Veröffentlichungen | PFO Rechtsanwälte

Betriebsverfassungs- & Arbeitsrecht 21. Juli 2026

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung: Welcher Handlungsbedarf für Arbeitgeber besteht

Bislang sah die gesetzliche Lage bezüglich der Erfassung von Arbeitszeiten recht eindeutig aus: Nach dem Arbeitszeitgesetz (1) in seiner traditionellen Fassung beschränkte sich die Aufzeichnungspflicht für Unternehmen im …

Verkehrsrecht & Schadensrecht 6. Juli 2026

Abgeschleppt nach Überschreitung der Parkzeit auf einem privaten Parkplatz – welche Rechte haben Autofahrer?

Besprechung des BGH-Urteils vom 19.12.2025 – V ZR 44/25 Wer auf einem privaten, gebührenpflichtigen Parkplatz parkt, kennt die Situation: Ein Termin dauert länger als geplant, die bezahlte Parkzeit …

Steuer- & Strafrecht 1. Juli 2026

Insolvenzverwalter und Einkommensteuerveranlagung: Wer darf den Antrag stellen?

BFH-Urteil vom 20.12.2025 – VI R 5/23: Bedeutung für Insolvenzverwalter bei Einkommensteuerveranlagungen Im Insolvenzverfahren stellt sich für Insolvenzverwalter regelmäßig die zentrale Frage, wem bestimmte Vermögenswerte und Ansprüche rechtlich …

Handels- & Gesellschaftsrecht 11. März 2026

Haftung des Geschäftsführers bei Schneeballsystemen

Haftung des ausgeschiedenen Geschäftsführers für Schäden aus einem betrügerischen Anlagesystem (Schneeballsystem) Haftet ein Geschäftsführer auch dann noch für Schäden, wenn er das Unternehmen bereits verlassen hat? Der …

Sanierung & Insolvenz 29. September 2025

Geschäftsführer-Haftung in der GmbH: Was Sie wirklich wissen müssen

Die Rolle als Geschäftsführer einer GmbH ist mit Vertrauen, Verantwortung und nicht zuletzt auch mit erheblichen Risiken verbunden. Während die GmbH selbst die Haftung beschränkt, gilt dies nicht …

Erbrecht 8. August 2025

Was jeder über den Pflichtteil wissen muss

Die Regelungen zum Pflichtteil sind für viele ein komplexes Thema, besonders wenn es um die Erstellung eines Testaments geht. Wer hat Anspruch auf den Pflichtteil, wie wird er …

Betriebsverfassungs- & Arbeitsrecht 20. Juli 2025

Dienstwagen – Widerruf der privaten Nutzung

Dieser Artikel richtet sich an Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die sich mit der privaten Nutzung von Dienstwagen und den damit verbundenen rechtlichen Aspekten auseinandersetzen. Er beleuchtet, unter welchen Umständen …

Betriebsverfassungs- & Arbeitsrecht 21. Mai 2025

Variable Vergütung für Arbeitnehmer

In einer Vielzahl von Arbeitsverträgen finden sich zwischenzeitlich Regelungen mit denen dem Arbeitnehmer bei Erreichung bestimmter Ziele oder Bedingungen neben dem Grundgehalt zusätzliche Zahlungen zugesagt werden, eine sog. …

Sanierung & Insolvenz 12. Mai 2025

Unterschied zwischen Regelinsolvenz und Verbraucherinsolvenz

In der heutigen Zeit sind viele Menschen mit finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert.Wenn die Schuldenlast zu groß wird, kann eine Insolvenz der letzte Ausweg sein. Dabei gibt es zwei Hauptarten …

Sanierung & Insolvenz 22. März 2025

Wann sollte ein Unternehmer Insolvenz anmelden?

Wann sollte ein Unternehmer bzw. Geschäftsführer (dies gilt im Grundsatz auch für Vorstände) Insolvenz anmelden? – Ein Leitfaden zur Vermeidung von Insolvenzverschleppung Die Insolvenz ist für Unternehmer …

Handels- & Gesellschaftsrecht 10. September 2023

Die GmbH-Gründung

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist aufgrund der Haftungsbeschränkung eine äußerst beliebte Rechtsform. Sie hat den Vorteil gegenüber den Personen- handelsgesellschaften (z.B. OHG), dass die Gesellschafter nicht …

Allgemeines Vertragsrecht 17. Juli 2023

Einziehung des Wertes von Taterträgen – Abzugsfähigkeit von Aufwendungen

Anlässlich einer Kontrolle wurde bei einem LKW, der von Rumänien nach Großbritannien unterwegs war, eine nur unzureichend gesicherte Ladung festgestellt. Nachdem die ordnungsgemäße Ladungssicherung durch eine Drittfirma erfolgte, …

Sanierung & Insolvenz 7. Juni 2023

Insolvenzantragsverfahren über Sondervermögen

Aufgrund bestehender Liquiditätsprobleme musste die Gewerbepark Alte Fabrik Altenburg GmbH & Co. KG am 14.05.2023 einen Insolvenzantrag beim Insolvenzgericht Ingolstadt stellen. Um den Betrieb dennoch aufrecht erhalten zu …

Betriebsverfassungs- & Arbeitsrecht 19. April 2023

Recht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld?

Betriebliche Übung bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer freuen sich über Urlaubs- und Weihnachtsgeld, das ihr Arbeitgeber regelmäßig zahlt. Doch kann man sich auf diese …

Betriebsverfassungs- & Arbeitsrecht 19. April 2023

Krankheitsbedingte Kündigung – Betriebliches Eingliederungsmanagement (beM)

Krankheitsbedingte Kündigung – Betriebliches Eingliederungsmanagement (beM) – Wirkung der Zustimmung durch das Integrationsamt Personenbedingte Kündigungen, die auf krankheitsbedingte Fehlzeiten gestützt werden, sind regelmäßig Gegenstand arbeitsgerichtlicher Auseinandersetzungen. …

Betriebsverfassungs- & Arbeitsrecht 5. April 2023

Kündigung einer ungeimpften medizinischen Fachangestellten

Maßregelungsverbot – Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten Gemäß § 612a BGB ist es Arbeitgebern untersagt, Arbeitnehmer zu benachteiligen, weil diese ihre Rechte in …

Verkehrsrecht & Schadensrecht 23. März 2023

Wer in eine länger geöffnete Fahrzeugtür fährt trägt ein Mitverschulden

Das LG Saarbrücken hatte sich mit der Frage zu befassen, ob den Kläger ein Mitverschulden trifft, wenn er mit seinem Auto die schon länger geöffnete Tür eines anderen …

Betriebsverfassungs- & Arbeitsrecht 22. März 2023

Arbeitgeberseitiges Weisungsrechts – Versetzung an ausländischen Arbeitsort

Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen …

Verkehrsrecht & Schadensrecht 15. März 2023

Kein „rechts vor links“ auf Parkplätzen ohne eindeutige Regelung | Verkehrsrecht

Der sechste Zivilrechtssenat des BGH hatte im November 2022 darüber zu entscheiden, ob auf einem Parkplatz die allgemeine Verkehrsregel „rechts vor links“ Anwendung findet. Auf dem Parkplatz …

Betriebsverfassungs- & Arbeitsrecht 15. März 2023

Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Beschäftigtenzahl

Die Schwerbehindertenvertretung (SBV) ist die gewählte Interessenvertretung schwerbehinderter und gleichgestellter Beschäftigter in Betrieben mit mindestens fünf schwerbehinderten Mitarbeitenden. Nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wird …

Verkehrsrecht & Schadensrecht 8. März 2023

Verkehrsrecht – Hupen reicht nicht aus

Auch wer hupt, muss die Gefahr weiterhin im Auge behalten. In seinem Urteil vom 20.01.2023 entschied das LG Saarbrücken, dass ein Hupen als Warnzeichen kein Vertrauen auf den …

Betriebsverfassungs- & Arbeitsrecht 1. März 2023

Zulässigkeit unterschiedlich hoher Tarifzuschläge bei Nachtarbeit

Unterschiedliche Nachtarbeitszuschläge: Warum unregelmäßige Nachtarbeit höher vergütet wird In der Arbeitswelt und vor allem in der Lebensmittelindustrie gibt es häufig Tarifverträge, die für unregelmäßige Nachtarbeit höhere Zuschläge …

Betriebsverfassungs- & Arbeitsrecht 27. Februar 2023

Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Neben der Frage der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen (siehe gesonderter Beitrag) hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Rahmen einer Entscheidung vom gleichen Tag auch mit der Frage des Verfalls …

Sanierung & Insolvenz 21. Februar 2023

Klassifikation von Leistungen während des Insolvenzverfahrens

Hat ein Gläubiger seine Leistung teils vor und teils nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht, ist er mit dem der vorinsolvenzlichen Leistung entsprechenden Teil seines Anspruchs auf die …

