Dienstwagen – Widerruf der privaten Nutzung

Private Nutzung des Dienstwagens

Wird dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber ein Dienstwagen überlassen, so wird in aller Regel auch vereinbart, dass der Arbeitnehmer den Dienstwagen auch zu privaten Zwecken nutzen darf.

Die Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung stellt einen geldwerten Vorteil und Sachbezug iSd. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO dar. Sie ist steuer- und abgabenpflichtiger Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts und damit Teil der Arbeitsvergütung. Die Versteuerung des geldwerten Vorteils kann entweder pauschal über die 1%-Regelung oder durch Fahrtenbuchmethode erfolgen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt die Gebrauchsüberlassung regelmäßig eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung dar. Sie ist so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber Arbeitsentgelt leisten muss.

Widerruf der Privatnutzung durch den Arbeitgeber / Widerrufsvorbehalt

Aus dieser Rechtslage ergibt sich der grundsätzliche Anspruch des Arbeitnehmers den ihm auch zu privaten Zwecken überlassenen Dienstwagen bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses zu nutzen, mithin gerade auch nach Ausspruch einer Kündigung und erfolgter Freistellung.

Vor diesem Hintergrund finden sich in einer Vielzahl von Arbeitsverträgen bzw. Dienstwagenrichtlinien Klauseln, wonach sich der Arbeitgeber den Widerruf der privaten Nutzung des Dienstwagens in bestimmten Fällen, insbesondere bei vertragswidriger Nutzung, nach Kündigung und Freistellung oder bei einer länger als sechs Wochen andauernden Krankheit, vorbehält.

Mit solchen vertraglichen Widerrufsvorbehalten kann der Arbeitgeber die Rechtslage ändern, zumal der Arbeitgeber ohne den Widerrufsvorbehalt nach § 611a Abs. 2 BGB verpflichtet wäre, dem Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses und damit auch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist die vereinbarte Privatnutzung eines Dienstwagens zu ermöglichen.

Gerichtliche Kontrolle von Widerrufsvorbehalten und Nutzungsausfallentschädigung

Entsprechende Widerrufsvorbehalte in Arbeitsverträgen oder Dienstwagenrichtlinien stellen einseitige Leistungsbestimmungsrechte und damit Allgemeine Geschäftsbedingungen dar, die dem Verwender das Recht einräumen, die Hauptleistungspflichten einzuschränken, zu verändern, auszugestalten oder zu modifizieren. Diese unterliegen einer Inhaltskontrolle (AGB-Kontrolle) durch die Arbeitsgerichte, wobei das Transparenzgebot eine wichtige Rolle spielt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) muss ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelter Widerrufsvorbehalt, der sich auf die Höhe der Arbeitsvergütung bezieht, den formellen Anforderungen von § 308 Nr. 4 BGB gerecht werden.

Die Vorbehaltsklausel muss transparent gefasst und klar und verständlich sein. Bei den Widerrufsgründen muss zumindest die Richtung angegeben werden, aus der der Widerruf möglich sein soll, zB wirtschaftliche Gründe, Leistung oder Verhalten des Arbeitnehmers. Für den Arbeitnehmer muss ein gewisses Mindestmaß an Kalkulierbarkeit der möglichen Leistungsänderung bestehen.

Hält die vom Arbeitgeber verwendete Widerrufsklausel der AGB-Kontrolle nicht stand und stellt sich als unwirksam dar, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz in Form einer Nutzungsausfallentschädigung.

Ausübung des Widerrufsrechts durch den Arbeitgeber nach billigem Ermessen

Aber auch wenn sich die durch den Arbeitgeber verwendete Widerrufsklausel als wirksam darstellt, so hat der Arbeitgeber nach einem aktuellen Urteil des BAG vom 12.02.2025 (5 AZR 171/24) das Widerrufsrecht nach billigem Ermessen iSv. § 315 Abs. 1 BGB auszuüben.

Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind. Insbesondere ist dabei auch die steuerrechtliche Rechtslage zu berücksichtigen. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG kann der zu versteuernde geldwerte Vorteil nur monatlich und nicht kalendertäglich angesetzt werden. Das führt dazu, dass der Arbeitnehmer bei einer Rückgabe des Dienstwagens innerhalb des laufenden Monats die Steuerlast für den ganzen Monat trägt und damit auch für die Zeit, in der er den Pkw nicht mehr nutzen kann.

Insoweit wird – abgesehen vom Fall einer außerordentlichen Kündigung während des laufenden Monats – im Regelfall nur ein Widerruf der Privatnutzung zum jeweiligen Monatsende billigem Ermessen entsprechen können.

Die in einem Arbeitsvertrag oder einer Dienstwagenrichtlinie enthaltenen Widerrufsvorbehalt muss nicht nur einer Inhaltskontrolle standhalten und sich insoweit als wirksam darstellen, auch bei der Ausübung des Widerrufs lauern Fallstricke, die zu einem Anspruch auf Nutzugsausfallentschädigung des Arbeitnehmers führen können.