BGH verschärft die Haftung des Steuerberaters bei insolvenzrechtlicher Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit der auftraggebenden Kapitalgesellschaft

 

In einem aktuellen Urteil vom 26.01.2017 – Az.: IX ZR 285/14 hat der Bundesgerichtshof die Haftungsmaßstäbe für Steuerberater bei einer Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Erstellung von Jahresabschlüssen für eine Kapitalgesellschaft unter teilweiser Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung verschärft (vgl. dazu BGH vom 07.03.2013 – Az.: IX ZR 64/12).

Im konkret vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall ging es um die Haftung des beklagten Steuerberaters für Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Erstellung von Jahresabschlüssen für die Jahre 2003 bis 2007. Bereits im Jahresabschluss zum 31.12.2003 war ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag von gut 82.000,00 EUR zu verzeichnen, der sich in den folgenden Jahren (mit einer Ausnahme) stets vergrößerte. Am 02.07.2009 stellte die Schuldnerin schließlich einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der klagende Insolvenzverwalter begehrte nach Verfahrenseröffnung Schadensersatz vom Steuerberater, die aufgrund der verschleppten Insolvenzantragstellung bei der Insolvenzschuldnerin entstanden sein.

Nachdem die Klage vom Landgericht und vom Oberlandesgericht zunächst abgewiesen wurde, hob der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil auf und verwies den Fall zur erneuten Sachverhaltsaufklärung an das Berufungsgericht zurück. In seinen Leitsätzen führt der Bundesgerichtshof u.a. aus:

„Der mit der Erstellung des Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater ist verpflichtet, zu prüfen, ob sich auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der ihm sonst bekannten Umstände tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten ergeben, die einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit entgegenstehen können.“

Der Steuerberater sei zwar nicht dazu verpflichtet, von sich aus eine vollständige Fortführungsprognose zu erstellen und eigene Tatsachen zu ermitteln. Der Steuerberater dürfe aber andererseits auch nicht einfach ihm bekannte Indizien ignorieren, die gegen einen Ansatz von Fortführungswerten innerhalb des zu erstellenden Jahresabschlusses sprechen. Maßgebliche Anzeichen, die die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens gefährden können, seien insbesondere erhebliche Verluste im laufenden Geschäftsjahr, eine zu geringe Eigenkapitalausstattung, wiederkehrende Liquiditätsschwierigkeiten und auch die bilanzielle Überschuldung.

Solche vorgenannten Umstände sind dem Steuerberater naturgemäß aus der Erstellung der Jahresabschlüsse bekannt, so dass ein Jahresabschluss nur dann unbesehen auf der Grundlage von Fortführungswerten erstellt werden darf, wenn anhand konkreter Umstände feststeht, dass diese belastenden Indizien einer Fortführung des Unternehmens nicht entgegenstehen. Erkennt der Steuerberater hingegen Umstände, die geeignet sind, die Fortbestehensprognose in Frage zu stellen, oder hätte er sie bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit erkennen müssen, muss er entweder klären, ob diese Umstände tatsächlich vorliegen oder andererseits, ob diese Umstände tatsächlich geeignet sind, die Fortführungsprognose in Frage zu stellen.

Die vorstehende Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt, welch erheblichem Haftungsrisiko Steuerberater und Wirtschaftsprüfer bei Kapitalgesellschaften in der Krise ausgesetzt sind. Der Bundesgerichtshof geht nunmehr bei Vorlage entsprechender Indizien davon aus, dass den mit der Erstellung des Jahresabschlusses beauftragten Steuerberater aktive Prüfungspflichten für eine Fortführungsfähigkeit des Unternehmens treffen, um auf Grundlage der dann gewonnen Erkenntnisse die Entscheidung zu fällen, ob für die Kapitalgesellschaft überhaupt noch Fortführungswerte im Jahresabschluss angesetzt werden dürfen. Werden wider besserer Erkenntnisse Fortführungswerte in Jahresabschlüssen angesetzt, ist der Haftungstatbestand des § 280 BGB zu Lasten des Steuerberaters eröffnet, mit der Konsequenz, dass das Verschulden hierfür gesetzlich vermutet wird und sich der Steuerberater hierzu entlasten muss.

Vergessen Sie nicht, dass Steuerberater allein schon aufgrund der bestehenden Berufshaftpflicht ein lukrativer Anspruchsgegner für Insolvenzverwalter sein können. Wir empfehlen daher auch den beratenden Berufen im Zweifelsfall frühzeitig die Meinung eines Spezialisten in Insolvenzfragen einzuholen!

 

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