Betriebsverfassungs- & Arbeitsrecht 14. Februar 2023

Beginn des Kündigungsverbots bei Schwangerschaft

Nicht selten stellt sich nach Ausspruch einer Kündigung bzw. im Rahmen eines sich anschließenden Kündigungsschutzverfahrens die Frage, ob die gekündigte Mitarbeiterin zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits …

Betriebsverfassungs- & Arbeitsrecht 3. Februar 2023

Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Die Themenfelder Verfall und Verjährung von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen bildet auch zu Beginn des neuen Jahres einen Schwerpunkt der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung. Wie bereits berichtet, hatte der Gerichtshof der …

Sanierung & Insolvenz 31. Januar 2023

Pflegegeld ist nicht pfändbar

Das an die Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld ist unpfändbar (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2022 – IX ZB 12/22).Das an die Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld ist unpfändbar (BGH, Beschluss vom …

Verkehrsrecht & Schadensrecht 25. Januar 2023

Urteil für Radfahrer

Das OLG Düsseldorf entschied mit Endurteil vom 07.12.2021, dass sich ein nach links abbiegender Radfahrer zur Mitte der Fahrbahn einordnen und eine zweite Rückschau vornehmen muss. Im zu …

Verkehrsrecht & Schadensrecht 16. Januar 2023

Fuchs rechtfertigt kein starkes Abbremsen

Das AG Pfaffenhofen entschied mit Endurteil vom 16.09.2022, dass ein Fuchs am Fahrbahnrand keinen zwingenden Grund im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO für ein …

Baurecht & Architektenrecht 4. Januar 2023

Mängelrechte grundsätzlich nur nach Erklärung der Abnahme

Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen aus einem Bauträgervertrag setzt den Übergang des Schuldverhältnisses vom Erfüllungs- in das Nacherfüllungsstadium voraus. Dafür ist grundsätzlich die Abnahme der Werkleistung erforderlich. Die Entscheidung …

Betriebsverfassungs- & Arbeitsrecht 22. Dezember 2022

Umfang des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts

Gemäß § 106 Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht bereits durch den Arbeitsvertrag, eine …

Betriebsverfassungs- & Arbeitsrecht 18. Dezember 2022

Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit 2

Bereits im Rahmen unserer Veröffentlichung vom 09.04.2021 hatten wir die umstrittene Frage thematisiert, ob in Fällen konjunkturbedingter Kurzarbeit eine Kürzung des Urlaubsanspruchs möglich ist und haben insoweit die …

Betriebsverfassungs- & Arbeitsrecht 16. Dezember 2022

Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen

Vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung hat der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) eine soziale Auswahl unter Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit, des Lebensalters, der Unterhaltspflichten und einer …

Verkehrsrecht & Schadensrecht 21. November 2022

Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad rechtfertigt Anordnung zur MPU

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte mit Beschluss vom 25.04.2022 fest, dass einem Fahrradfahrer, der die gegen ihn wegen eines Sturzes von seinem Fahrrad mit 1,8 Promille ergangene Anordnung zur …

Verkehrsrecht & Schadensrecht 15. November 2022

Rechtzeitigkeit der Übersendung des Verwarnangebots

Das AG Herne erachtete mit Beschluss vom 15.08.2022 den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen an den Antragssteller gerichteten Kostenbescheid als begründet, da die Kosten des Bußgeldverfahrens wegen …

Verkehrsrecht & Schadensrecht 6. November 2022

Keine Überlegungsfrist zur Bildung einer Rettungsgasse

Das OLG Oldenburg entschied mit Beschluss vom 20.09.2022, dass eine Rettungsgasse zu bilden ist, sobald Fahrzeuge mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden. Durch diesen …

Erbrecht 25. Oktober 2022

Zum Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten durch Begutachtung einer Immobilie

Der BGH hatte sich im Urteil vom 29.09.2021 (Az. IV ZR 328/20) mit der Frage der Wertermittlung der Erbschaft im Rahmen des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten zu beschäftigen. Im …

Erbrecht 25. Oktober 2022

Pflichtteilsermittlung durch Immobilienbewertung

Der BGH hatte sich im Urteil vom 29.09.2021 (Az. IV ZR 328/20) mit der Frage der Wertermittlung der Erbschaft im Rahmen des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten zu beschäftigen. Im …

Betriebsverfassungs- & Arbeitsrecht 21. Oktober 2022

Sonderkündigungsschutz von Datenschutzbeauftragten

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) müssen Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten benennen, soweit sie in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigen. Unabhängig von …

Erbrecht 19. Oktober 2022

Zur Auslegung eines Vermächtnisses über ein Wertpapierdepot

Das OLG Frankfurt a. M. hatte sich in seiner Entscheidung vom 05.04.2022 (Az. 10 U 200/20) im Rahmen einer Testamentsauslegung mit der Frage zu beschäftigen, ob sich das …

Verkehrsrecht & Schadensrecht 18. Oktober 2022

Schmerzensgeld wegen Schockschadens erfordert pathologisch fassbare Auswirkungen

Das OLG Celle entschied mit Urteil vom 24.08.2022, dass der Vater nach dem Unfalltod seines Sohnes keine eigene Rechtsgutsverletzung in Form einer Körper- oder Gesundheitsverletzung nach den Grundsätzen …

Verkehrsrecht & Schadensrecht 17. Oktober 2022

Warum immer sofort zum Anwalt im Verkehrsrecht?

Humor ist bekanntlich, wenn man trotzdem lacht. Das Leben geht immer weiter – egal was Sie im Moment belastet. Gerne zitiere ich deshalb die Erklärung des Rennfahrers Stirling …

Verkehrsrecht & Schadensrecht 16. Oktober 2022

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

In dem zugrundeliegenden Fall wurde einer 92-jährigen Angeklagten eine Unfallflucht zur Last gelegt. Durch den Verkehrsunfall soll ein Sachschaden von ca. 2.000,00 € entstanden sein. Die Angeklagte, die …

Erbrecht 14. Oktober 2022

Keine Erbeinsetzung durch formunwirksame Anlagen eines Testaments

Mit Beschluss vom 10.11.2021 hat der BGH die Unwirksamkeit einer Erbeinsetzung festgestellt, bei der die Erben in einem eigenhändigen Testament erst durch Bezugnahme auf eine nicht die Testamentsform …

Betriebsverfassungs- & Arbeitsrecht 12. Oktober 2022

Verfallklauseln in Arbeitsverträgen – AGB-Kontrolle

In nahezu allen Arbeitsverträgen finden sich sog. Verfallklauseln, die regeln, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von mindestens drei Monaten nach Fälligkeit …

Betriebsverfassungs- & Arbeitsrecht 8. Oktober 2022

Urlaubsanspruch bei Altersteilzeit im Blockmodell

Mit Urteil vom 24.09.2019 (9 AZR 481/18) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der sich in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses befindet und im gesamten Kalenderjahr von der …

Verkehrsrecht & Schadensrecht 7. Oktober 2022

Bei nach hinten stark eingeschränktem Sichtfeld ist das Rückwärtsfahren ohne Einweiser grob fahrlässig

Das Verwaltungsgericht Würzburg entschied mit Urteil vom 23.08.2022, dass das Rückwärtsfahren bei stark eingeschränkter Sicht nach hinten ohne einen Einweiser grob fahrlässig ist. Ein Soldat verursachte auf einem …

Verkehrsrecht & Schadensrecht 30. September 2022

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Beweisverwertungsverbot bei unterlassener polizeilicher Belehrung

Das LG Nürnberg-Fürth entschied mit Beschluss vom 28.06.2022, dass der Halter eines an einer Unfallflucht beteiligten Fahrzeugs vor seiner polizeilichen Befragung zur Fahrereigenschaft als Beschuldigter gemäß § 136 …

Betriebsverfassungs- & Arbeitsrecht 23. September 2022

EuGH – Verjährung von Urlaubsansprüchen

Mit Beschluss vom 29. September 2020 (Az. 9 AZR 266/20 (A)) hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet und um Vorabentscheidung über …

Verkehrsrecht & Schadensrecht 20. September 2022

Nutzungsausfallentschädigung – Porsche oder Ford Mondeo?

Das OLG Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 21.07.2022, dass der Geschädigte, dem während der Reparaturzeit seines verunfallten Fahrzeugs die Nutzung eines Zweitwagens möglich und zumutbar ist, …

Verkehrsrecht & Schadensrecht 12. September 2022

Wann darf ein Fahrzeug abgeschleppt werden?

