Schadensersatzpflicht des Mieters für Schäden an der Mietsache

 

Das Amtsgericht Düsseldorf hatte sich in einer Entscheidung vom 20.01.2015 – Az.: 42 C 10583 mit der Frage auseinander zu setzen, ob ein Urinieren im Stehen durch den Mieter eine vertragswidrige Nutzung der Mietsache darstellt, mit der Folge, dass daraus folgende Beschädigungen an dem vom Vermieter verlegten Marmorfußboden, die durch Urinspritzer verursacht wurden, vom (ehemaligen) Mieter zu ersetzen sind.

Das AG Düsseldorf ließ diese Frage letztendlich offen, weil es die Ansicht vertrat, dass es in jedem Falle an einem Verschulden des Mieters für die Beschädigungen fehle. In jedem Fall liest sich jedoch die Urteilsbegründung in Auszügen sehr nett: „Trotz der in diesem Zusammenhang zunehmenden Domestizierung des Mannes ist das Urinieren im Stehen durchaus noch weit verbreitet. Jemand, der diesen früher herrschenden Brauch noch ausübt, muss zwar regelmäßig mit bisweilen erheblichen Auseinandersetzungen mit – insbesondere weiblichen – Mitbewohnern, nicht aber mit einer Verätzung des im Badezimmer oder Gäste-WC verlegten Marmorbodens rechnen. Dass das Urinieren im Stehen derartige Auswirkungen haben kann, dürfte im Allgemeinen unbekannt sein.“ 

Das Amtsgericht Düsseldorf lehnte also eine Schadensersatzpflicht des Mieters ab. Der Vermieter blieb dadurch auf Renovierungskosten in Höhe von immerhin 1.935,00 EUR sitzen. Eine Ersatzpflicht zu Lasten des Mieters hätte nur bestanden, wenn der Vermieter im hier vorliegenden Fall bei Abschluss des Mietvertrages auf die besondere Empfindlichkeit des Fußbodens hingewiesen hätte.

Diese Entscheidung wird sicherlich nicht maßgeblich zur „Domestizierung des Mannes“ beitragen. Andererseits zeigt die Entscheidung deutlich, dass insbesondere im Rahmen von Wohnraummietverhältnissen mögliche Schäden durch (schriftliche) Hinweise des Vermieters im Vorfeld verhindert werden müssen, weil sich sonst der Mieter bei für ihn nicht vorhersehbaren Schäden in Ermangelung eines Verschuldens schadlos halten können.

Lassen Sie daher als Vermieter ihre Mietverträge regelmäßig auf Aktualität und Gesetzeskonformität prüfen. Die zunehmend mieterfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu formularmäßigen Renovierungsklauseln hat gezeigt, dass hier ein hohes Risiko für die Vermieter von Wohnraum „schlummern“ kann.

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