Reform des Insolvenzanfechtungsrechts tritt in Kraft

 

Am 16.02.2017 hat die Reform des Anfechtungsrechts den Bundestag passiert. Nachdem nunmehr auch der Bundesrat in seiner Sitzung vom 04.04.2017 dem Änderungsgesetz zugestimmt hat, tritt die Reform des Anfechtungsrechts bereits am 05.04.2017 in Kraft.

Wir informieren Sie hier im Rahmen einer kurzen Übersicht über die wesentlichen Neuerungen:

  1. Die Anfechtungsfrist bei einer vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 133 Abs. 1 InsO wird von zehn auf vier Jahre verkürzt, sofern die angefochtene Rechtshandlung eine Rechtshandlung darstellte, die der Anfechtungsgegner zum Zeitpunkt der Vornahme auch der Höhe und der Art nach zu beanspruchen hatte (sog. kongruentes Deckungsverhältnis).
  1. Der neu eingeführt § 133 Abs. 3 InsO beschreibt dabei das kongruente Deckungsverhältnis im Sinne des § 133 Abs. 1 InsO und stellt gleichzeitig klar, dass in diesen Fällen eine Kenntnis von dem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz nur in solchen Fällen vorliegt, in denen der Anfechtungsgegner positive Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners hatte. In der bisherigen Fassung des § 133 Abs. 1 reichte für die Erfüllung der Vermutung zugunsten des Insolvenzverwalters bereits aus, dass der spätere Anfechtungsgegner bei Erhalt der Zahlung Kenntnis von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit haben musste. Die bloße Behauptung von Indizien, aus denen der Anfechtungsgegner die mindestens drohende Zahlungsunfähigkeit hätte ableiten können bzw. müssen, reicht zukünftig nicht mehr aus.
  1. Ebenso hat die Anfechtungsmöglichkeit bei vorheriger Vereinbarung von Ratenzahlungen in der Reform des Anfechtungsrechts Berücksichtigung gefunden. Allein der Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner reicht zukünftig nicht mehr aus, um eine Anfechtungsmöglichkeit des Insolvenzverwalters zu begründen. Der Insolvenzverwalter muss bei der Anfechtung von Ratenzahlungen zukünftig konkrete Beweise benennen, aus denen sich die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit bzw. des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes beim Schuldner ableiten lässt.
  1. Der Unmittelbarkeitszusammenhang im Rahmen des Bargeschäfts wird nunmehr nach den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs innerhalb einer konkreten Branche zu betrachten sein. Die Rechtsprechung hatte in den vergangenen Jahren hier stets auf einen engen zeitlichen Zusammenhang abgestellt, der vier Wochen (bei Arbeitsverhältnissen drei Monate) nicht überschreiten sollte. Zukünftig wird auf die Gepflogenheiten innerhalb einer konkreten Branche abzustellen sein, so dass sich ein Bargeschäft auch noch bei einem Auseinanderfallen von Leistung und Gegenleistung von mehr als vier Wochen ergeben könnte.
  1. Ebenfalls erfährt das Bargeschäft im Sinne des § 142 InsO eine dahingehende Neuregelung, dass der Bargeschäftseinwand gegen Anfechtungen nach § 133 Abs. 1 -3 InsO nur dann als Einwendung für den Anfechtungsgegner wegfällt, wenn dieser bei Annahme der Zahlung erkennen konnte, dass der Schuldner „unlauter“ gehandelt hat. Unlauter im Sinne dieser Gesetzesänderung sollen mithin solche Zahlungen sein, die mit dem Unternehmen in keiner Weise zusammenhängen. Sofern also anders herum eine Zahlung im Rahmen des Geschäftsbetriebes erforderlich ist (auf ein gewinnbringendes Geschäft für das schuldnerische Unternehmen kommt es nicht an), ist die Zahlung nicht „unlauter“.
  1. Schlussendlich erfährt die insolvenzrechtliche Anfechtung im Rahmen der Reform eine Änderung hinsichtlich der Verzinsung des Anfechtungsanspruches. Ist die bisherige Rechtspraxis stets davon ausgegangen, dass der Anfechtungsanspruch (unabhängig von seiner Geltendmachung!) mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens entsteht und entsprechend auch vom ersten Tag der Eröffnung des Verfahrens an zu verzinsen ist, regelt § 143 InsO n.F. nunmehr ausdrücklich, dass der Rückzahlungsanspruch aus der Anfechtung erst dann verzinslich ist, wenn der Anspruch vom Insolvenzverwalter geltend gemacht wurde und eine Zahlungsfrist erfolglos abgelaufen ist.

Diese Regelung zur Verzinsung ist im Übrigen auch die einzige Regelung, die im Rahmen der Neueinführung eine Rückwirkung nach Art. 103j EGInsO erfährt. Dies bedeutet, dass die unter Punkt 1 – 5 genannten Änderungen nur für Anfechtungsansprüche greifen, die aus Insolvenzverfahren resultieren, die am 05.04.2017 oder später eröffnet werden. Die Verzinsungsregelung erfährt Rückwirkung und greift auch schon für Anfechtungsansprüche aus „Altverfahren“ ein. 

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