Mit Urteil vom 23.06.2022 entschied das LG München I, dass im Fall eines unbefugt auf einem Parkplatz abgestellten Fahrzeugs der Berechtigte befugt ist, das Fahrzeug abschleppen zu lassen, …

Betriebsverfassungs- & Arbeitsrecht 12. September 2022

(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung

Infolge der durch eine Vielzahl von Arbeitgebern an ihre Beschäftigten geleisteten Corona-Prämien hat sich die Frage gestellt, ob sich diese als pfändbar darstellen. Der Gesetzgeber hat für …

Verkehrsrecht & Schadensrecht 24. August 2022

Verhüllungsverbot für Autofahrer: Kein Anspruch der Muslima auf Tragen eines Niqab

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied mit Beschluss vom 07.06.2022, dass sich eine Muslima an das nach § 23 Abs. 4 StVO geltende Verhüllungsverbot für Kraftfahrzeugführer halten muss und deshalb …

Verkehrsrecht & Schadensrecht 16. August 2022

Schnelles Fahren wegen Toilettengang nicht gerechtfertigt

Gegen den straßenverkehrsrechtlich nicht vorbelasteten Betroffenen wurde wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit seinem Kraftrad innerhalb geschlossener Ortschaften um 52 km/h im Bußgeldbescheid ein Bußgeld in Höhe von …

Betriebsverfassungs- & Arbeitsrecht 12. August 2022

Anspruch auf Annahmeverzugslohn nach Vorlage eines negativen Corona-Tests

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich im Rahmen eines Urteils vom 10.08.2022 erneut mit der Frage des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn im Rahmen der Corona-Pandemie beschäftigt. In dem der …

Betriebsverfassungs- & Arbeitsrecht 11. August 2022

Betriebsrisiko – coronabedingte Betriebsschließung / Anspruch auf Annahmeverzugslohn

Im Rahmen eines Urteils vom 04.05.2022 (Az. 5 AZR 366/21) hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) anlässlich einer coronabedingten Betriebsschließung erneut und diesmal sehr differenziert, mit der Frage auseinandergesetzt, …

Verkehrsrecht & Schadensrecht 10. August 2022

Mithaftung wegen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn

In seinem Urteil vom 01.06.2022 entschied das Oberlandesgericht München über die Frage, ob die bloße Überschreitung der Autobahnrichtgeschwindigkeit von 130 km/h eine Mithaftung des Unfallgeschädigten begründen kann. …

Betriebsverfassungs- & Arbeitsrecht 1. August 2022

Verfall von Zusatzurlaub schwerbehinderter Arbeitnehmer

Gemäß § 208 Abs. 1 SGB IX haben schwerbehinderte Menschen Anspruch auf Zusatzurlaub von bis zu fünf Arbeitstagen pro Jahr. Im Rahmen eines nunmehr veröffentlichten Urteils hat …

Sanierung & Insolvenz 27. Juli 2022

Keine Fortsetzung einer GmbH nach Abweisung des Insolvenzverfahrens mangels Masse

Der BGH hatte in seiner Entscheidung vom 25.1.2022 (Az. II ZB 8/21) erneut die Möglichkeit, zur Frage der Fortführung einer Gesellschaft nach rechtskräftiger Ablehnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse …

Betriebsverfassungs- & Arbeitsrecht 19. Juli 2022

Nachweisgesetz – geplante Änderung zum 01.08.2022

Der deutsche Gesetzgeber hat die Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union umzusetzen …

Erbrecht 12. Juli 2022

Ein widerrufenes notarielles Testament lebt nicht durch erneute Unterzeichnung wieder auf

Das OLG München hat sich im Beschluss vom 26.1.2022 (Az. 31 Wx 441/21) mit der Frage beschäftigt, ob ein vormals notariell errichtetes, jedoch widerrufenes Testament wieder Wirksamkeit erlangt, …

Sanierung & Insolvenz 7. Juli 2022

Insolvenzrisiko im Rahmen des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens

Entfällt die aufgrund einer SEPA-Basis-Lastschrift erfolgte Gutschrift auf dem Gläubigerkonto infolge eines Erstattungsverlangens des Zahlungsschuldners und kommt es zu einer entsprechenden Rückbelastung des Gläubigerkontos, kann der Zahlungsgläubiger seinen …

Verkehrsrecht & Schadensrecht 5. Juli 2022

Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad führt zu Fahrradfahrverbot

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte mit Beschluss vom 25.04.2022 fest, dass einem Fahrradfahrer, der die gegen ihn wegen eines Sturzes von seinem Fahrrad mit 1,8 Promille ergangene Anordnung zur …

Handels- & Gesellschaftsrecht 4. Juli 2022

Zur Zulässigkeit von Sonderzeichen als Teil der Unternehmensbezeichnung

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 25.1.2022 (Az. II ZB 15/21) die Zulässigkeit einer mit den Sonderzeichen „//“ beginnenden Unternehmenskennzeichnung verneint und die Eintragung im Handelsregister damit …

Sanierung & Insolvenz 1. Juli 2022

Klassifikation von Leistungen teils vor und teils nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Hat ein Gläubiger seine Leistung teils vor und teils nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht, ist er mit dem der vorinsolvenzlichen Leistung entsprechenden Teil seines Anspruchs auf die …

Verkehrsrecht & Schadensrecht 1. Juli 2022

Handy am Steuer: Radfahrer überfahren – Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

Der Angeklagte wurde vom Amtsgericht Paderborn wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Auf seine Berufung hin hat das Landgericht …

Verkehrsrecht & Schadensrecht 1. Juli 2022

Unfall mit Rettungsfahrzeug: Sonderrecht nicht gleich Vorfahrtsrecht – erhöhte Betriebsgefahr des Krankenwagens

An einem Nachmittag Ende Juni 2020 kam es auf einer Kreuzung in Nürnberg zu einer Kollision zwischen einem Motorrad und einem Krankenwagen. Fahrer des Motorrads war der Sohn …

Betriebsverfassungs- & Arbeitsrecht 23. Juni 2022

Arbeitszeugnis – kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Schlussformulierung

Gemäß § 109 GewO hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis, welches mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit (einfaches Zeugnis) enthält. …

Verkehrsrecht & Schadensrecht 21. Juni 2022

Geschwindigkeitsverstoß: rechts aufgestelltes Temposchild gilt für sämtliche Fahrbahnen der Autobahn

Mit Beschluss vom 14.03.2022 stellte das Oberlandesgericht Düsseldorf klar, dass ein an der Autobahn rechts aufgestelltes Geschwindigkeitsschild für sämtliche Fahrbahnen der Autobahn und nicht nur für den Einfädelungs- …

Verkehrsrecht & Schadensrecht 20. Juni 2022

Arbeitslohn – Der gesetzliche Mindestlohn ist nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert

Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers die Auszahlung von Arbeitsentgelt nach den Vorschriften der §§ 129 ff. der Insolvenzordnung …

Betriebsverfassungs- & Arbeitsrecht 7. Juni 2022

Update: Massenentlassungsanzeige – Fehlen der sog. Soll-Angaben

Wie bereits berichtet, hatte zuletzt ein Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25.06.2021 (Az. 14 Sa 1225/20) für Aufsehen gesorgt, wonach im Rahmen von Massenentlassungsverfahren auch das Fehlen der …

Verkehrsrecht & Schadensrecht 11. Mai 2022

Rasen nicht durch drohende Kündigung gerechtfertigt

Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Beschluss vom 03.03.2022, dass allein die pauschale und nicht näher belegte Behauptung des Betroffenen und eine schriftliche Bestätigung durch den Arbeitgeber zum drohenden …

Verkehrsrecht & Schadensrecht 1. Mai 2022

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: bedeutender Schaden erst ab 2.500,00 € netto

Nach der Vorschrift des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist dem Unfallflüchtigen regelmäßig und insbesondere dann die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er wusste oder wissen konnte, …

Sanierung & Insolvenz 28. April 2022

Insolvenzverfahren der Friedrich Funk GmbH

Aufgrund bestehender Liquiditätsprobleme musste die Gewerbepark Alte Fabrik Altenburg GmbH & Co. KG am 14.05.2023 einen Insolvenzantrag beim Insolvenzgericht Ingolstadt stellen. Um den Betrieb dennoch aufrecht erhalten zu können, wurde …

Erbrecht 25. April 2022

Zuwendungen des Erblassers an spätere Erben

Hat der Erblasser schon zu Lebzeiten Vermögen an einzelne Erben übertragen, stellt sich die Frage, ob dies in einer Erbengemeinschaft zu Ausgleichsansprüchen führt. Es gilt zunächst der Grundsatz, …

Verkehrsrecht & Schadensrecht 21. April 2022

Ersatz der Kosten eines Sachverständigengutachtens

Der Unfallgeschädigte hat gegen den hinter dem Unfallverursacher stehenden KFZ-Haftpflichtversicherer dem Grunde nach einen Anspruch auf Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens über den eingetretenen Fahrzeugschaden aus den …

Erbrecht 14. April 2022

Abzug vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit

Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, können als Nachlassregelungskosten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 …

Betriebsverfassungs- & Arbeitsrecht 13. April 2022

Darlegungs- und Beweislast für den Zugang einer E-Mail

Zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zugangs einer E-Mail werden in der Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen vertreten. Im Rahmen eines Urteils vom 11.01.2021 (4 Sa 315/21) hat sich …

