertrag mit einem gebundenen Sollzinssatz nach zehn Jahren seit Abschluss des Darlehensvertrages zu kündigen.

Rechtlich ist diese Auslegung in keiner Weise zu beanstanden, sondern tatsächlich sogar richtig. Dennoch sollten Bausparer hier aufpassen: die Bausparkassen ziehen dieses Urteil nunmehr sukzessive heran, um unliebsame Altverträge (teilweise unberechtigt) zu kündigen. Sofern Sie also als Bausparer eine Kündigung eines Altvertrages von Ihrer Bausparkasse erhalten, lohnt sich zumindest eine rechtliche Überprüfung, ob denn überhaupt die Voraussetzungen für eine Kündigung im Einzelfall erfüllt sind. 

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