Mitführen eines Smartphones mit installierter und aufgerufener „Blitzer“-App

Das Oberlandesgericht Rostock hat mit Beschluss vom 22.02.2017 festgestellt, dass das Mitführen eines Smartphones mit aufgerufener „Blitzer“-App gegen den Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b
StVO verstößt und den dort Betroffenen zu einer Geldbuße von 75,00 EUR verurteilt.

Nach § 23 Abs. 1b StVO ist es dem Führer eines Fahrzeuges untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mit sich zu führen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören.

Eine Blitzer-App erfolgt während der Fahrt ein fortlaufender Abgleich vom Smartphone per GPS mit den geografischen Koordinaten der Standorte von stationären Verkehrsüberwachungsanlagen. Bei einer stehenden Internetverbindung wird auch in Echtzeit vor dem Standort mobiler Überwachungsanlagen gewarnt, die zuvor von anderen Verkehrsteilnehmern in die Datenbank gemeldet und eingepflegt werden.

Im hier vom OLG Rostock entschiedenen Fall hatte sich der Betroffene sowohl vor dem Amtsgericht als auch vor dem OLG stets darauf berufen, dass er die konkrete Applikation zum Zeitpunkt der Verkehrskontrolle nicht benutzt hatte. Damit hatte er in beiden Instanzen keinen Erfolg, weil sich das OLG Rostock schließlich der bereits existierenden Rechtsprechung des OLG Celle (siehe dazu NJW 2015, Seite 3733) anschloss und allein die Möglichkeit der Nutzung des Smartphones als Blitzwarngerät ausreichen ließ.

Es ist nunmehr davon auszugehen, dass sich diese Rechtsansicht bundesweit durchsetzen wird.

Von weiterhin gleichbleibender praktischer Relevanz werden allerdings die Fälle bleiben, in denen die Installation einer Blitzer-App auf einem Smartphone nicht nachgewiesen werden kann bzw. die Blitzer-App nicht auf dem Smartphone des Führers des Kraftfahrzeuges, sondern auf dem Smartphone einer anderen mitfahrenden Person installiert ist und betrieben wird.

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