Verkehrsrecht & Schadensrecht 12. April 2022

Geschwindigkeitsüberschreitung und Geschwindigkeitsregulierungssystem

Im gegenständlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren passierte der Betroffene das Verkehrszeichen 274, welches die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h anordnet, und wurde (nach Abzug der Toleranz) mit einer Geschwindigkeit von 92 …

Erbrecht 7. April 2022

Ausgleich unter Erben bei Pflegeleistungen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einer Entscheidung vom 07.02.2020 zu den Voraussetzungen des in § 2057a Abs. 1 BGB geregelten Ausgleichs der durch einen der Erben gegenüber dem …

Verkehrsrecht & Schadensrecht 5. April 2022

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

Die subjektive Tatseite, also die Frage der fahrlässigen oder vorsätzlichen Tatbegehung, spielt auch im Ordnungswidrigkeitenrecht stets eine entscheidende Rolle, gerade hinsichtlich der Entscheidung, wie der Täter bzw. Betroffene …

Betriebsverfassungs- & Arbeitsrecht 27. März 2022

Aufhebungsvertrag – Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns

Im Nachgang zur Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages, durch den ein Arbeitsverhältnis beendet werden soll, fühlen sich Arbeitnehmer vereinzelt zur Unterzeichnung des ihnen vorgelegten Aufhebungsvertrages durch den Arbeitgeber gedrängt oder …

Verkehrsrecht & Schadensrecht 24. März 2022

Unfall mit dem E-Bike: Anspruch auf Erstattung von Sachverständigenkosten und Fahrradhelmkosten

Ganz unzweifelhaft muss der Kraftfahrthaftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeugs für die unfallursächlichen Schadensersatzansprüche des Geschädigten aufkommen. Dies gilt auch für die Schadensermittlungskosten, namentlich die Kosten eines Sachverständigengutachtens zum Zwecke …

Baurecht & Architektenrecht 20. März 2022

Vereinbarung einer Umlage für Bauwasser und Baustrom

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auftraggeber wird nicht selten eine Klausel aufgenommen, wonach der Auftragnehmer die Kosten für Bauwasser und Baustrom in Höhe einer Umlage tragen muss. Es …

Verkehrsrecht & Schadensrecht 19. März 2022

Neupreisentschädigung Kindersitz

Wird bei einem Verkehrsunfall ein gebrauchter Gegenstand beschädigt und muss dieser ausgetauscht werden stellt sich immer die Frage, ob der Schädiger die Kosten für die Neuanschaffung, also den …

Familienrecht 18. März 2022

Düsseldorfer Tabelle– neue Einkommensstufen seit 2022

Die Düsseldorfer Tabelle regelt den Unterhaltsbedarf von minderjährigen und volljährigen Kindern. Zwar handelt es sich bei der Düsseldorfer Tabelle nicht um ein Gesetz, sie wird jedoch von nahezu …

Sanierung & Insolvenz 14. März 2022

Das Freiwerden des Gesellschafters von Gesellschaftersicherheiten im Falle der Doppelbesicherung

Häufig verlangen Banken im Rahmen von Darlehen sowohl die Stellung von Sicherheiten durch den Gesellschafter als auch durch die Gesellschaft. Im zugrundeliegenden Fall des Bundesgerichthofs (BGH) gewährte …

Sanierung & Insolvenz 10. März 2022

Insolvenzgeld – Anspruchsberechtigung eines Organmitglieds

Nach § 165 Abs. 1 S. 1 SGB III haben Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei einem Insolvenzereignis für die vorausgegangenen drei …

Betriebsverfassungs- & Arbeitsrecht 3. März 2022

Auswirkung fehlender „Sollangaben“ auf die Wirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige

Wie unlängst bereits berichtet, soll es nach Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts zur Unwirksamkeit der Kündigung gemäß § 17 Abs. 1 KSchG iVm. § 134 BGB führen, wenn die …

Sanierung & Insolvenz 24. Februar 2022

Umsatzsteuern aus Betriebsfortführung im Vergütungsantrag

Im Zuge der Betriebsfortführung vereinnahmte Umsatzsteuern sind in die mit dem Vergütungsantrag vorzulegende Überschussrechnung bei der Ermittlung des Ergebnisses der Betriebsfortführung einzustellen (BGH, Beschluss vom 07. Oktober 2021 …

Baurecht & Architektenrecht 24. Februar 2022

Adressat von Bedenkenhinweisen

Bedenken, etwa gegen die vorgesehene Art der Ausführung, hat der Auftraggeber, nach § 4 Abs. 3 VOB/B, dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen. Viele Bedenkenhinweise werden jedoch nicht unmittelbar dem …

Verkehrsrecht & Schadensrecht 21. Februar 2022

Haftung auf dem Parkplatz beim Ein- und Aussteigen

Autofahren verlangt von uns stets höchste Aufmerksamkeit: beim Ein- und Ausparken, beim Anfahren und Bremsen und schließlich ebenso dann, wenn das Auto steht. Auch beim Ein- und Aussteigen …

Betriebsverfassungs- & Arbeitsrecht 15. Februar 2022

Benachteiligung älterer Arbeitnehmer bei Festlegung eines Abfindungshöchstbetrages

Gemäß § 75 Abs. 1 BetrVG haben Arbeitgeber und Betriebsrat darüber zu wachen, dass jede Benachteiligung von Personen aus den in der Vorschrift genannten Gründen, insbesondere auch aufgrund …

Betriebsverfassungs- & Arbeitsrecht 10. Februar 2022

Vorschriften im Massenentlassungsverfahren

Gemäß § 17 Abs. 1 KSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, gegenüber der Agentur für Arbeit eine entsprechende Anzeige (Massenentlassungsanzeige) zu erstatten, wenn er innerhalb von 30 Kalendertagen abhängig …

Betriebsverfassungs- & Arbeitsrecht 3. Februar 2022

Kündigung bei Weigerung zur Teilnahme an betrieblichen Corona-Tests nicht ohne vorhergehende Abmahnung

Aktuell haben die Arbeitsgerichte vermehrt über Maßnahmen zu entscheiden, mit denen Arbeitgeber auf Verstöße von Arbeitnehmern gegen vorgegebene Corona-Schutzmaßnahmen reagieren. Im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens hatte das Arbeitsgericht …

Sanierung & Insolvenz 22. Januar 2022

Versagung der Restschuldbefreiung im Rahmen eines Vergleichsangebotes

Unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens können auch dann zu einer Versagung der …

Sanierung & Insolvenz 14. Januar 2022

SEPA-Lastschrift: Insolvenzrisiko und Rückbelastungen

Entfällt die aufgrund einer SEPA-Basis-Lastschrift erfolgte Gutschrift auf dem Gläubigerkonto infolge eines Erstattungsverlangens des Zahlungsschuldners und kommt es zu einer entsprechenden Rückbelastung des Gläubigerkontos, kann der Zahlungsgläubiger seinen …

Sanierung & Insolvenz 14. Januar 2022

Umsatzsteuern aus Betriebsfortführung im Vergütungsantrag

Im Zuge der Betriebsfortführung vereinnahmte Umsatzsteuern sind in die mit dem Vergütungsantrag vorzulegende Überschussrechnung bei der Ermittlung des Ergebnisses der Betriebsfortführung einzustellen (BGH, Beschluss vom 07. Oktober …

Handels- & Gesellschaftsrecht 14. Dezember 2021

Überblick über die Aktiengesellschaft

Bei der Gründung mittelständischer Unternehmen wird regelmäßig eine GmbH in Betracht gezogen. Dies liegt vor allem daran, dass die GmbH übersichtlicher und weniger formal als die Aktiengesellschaft …

Verkehrsrecht & Schadensrecht 30. November 2021

Das Rechtsfahrgebot

In § 2 Abs. 2 StVO ist geregelt, dass Fahrzeuge auf der Fahrbahn möglichst weit rechts fahren müssen. Dies gilt laut Gesetzestext nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, …

Erbrecht 29. November 2021

Ausschlagung des Erbes für minderjährige Kinder

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte sich in einer Entscheidung vom 14.9.2018 mit der Frage der Wirksamkeit der Erbausschlagung eines Minderjährigen zu befassen, welche die Mutter erklärt hatte. …

Sanierung & Insolvenz 25. November 2021

Verbraucherinsolvenzverfahren – Disposition über die Arbeitskraft

Im Rahmen des nunmehr veröffentlichten Urteils vom 15.07.2021 hatte sich das Bundesarbeitsgerichts nicht nur mit der Frage zu befassen, ob die Arbeitskraft eines Arbeitnehmers, der sich in einem …

Verkehrsrecht & Schadensrecht 24. November 2021

Unfallflucht: Unerlaubtes Entfernen von einem anderen Ort

Das LG Lübeck entschied mit Beschluss vom 07.09.2021, dass ein Entfernen nicht vom Unfallort selbst, sondern von einem anderen Ort, an dem der Beschuldigte erstmals von dem Unfall …

Sanierung & Insolvenz 19. November 2021

Erlöschen eines Girovertrags durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Erlischt ein Zahlungsdienstrahmenvertrag (Girovertrag) des Schuldners durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und weiß die Bank nichts vom Insolvenzverfahren, können Handlungen der Bank nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit des …

Baurecht & Architektenrecht 18. November 2021

Überschneidung von Vertragserfüllungs- und Mängelansprüchesicherheiten

Bei der Einbeziehung der Besonderen Vertragsbedingungen in der Fassung des Vergabehandbuchs des Bundes – Ausgabe 2008 – Stand Mai 2010 (BVB), in einen Vertrag, wurden eine Sicherheit für …

Sanierung & Insolvenz 16. November 2021

Persönliche unbegrenzte Haftung des Geschäftsführers für Schäden der Neugläubiger bei Insolvenzverschleppung

In einer Entscheidung vom 19.11.2019 hatte sich der Bundesgerichtshof (Az. II ZR 53/18) mit Fragen der Haftung des Geschäftsführers für Ausfälle von Gläubigern zu befassen, die nach Eintritt …

Verkehrsrecht & Schadensrecht 15. November 2021

Rettungswagen muss bei Einfahrt auf eine Kreuzung jederzeit bremsbereit sein

Auch wenn ein Rettungswagen mit Blaulicht und Martinshorn mit geringer Geschwindigkeit bei Rotlicht auf eine Kreuzung fährt, muss er jederzeit bremsbereit sein. Geschieht dies nicht und ein …

Sanierung & Insolvenz 11. November 2021

Erledigung des Insolvenzantrags und die Frage der Kostentragungspflicht

Erklärt der Gläubiger seinen Insolvenzantrag nach Erfüllung der Antragsforderung einseitig für erledigt, kann seine Kostentragungspflicht nicht damit begründet werden, dass der Insolvenzantrag trotz der Erfüllung weiterhin zulässig ist. …

Verkehrsrecht & Schadensrecht 2. November 2021

Mithaftung: Überholer vs. Abbieger

Beim Abbiegen in ein Grundstück sind die strengen Vorgaben des § 9 Abs. 5 StVO einzuhalten. Demnach ist jegliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Zudem gilt: wer abbiegen …

Erbrecht 1. November 2021

Auskunft gegenüber Pflichtteilsberechtigten – Belege sind nur im Einzelfall vorzulegen

Das Oberlandesgericht München hat in seiner Entscheidung vom 23.08.2021 (Az. 33 U 325/21) festgehalten, dass der Erbe dem Pflichtteilsberechtigten gegenüber nicht verpflichtet ist, zu sämtlichen Auskünften, die zur …

Erbrecht 25. Oktober 2021

Erstattung der Kosten des Erbscheins durch die Bank, wenn diese unnötigerweise auf die Vorlage eines solchen besteht

Der BGH hat in einem am 3. April 2016 ergangenen Urteil entschieden, dass eine Bank, im konkreten Fall eine Sparkasse, von den Erben die Vorlage eines Erbscheins nicht …

Sanierung & Insolvenz 20. Oktober 2021

Eine weiche Patronatserklärung reicht nicht aus, um die rechnerische Überschuldung zu verhindern

Der BGH hat in seinem Urteil vom 13. Juli 2021, Az. II ZR 84/20 entschieden, dass eine weiche Patronatserklärung nicht ausreicht, um eine rechnerische Überschuldung zu verhindern. …

Verkehrsrecht & Schadensrecht 17. Oktober 2021

Auslandsunfall: Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten und der Anwaltskosten

Mit Urteil vom 03.08.2021 entschied das OLG Düsseldorf, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der sich im Ausland ereignete (hier: Polen), die Erstattung der Kosten eines in Deutschland mit …

Allgemein 17. Oktober 2021

Die Ermittlung des Leistungssolls bei einem Global-Pauschalpreisvertrag

Eine neue Entscheidung befasst sich mit der Frage, wie die geschuldeten Leistungen im Falle eines Global-Pauschalpreisvertrages zu ermitteln sind. Werden Unsicherheiten über den Arbeitsumfang auf den Auftragnehmer …

Erbrecht 12. Oktober 2021

Kosten der Nachlasspflegschaft sind kein ersatzfähiger Schaden der Erben eines bei einem Unfall Verstorbenen

Das Oberlandesgericht München hat sich in seiner Entscheidung vom 05.08.2021 mit Schadensersatzansprüchen der Kinder eines bei einem Verkehrsunfall tödlich verletzten Vaters zu befassen. Konkret ging es um …

Betriebsverfassungs- & Arbeitsrecht 4. Oktober 2021

Homeoffice – Weisung des Arbeitgebers zur Beendigung des Homeoffice und Rückkehr in den Betrieb

Im Rahmen der Corona-Pandemie haben eine Vielzahl von Arbeitgebern ihren Arbeitnehmern die Ausübung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit im Homeoffice gestattet oder eine entsprechende Weisung ausgesprochen, ohne dass es …

Verkehrsrecht & Schadensrecht 28. September 2021

Entzug der Fahrerlaubnis bei Demenz nicht ohne fachärztliches Gutachten

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschied mit Beschluss vom 22.07.2021, dass der Entzug der Fahrerlaubnis wegen einer behaupteten Demenz ein entsprechendes fachärztliches Gutachten voraussetzt. Danach rechtfertigen eine starke Einschränkung …

Betriebsverfassungs- & Arbeitsrecht 26. September 2021

Arbeitszeugnis – Kein Anspruch auf Aufnahme einer persönlichen Schlussformel in ein Arbeitszeugnis

Nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses entstehen in vielen Fällen Streitigkeiten rund um die Erstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses. Dabei begehren viele Arbeitnehmer die Aufnahme einer persönlichen Schlussformel (Dank, Bedauern …

Allgemein 23. September 2021

Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH für Anwaltskosten eines Gläubigers

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem mit Urteil vom 27. Juli 2021 entschiedenen Streit (Az. II ZR 164/20) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Geschäftsführer einem Gläubiger …

Verkehrsrecht & Schadensrecht 17. September 2021

Mitverschulden des Radfahrers bei Sturz über gut sichtbares Hindernis

Das OLG Hamm entschied mit Urteil vom 25.06.2021, dass ein Radfahrer, der über ein gut erkennbares und quer zum Radweg liegendes Erdkabel fährt und dabei zu Sturz kommt, …

Betriebsverfassungs- & Arbeitsrecht 16. September 2021

Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Nach der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kommt es nicht selten vor, dass der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt und der Arbeitgeber sodann verpflichtet ist, während der laufenden Kündigungsfrist Lohnfortzahlung im Krankheitsfall …

Sanierung & Insolvenz 14. September 2021

Die Kontopfändung im Insolvenzverfahren

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen nicht mehr zulässig. Aus bereits bestehenden Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen können die Gläubiger keine Ansprüche mehr geltend machen. Dennoch bleiben die …

Erbrecht 12. September 2021

Handschriftliche Änderung oder Ergänzung eines Testaments

Im Rahmen zweier Entscheidungen hatten sich das Oberlandesgericht Köln (Beschl. v. 23.9.2020 – 2 Wx 189/20) und das Oberlandesgericht Düsseldorf (Besch. v. 22.1.2021 – I-3 Wx 194/20) mit …

Betriebsverfassungs- & Arbeitsrecht 8. September 2021

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Arbeitsverweigerung – Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung

Im Fall von ausbleibenden Lohnzahlungen durch den Arbeitgeber ist bei der Zurückbehaltung der Arbeitsleistung Vorsicht geboten. Verweigert der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung und macht ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 …

Handels- & Gesellschaftsrecht 7. September 2021

Bei Unterschrift eines GbR-Gesellschafters: Wahrung der Schriftform nur mit Vertretungszusatz

Der BGH hat im Urteil vom 06.11.2020, Az.: LwZR 5/19, entschieden, dass es an der nach § 585a BGB erforderlichen Schriftform fehlt, wenn ein alleinvertretungsberechtigter Gesellschafter einer GbR …

Baurecht & Architektenrecht 6. September 2021

Die Ermittlung des Leistungssolls bei der Vereinbarung eines Pauschalfestpreises

Bei Vereinbarung eines Pauschalvertrages besteht zwischen den Vertragsparteien nicht selten Uneinigkeit über die Frage, welche Leistungen durch den Auftragnehmer geschuldet sind. Der Auftraggeber vertritt meist die Auffassung, dass …

Verkehrsrecht & Schadensrecht 4. September 2021

Kostenpauschale nach Verkehrsunfall in Höhe von 25 Euro bestätigt

Das OLG Celle entschied mit Urteil vom 16.06.2021, dass die im Laufe der Jahre verringerten Kosten der Kommunikation eine Reduzierung der in ständiger Rechtsprechung dem Unfallgeschädigten zugesprochenen Kostenpauschale …

Erbrecht 2. September 2021

Mündlich erklärter „Pflichtteilsverzicht“

In einer instanzgerichtlichen Entscheidung vom 21.10.2020 hat das Landgericht Mosbach (2 O 279/18) entschieden, dass ein nach dem Tod des Erblassers gegenüber den Erben erklärter Verzicht auf die …

Sanierung & Insolvenz 19. August 2021

Eine Änderung der Rechtsprechung? Der BGH zu den subjektiven Voraussetzungen im Rahmen der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO

Die Beweislast für die subjektiven Voraussetzungen im Rahmen der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO obliegt dem Insolvenzverwalter. Bislang war es zum Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes nach dem BGH ausreichend, …

Baurecht & Architektenrecht 19. August 2021

Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Verwendung von Baugeld

Nach § 1 BauFordSichG ist der Empfänger von Baugeld verpflichtet, das Baugeld für die Befriedigung solcher Personen, die an der Herstellung oder dem Umbau des Baues – etwa …

Verkehrsrecht & Schadensrecht 18. August 2021

Kein blindes Vertrauen auf das eigene Vorfahrtsrecht im Parkhaus

Die Missachtung von Vorfahrtsregeln führt – gerade auch auf Parkplätzen – nicht immer zu einer alleinigen Haftung im Falle eines Unfalls. Dies zeigt ein Urteil des AG …

Verkehrsrecht & Schadensrecht 12. August 2021

Handyverstoß – Halten auch ohne Hände möglich

Wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung wurde eine Frau geblitzt. Auf dem Messphoto war aber auch zu sehen, dass sie beim Fahren telefonierte. Die Betroffene gab zwar zu, dass sie telefoniert …

Betriebsverfassungs- & Arbeitsrecht 5. August 2021

Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit gem. § 8 TzBfG – Widerruflichkeit

Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann gemäß § 8 Abs. 1 TzBfG verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird. Dabei muss …

Verkehrsrecht & Schadensrecht 5. August 2021

Falschparker – Haftung für durch das Wegschieben verursachte Schäden?

Nach der Entscheidung des Amtsgerichts München vom 13.06.2018 ist ein Anwohner, der den vor seiner Hofeinfahrt abgestellten Pkw wegschob und dadurch beschädigte, dem Eigentümer des Pkws nicht zur …

Handels- & Gesellschaftsrecht 3. August 2021

Sorgfaltsmaßstab bei der Geschäftsführung der GmbH & CoKG

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Jahr 2020 Gelegenheit, in einer seiner Entscheidungen zu grundlegenden Fragen der Geschäftsführung einer GmbH & Co.KG Ausführungen zu machen. In den Leitsätzen heißt …

Erbrecht 30. Juli 2021

Vervielfältigung handschriftlicher Testamente und Widerruf

Das Oberlandesgericht München hatte in mehreren Entscheidungen vom 5.5.2020 zu klären, welcher Testierwille bei zwei im Wesentlichen gleichlautenden Testamenten vom selben Tag vorliegt. Der Erblasser schrieb am …

Baurecht & Architektenrecht 29. Juli 2021

Vorbehalt der Mängel im Abnahmeprotokoll

Die Fälligkeit der Werklohnforderung tritt grundsätzlich auch dann ein, wenn Mängel im Abnahmeprotokoll vorbehalten werden. Hiervon sind jedoch auch Ausnahmen möglich. Die Entscheidung Nach Ausführung der …

Verkehrsrecht & Schadensrecht 23. Juli 2021

Haftung der Eltern für ihre Kinder im Straßenverkehr

Dass Eltern stets für die von ihren Kindern verursachten Schäden haften müssen, möchte man etwa wegen des allseits bekannten Hinweisschilds mit der Aufschrift „Eltern haften für ihre Kinder“ …

Verkehrsrecht & Schadensrecht 16. Juli 2021

Auch im Stau gilt Vorfahrtsrecht auf Fahrspur gegenüber Beschleunigungsstreifen

In § 18 Abs. 3 StVO wird bestimmt, dass der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn “die Vorfahrt” hat. Nach Auffassung des OLG Celle greift dieses Vorfahrtsrecht für …

Allgemein 16. Juli 2021

Pfändungsschutz einer Rückdeckungsversicherung für Pensionszusage

Erhält der Schuldner aus einer Kapitallebensversicherung, die ihm zur Sicherung für Ansprüche aus einer für seine Tätigkeit als Geschäftsführer erteilten Pensionszusage wirksam verpfändet ist, nach Pfandreife eine Einmalleistung, …

Allgemein 15. Juli 2021

Das Nachlassverzeichnis

Das Oberlandesgericht Hamm hat in seiner Entscheidung vom 16.03.2020 (5 W 19/20) lehrbuchartig die Inhalte eines Nachlassverzeichnisses zusammengefasst. Der Fall Geklagt hatte ein Pflichtteilsberechtigter gegen die Erben, …

Allgemein 13. Juli 2021

Zum Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 22.06.2020 mit Inhalt und Umfang des gegen den Erben gerichteten Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten beschäftigt und dabei entschieden: …

Allgemein 3. Juli 2021

Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 06.02.2021 (21 W 167/20) zur Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft wegen Irrtums über die Person des Nächstberufenen Stellung genommen. Der Fall …

Allgemein 30. Juni 2021

Der Beginn des Fahrverbotes

Das Landgericht Osnabrück entschied mit Beschluss vom 06.11.2020, dass ein ausgesprochenes Fahrverbot nicht bereits mit Rechtskraft der Entscheidung, sondern erst einen Monat nach deren Rechtskraft beginnt, sofern der …

Allgemein 30. Juni 2021

Gesetzlicher Mindestlohn für ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten

Mit Urteil vom 24.06.2021 (5 AZR 505/20) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ausländische Betreuungskräfte, die nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandt werden, für die geleisteten Arbeitsstunden Anspruch auf …

Allgemein 30. Juni 2021

Auskunft des Erben, § 2314 BGB

In einer obergerichtlichen Entscheidung vom 14.7.2020 hatte sich das OLG Brandenburg (3 U 38/19) neben dem Inhalt der Auskunftserteilung des Erben an den Pflichtteilsberechtigten mit der Frage zu …

Allgemein 30. Juni 2021

Prüfung der Echtheit eines handschriftlichen Testaments

In seinem Beschluss vom 27.08.2020 hat das Oberlandesgericht Hamburg festgehalten, dass zur Klärung der Echtheit eines handschriftlichen Testaments in einem Rechtsstreit nicht stets die Einholung eines Schriftsachverständigengutachtens erforderlich …

Allgemein 29. Juni 2021

Haftung auf dem Supermarktparkplatz – Einkaufswagen macht sich selbstständig

Immer wieder stellt sich nach einem Unfall die Frage, ob der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer (KHV) oder der Verantwortliche selbst bzw. dessen etwaig bestehende private Haftpflichtversicherung für den entstandenen Schaden aufkommen …

Allgemein 21. Juni 2021

Beraterhaftung in der Insolvenz

Eine Entscheidung zur Anfechtbarkeit von Beraterhonoraren nach § 133 InsO a.F., bei der – neben dem zugesprochenen Anfechtungsanspruch – der Berater auch aufgrund Anwendung der Grundsätze des Vertrags …

Allgemein 21. Juni 2021

Wertersatz bei Anfechtung in der Insolvenz

Jedenfalls dann, wenn sich der durch eine anfechtbare Rechtshandlung des Insolvenzschuldners weggegebene Gegenstand noch im Vermögen des Anfechtungsgegners befindet, ist für die Berechnung des Wertersatzes auf den Zeitpunkt …

Allgemein 20. Juni 2021

Homeoffice-Pauschale – Verhältnis zu Fahrtkosten

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) hat der Gesetzgeber auf die pandemiebedingte Heimarbeit reagiert und mit der Home-Office-Pauschale als Teil des Arbeitnehmer-Pauschbetrags für die Jahre 2020 und …

Allgemein 18. Juni 2021

Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren aufgrund Tarifvertrag

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines Sachgrundes nur bis zur Dauer von zwei Jahren …

Allgemein 15. Juni 2021

Mitschuld des Radfahrers ohne Helm?

Das OLG Nürnberg hatte sich im August 2020 mit der Frage zu befassen, ob dem Fahrradfahrer im Falle eines Verkehrsunfalls allein schon deshalb ein Mitverschulden zur Last zu …

Allgemein 3. Juni 2021

Mehrvergütung für zusätzliche Leistungen

Begehrt der Auftraggeber zusätzliche Leistungen, die für die Herstellung eines mangelfreien Werks erforderlich sind, stellt sich oft die Frage, ob dem Auftragnehmer hierfür eine zusätzliche Vergütung zusteht. …

Allgemein 29. Mai 2021

Sind Zahlungsstockungen ein Indiz für die Zahlungsunfähigkeit?

Wenn der Geschäftspartner eines Insolvenzschuldners wusste, dass dessen Zahlungsunfähigkeit drohte und dessen Handlung die Gläubiger benachteiligte, wird die Kenntnis im Sinne des § 133 InsO, die Voraussetzung für die …

Allgemein 29. Mai 2021

Der Parkplatz eines Einkaufscenters zählt auch nachts zum öffentlichen Verkehrsraum

Gegen 01:00 Uhr in der Nacht wurde ein Autofahrer auf einem Kundenparkplatz von der Polizei kontrolliert. Die eine Stunde danach entnommene Blutprobe ergab eine BAK von 1,63 Promille …

Allgemein 28. Mai 2021

Nutzungsausfallentschädigung: Eine Pflicht zur Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung besteht nicht

Für den Zeitraum des Ausfalls seines Fahrzeugs – und damit bis zum Abschluss der Instandsetzungsarbeiten oder bis zum Zeitpunkt der Ersatzbeschaffung – hat der Geschädigte grundsätzlich Anspruch auf …

Allgemein 27. Mai 2021

Gesellschaftersicherheiten in der Insolvenz

Gesellschaftsrechtliche Ansprüche in der Insolvenz des Unternehmens gegen Gesellschafter und Geschäftsführer Gewährt ein Gesellschafter einem Dritten, in der Regel einer Bank, für ein Darlehen, das der Gesellschaft ausgereicht …

Allgemein 21. Mai 2021

Vormerkungsschutz in der Insolvenz bei unentgeltlichem Grundgeschäft

Die Rechtshandlung gilt, sofern die übrigen Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Eintragung der Vormerkung erfüllt sind, auch dann mit dem Zeitpunkt der Antragstellung als vorgenommen, wenn mit der Vormerkung lediglich …

Allgemein 21. Mai 2021

Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz

Gesellschaftsrechtliche Ansprüche in der Insolvenz des Unternehmens gegen Gesellschafter und Geschäftsführer Gewährt ein Gesellschafter der eigenen Gesellschaft ein Darlehen, wird sein Rückzahlungsanspruch im Fall der Insolvenz der Gesellschaft …

Allgemein 20. Mai 2021

Folgen einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad

Die meisten Menschen verhalten sich gewissenhaft und verzichten bei Alkoholkonsum auf das Fahren mit einem Pkw. Allerdings wird häufig ersatzweise zum Fahrrad gegriffen. Die erheblich alkoholisierte Teilnahme am …

Allgemein 19. Mai 2021

Das insolvenzrechtliche Zahlungsverbot

Gesellschaftsrechtliche Ansprüche in der Insolvenz des Unternehmens gegen Gesellschafter und Geschäftsführer Die Regelungen in § 15a InsO und § 64 S.1 GmbHG bzw. § 130a HGB dienen dem …

Allgemein 19. Mai 2021

Keine Mithaftung des Falschparkers bei vorsätzlicher Sachbeschädigung

Nach Ansicht des Amtsgerichts München haftet derjenige, der absichtlich gegen ein falsch geparktes Fahrzeug tritt, für den dadurch entstandenen Schaden alleine, ohne dass den Falschparker ein Mitverschulden trifft. …

Allgemein 14. Mai 2021

Wertersatz als Insolvenzforderung

Der Anspruch auf Einziehung von Wertersatz wird insolvenzrechtlich mit der Erlangung des Gegenstands begründet. (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2021 – IX ZB 6/20) Anmerkung: Eine im …

Allgemein 4. Mai 2021

Sorgfaltspflichten von Fußgängern beim Überqueren einer Straße

Nach § 1 StVO sind alle Verkehrsteilnehmer dazu verpflichtet, stets Rücksicht zu nehmen und Vorsicht walten zu lassen. Insbesondere Fußgängern, den schwächsten Verkehrsteilnehmern, sollte diese Vorschrift zur eigenen …

Allgemein 29. April 2021

Unverbindliche Kontrollfrist oder verbindliche Zwischenfrist?

Es steht den Parteien eines Bauvertrages frei, Termine für die Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen zu vereinbaren. Fehlt es jedoch an einer ausdrücklichen Qualifizierung dieser Termine, führt die …

Allgemein 27. April 2021

Haftpflichtanspruch des Geschädigten bei Insolvenz des Schädigers

In der widerspruchslosen Feststellung des Haftpflichtanspruchs des Geschädigten zur Insolvenztabelle liegt ein Anerkenntnis im Sinne des § 106 Satz 1 VVG. Dem kommt jedoch eine bindende Wirkung für …

Allgemein 9. April 2021

Vergütung von Überstunden bei Überschreiten der Höchstarbeitszeit

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gibt es keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass jede Mehrarbeitszeit oder jede dienstliche Anwesenheit über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus zu vergüten ist. Jedoch gilt …

Allgemein 9. April 2021

Anforderungen an die Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

Nach § 1 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber, wobei der aktuelle …

Allgemein 9. April 2021

Erben und Vererben – ein Überblick in Fragen und Antworten (1/3)

1. Erbrecht – was ist das? 2. Wer kann vererben, wer kann erben? 3. Wie bestimmt man die Erben? Was ist das Erbrecht Das Recht, das …

Allgemein 4. April 2021

Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit

Umstritten ist derzeit die Frage, ob Arbeitnehmern, die sich pandemiebedingt in Kurzarbeit befinden, der Urlaubsanspruch gekürzt werden darf. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr …

Allgemein 31. März 2021

Maßgeblicher Zeitpunkt für die insolvenzrechtliche Anfechtung

Die rechtlichen Wirkungen einer Rechtshandlung treten ein, wenn eine Rechtsposition begründet wird, die ohne Anfechtung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens beachtet werden müsste; auf den Eintritt einer Benachteiligung der …

Allgemein 24. März 2021

Spenden von Saisonware wird von der Umsatzsteuer befreit

Für viele Unternehmer unverständlich, unterliegt die Kleiderspende der Umsatzsteuer. Der Unternehmer muss also die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen. Oft wird daher von Unternehmerseite moniert, dass damit …

Allgemein 24. März 2021

Wertverlust von Aktien infolge eines Insolvenzverfahrens

Vom BFH (BFH, Urteil vom 17.11.2020 – VIII R 20/18) wurde nunmehr entschieden, dass dem Aktionär erst mit der Erlöschung des Mitgliedschaftsrechts des Aktionärs einer inländischen AG ein …

Allgemein 21. März 2021

Keine Vorfahrt für Radfahrer auf Fußgängerüberwegen

Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied mit Urteil vom 06.10.2016, AZ 2 S 8390/15, dass Radfahrern beim Überqueren von Fußgängerüberwegen grundsätzlich kein Vorrang vor heranfahrenden Kraftfahrzeugen zusteht. Zugrunde lag …

Allgemein 17. März 2021

Datenschutzverstoß der Bußgeldbehörde

Wegen eines Abstandsverstoßes auf der BAB61 in Rheinland-Pfalz musste sich ein Betroffener vor dem Amtsgericht Bad Kreuznach verantworten. Er hatte Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen lassen, worin sein …

Allgemein 17. März 2021

Steinschlag – wer kommt für den Schaden auf?

Schäden am eigenen Fahrzeug durch hochgewirbelte Steine eines vorausfahrenden LKWs – ein ärgerliches Vorkommnis, welches durch Reparatur meist behoben werden kann. Fraglich ist aber, wer die Kosten der …

Allgemein 12. März 2021

Befristete Verlängerung des Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus

Nach § 41 S. 1 SGB VI ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Rente wegen des Alters nicht als ein Grund anzusehen, der die Kündigung des Arbeitsverhältnisses …

Allgemein 12. März 2021

Unfallversicherungsschutz im Homeoffice

Im Zuge der Corona-Krise ermöglichen viele Arbeitgeber entweder in Umsetzung der ihnen obliegenden Fürsorgepflicht, oder aber vor dem Hintergrund der Verordnung des Bundesarbeitsministeriums, Arbeit im Homeoffice. Dies teils …

Allgemein 5. März 2021

Vollbeweis für die Forderung des antragstellenden Gläubigers

Stützt ein Gläubiger den Insolvenzantrag nicht auf eine einzelne, sondern auf mehrere, auf gleichgelagerten Lebenssachverhalten beruhende Forderungen, hat er den Bestand der Forderungen zur Überzeugung des Gerichts zu …

Allgemein 28. Februar 2021

Abnahme des Gemeinschaftseigentums

Nicht selten werden Baumängel am Gemeinschaftseigentum erst viele Jahre nach Errichtung des Bauwerks entdeckt. Bis wann kann die Wohnungseigentümergemeinschaft Mängelansprüche geltend machen? Kann der Auftragnehmer vielleicht die Einrede …

Allgemein 26. Februar 2021

Insolvenzfestigkeit der Abtretung einer Kapitallebensversicherung

Werden sämtliche Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Kreditinstitut zur Sicherung einer fremden Darlehensschuld abgetreten, ist die Zuwendung der Sicherheit an den persönlichen Schuldner mit der Abtretung vorgenommen. …

Allgemein 26. Februar 2021

Anfechtbarkeit der Entnahme von einem Kapitalkonto einer KG

Die Entnahme von Guthaben auf einem Kapitalkonto des Kommanditisten ist wie die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar. Zumindest dann, wenn die Auslegung des Gesellschaftsvertrages ergibt, dass das Guthaben …

Allgemein 24. Februar 2021

Anspruch des Arbeitnehmers auf Homeoffice

Nach der bislang herrschenden Meinung hat ein Arbeitnehmer generell keinen Anspruch auf eine Homeoffice-Tätigkeit. Umgekehrt ist die einseitige Zuweisung eines Homeoffice-Arbeitsplatzes durch den Arbeitgeber nicht möglich. Im …

Allgemein 16. Februar 2021

Insolvenzfähigkeit politischer Parteien

Ein als nicht eingetragener Verein organisierter Gebietsverband einer politischen Partei ist insolvenzfähig. Ein öffentlicher Gläubiger hat jedenfalls dann kein rechtliches Interesse an der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über …

Allgemein 12. Februar 2021

Betriebliches Eingliederungsmanagement – klagbarer Anspruch auf Durchführung

Nach § 167 Absatz 2 SGB IX obliegt es dem Arbeitgeber bei einer mehr als sechswöchigen ununterbrochenen oder wiederholten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers innerhalb eines Jahres mit den zuständigen …

Allgemein 27. Januar 2021

Die insolvenzrechtliche Einordnung der Urlaubsabgeltung

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt der Urlaubsabgeltungsanspruch von Arbeitnehmern im Insolvenzverfahren dann eine (Neu-)Masseverbindlichkeit und keine bloße Insolvenzforderung dar, wenn der Arbeitnehmer vom (starken vorläufigen) Insolvenzverwalter (bis …

Allgemein 22. Januar 2021

Arbeitnehmereigenschaft von sog. „Crowdworkern“

Die tatsächliche Durchführung von sog. „Mikrojobs“ durch sog. „Crowdworker“ auf der Grundlage einer mit dem Betreiber einer Online-Plattform getroffenen Rahmenvereinbarung kann ergeben, dass die rechtliche Beziehung als Arbeitsverhältnis …

Allgemein 14. Dezember 2020

Übergabe von Bauunterlagen – Vorleistungspflicht des Architekten?

Die Herstellung des versprochenen Werks stellt für den Unternehmer eine Vorleistungspflicht dar. Denn der Werklohnanspruch entsteht zwar mit dem Abschluss des Werkvertrages, ist aber erst „bei der Abnahme …

Allgemein 20. Oktober 2020

Verjährung des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung

Die Frage, wann die Verjährung des Anspruchs auf Stellung einer Sicherheit zu laufen beginnt, wird in der Literatur und in der Rechtsprechung unterschiedlich bewertet. Unstreitig ist, dass dieser …

Allgemein 12. Oktober 2020

Arbeitsverhältnisse im Schutzschirmverfahren

Der Kranhersteller Tadano Faun GmbH hat ein Schutzschirmverfahren beantragt. Seit dem Jahr 2012 stellt der Gesetzgeber im Rahmen der Insolvenzordnung über § 270 b InsO Unternehmen die Möglichkeit …

Allgemein 10. September 2020

Geplante Gesetzesänderung zur Restschuldbefreiung ab Oktober 2020

Eine erneute Reform des Privatinsolvenzverfahrens und der Restschuldbefreiung (RSB) ist von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden, ein Gesetzesentwurf liegt seit Juli 2020 vor und wurde im …

Allgemein 7. September 2020

Ab 01.10.2020 besteht wieder die Pflicht zur Insolvenzantragsstellung bei Zahlungsunfähigkeit

Kann ein Unternehmen oder Verein seine fälligen Gesamtverbindlichkeiten nicht innerhalb von 3 Wochen zu 90% begleichen, besteht ab 01.10.2020 – entgegen der Darstellung in manchen Medien – wieder …

Allgemein 22. Juli 2020

Der präventive Restrukturierungsrahmen

Am 28.03.2019 wurde die Richtlinie über den präventiven Restrukturierungsrahmen im Europäischen Parlament beschlossen. Bis Ende 2020 ist diese nun in das deutsche Recht umzusetzen. Um es vorwegzunehmen, …

Allgemein 29. Juni 2020

Der Insolvenzplan – Der zügige Weg zur Schuldenfreiheit für natürliche Personen

Der Insolvenzplan genießt im Insolvenzverfahren derzeit noch ein gewisses Schattendasein. Vergleichsweise selten werden Insolvenzverfahren durch einen rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan (vgl. §§ 254 Abs. 1, 258 InsO) aufgehoben. …

Allgemein 4. Mai 2020

Vertragserfüllungsbürgschaft – Umfang der gesicherten Ansprüche und Zeitpunkt der Rückgabe

Die Parteien eines Bauvertrages streiten über die Wirksamkeit einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10% des vereinbarten Nettopreises, die ihrem Wortlaut nach, sämtliche Ansprüche aus dem Bauvertrag umfassen soll, …

Allgemein 21. Februar 2020

Massenentlassungsanzeige gemäß § 17KSchG

Nach § 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit eine sog. Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er in einem Betrieb mit in der Regel mehr als …

Allgemein 21. Februar 2020

Rücktritt vom Vertrag wegen Ablehnung der Abnahme

Die Parteien haben in einem Bauvertrag die förmliche Abnahme mit gemeinsamer Besichtigung vereinbart. Zu einer einvernehmlichen Festlegung eines Termins kam es nicht an. Der Auftragnehmer unterbreitete infolgedessen dem …

Allgemein 13. November 2019

Berechnung des neuen Einheitspreises für Mengenmehrungen

Berechnung des neuen Einheitspreises für Mengenmehrungen gem. § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B Ein Bauunternehmen wurde, unter Einbeziehung der VOB/B, mit Abbrucharbeiten beauftragt. Für die Entsorgung …

Allgemein 5. November 2019

Auch im Rahmen von § 64 GmbHG sind Einwände der Geschäftsführer zu berücksichtigen

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 21.05.2019 (Az.: II ZR 337/17) entschieden, dass auch im Rahmen von § 64 GmbHG die Einwände von Geschäftsführern auf rechtliches Gehör …

Allgemein 21. Oktober 2019

Kostenobergrenze ist Beschaffenheitsvereinbarung

In den Vertragsmustern des Bundes für Verträge mit Architekten werden die Pflichten bezüglich der einzuhaltenden Kosten wie folgt konkretisiert: „Die Baukosten für die Baumaßnahme dürfen den Betrag von … …

Allgemein 25. September 2019

Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis zur Aufdeckung von Straftaten

In einem Ersatzteillager eines Kfz-Vertragshändlers wurden Inventurdifferenzen festgestellt. Der Arbeitgeber (der spätere Beklagte) hat mit Hilfe eines Aushangs auf diese Differenzen bekannt gemacht und auch mitgeteilt, dass künftig …

Allgemein 18. September 2019

Verzicht des Arbeitnehmers auf das Widerspruchsrecht

Mit Urteil vom 28.02.2019 (8 AZR 201/18) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Verzicht des Arbeitnehmers auf sein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB durch diesen eindeutig …

Allgemein 24. Mai 2019

Kein Widerrufsrecht des Arbeitnehmers bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages

Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages bei Missachtung des Gebots des fairen Verhandelns Mit Urteil vom 07.02.2019 – 6 AZR 75/18 – hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag …

Allgemein 24. Mai 2019

Keine Beschäftigungsgarantie für Schwerbehinderte

Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31.12.2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) gewährt keine Beschäftigungsgarantie Im Fall einer insolvenzbedingten Kündigung …

Allgemein 14. Mai 2019

Kürzung von Urlaubsansprüchen während der Elternzeit

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 362/18 – festgestellt, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG auch für …

Allgemein 10. Mai 2019

Verfall von Urlaubsansprüchen zum Ende des Kalenderjahres

Verfall von Urlaubsansprüchen zum Ende des Kalenderjahres – Obliegenheiten des Arbeitgebers Im Rahmen eines Grundsatzurteils vom 19. Februar 2019 – 9 AZR 541/15 – hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, …

Allgemein 2. Februar 2019

Unwirksamkeit einer Stoffpreisgleitklausel

BGH, Urteil vom 25.01.2018 – VII ZR 219/14 Ein Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit der Baumaßnahme Hochwasserschutz. Bestandteil der Vergabeunterlagen war auch die Stoffpreisgleitklausel Stahl. …

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