Download: Insolvenz der Fluggesellschaft: Beförderungsanspruch ist nur ausnahmsweise eine Masseverbindlichkeit

Allgemeines

Moderne Gesetze sind im Allgemeinen abstrakt generell gefasst, sie versuchen nicht jeden denkbaren Einzelfall in seinen tatbestandlichen Voraussetzungen zu beschreiben, weil die Lebenswirklichkeit zu vielgestaltig ist, um sie in ein Gesetz zu fassen. Es ist deshalb Sache des Gesetzesanwenders, zum Beispiel des Richters oder des Rechtsanwalts, den jeweils zu beurteilenden Sachverhalt unter die Voraussetzungen der gesetzlichen Regelungen zu subsumieren. Hierzu haben sich Auslegungsregeln entwickelt, die die Subsumtion erleichtern können.

Vielfach ist ein Fall ausdrücklich geregelt, ein anderer möglicherweise vergleichbarer aber nicht. Der Gesetzesanwender steht dann vor der Frage, ob er das Gesetz auch auf seinen Fall analog anwenden kann oder ob sich dies verbietet.

Eine Analogie setzt zunächst eine Regelungslücke im Gesetz voraus. Erforderlich ist ferner, dass die Interessenlage des gesetzlich geregelten Falls mit der des zu entscheidenden Falls übereinstimmt. Zusätzlich müssen auch die Wertungsgrundlage und die gesetzgeberische Interessenbewertung der Gesetzesnorm auf den zu entscheidenden Fall zutreffen.

Schließlich darf die Übertragung der gesetzlichen Regelung auf den ungeregelten Fall nicht durch eine gesetzgeberische Entscheidung ausgeschlossen sein. Es muss sich mithin um eine unbewusste Gesetzeslücke handeln. Hat der Gesetzgeber einen Fall dagegen bewusst von der Regelung ausgeschlossen, verbietet sich die Analogie.

Vorliegend geht es um einen Fall der Insolvenzanfechtung, bei dem unter anderem maßgeblich die erbrechtliche Frage der entsprechenden Anwendbarkeit des für Miterben einschlägigen § 2041 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auf einen Alleinerben in Rede stand.

Der Rechtsstreit ist prozessual etwas ungewöhnlich eingebunden. Im Allgemeinen befindet sich in einem Anfechtungsrechtsstreit der Insolvenzverwalter in der Rolle des Klägers, der Anfechtungsgegner ist der Beklagte. Vorliegend hatte der Insolvenzverwalter die Klägerin zwar außergerichtlich in Anspruch genommen, aber nicht verklagt. Diese möchte nun als Klägerin festgestellt wissen, dass der Verwalter nicht zur Anfechtung gegenüber ihren Gläubigern berechtigt ist. Darüber hinaus verlangt sie die Feststellung, nicht zur Herausgabe eines Kaufpreises für ein Grundstück an den Insolvenzverwalter verpflichtet zu sein.

Der zu entscheidende Fall

Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über den Nachlass des 2016 verstorbenen Erblassers. Die Klägerin, die Alleinerbin des Erblassers, macht geltend, dass der Erlös aus dem Verkauf einer zum Nachlass gehörenden Immobilie nicht Bestandteil der Insolvenzmasse geworden sei und Verfügungen der Klägerin über diesen Erlös nicht der Insolvenzanfechtung durch den Beklagten unterlägen.

Der Erblasser war verheiratet und hatte einen Sohn und eine Tochter, die Klägerin. Alleinerbin ist aufgrund eines gemeinschaftlichen Testaments ihrer Eltern die Tochter. In einem gerichtlichen Vergleich verpflichtete sie sich, an ihren Bruder einen Betrag von 90.000 € zur Abgeltung von etwaigen erbrechtlichen Ansprüchen am dereinstigen Nachlass der Mutter zu bezahlen.

2019 veräußerte die Alleinerbin eine zum Nachlass gehörende Immobilie für 480.000 €. Vom Kaufpreis wurde ein Teilbetrag in Höhe von 90.000 € unmittelbar an den Bruder ausgezahlt. Ein weiterer Teilbetrag in Höhe von 132.320,99 € wurde zur Ablösung einer auf der Immobilie lastenden Grundschuld verwendet. Der verbleibende Restbetrag in Höhe von 257.679,01 € wurde auf ein Anderkonto der Rechtsanwälte O. ausgezahlt, die zuvor sowohl für den Erblasser als auch für die Alleinerbin in diversen Rechtsstreitigkeiten tätig waren. Ein eigenes Konto besaß die in Vermögensverfall geratene Alleinerbin nicht. Das Geld wurde in der Folgezeit bis 2021 unter anderem zur Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten und von eigenen Verbindlichkeiten von der Alleinerbin vollständig verbraucht. Außerdem veranlasste die Alleinerbin fünf Zahlungen von dem Anderkonto an verschiedene Gläubiger des Klägers in Höhe von insgesamt 8.700,46 € und weitere sechs Barzahlungen in Höhe von insgesamt 6.000 € an den Kläger selbst.

Die Alleinerbin einigte sich 2020 mit ihrer Mutter, der Witwe des Erblassers, in einem gerichtlichen Vergleich auf die Zahlung von Zugewinnausgleich und beantragte sodann im November 2020 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass.

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass forderte der Beklagte die Klägerin auf, den auf dem Anderkonto der Rechtsanwälte O. eingegangenen Veräußerungserlös in Höhe von 257.679,01 € auf das von ihm eingerichtete Insolvenzanderkonto zu überweisen. Außerdem forderte er verschiedene Gläubiger der Klägerin auf, von dem Anderkonto auf Veranlassung der Klägerin erhaltene Beträge zum Nachlass zurückzuzahlen. Im Januar 2023 wurden Forderungen zur Insolvenztabelle in Höhe von 219.284,08 € festgestellt, darunter die Zugewinnausgleichsansprüche der Mutter der Alleinerbin über rund 210.000 €.

Die Klägerin meint, der Erlös aus dem noch vor Insolvenzeröffnung vorgenommenen Verkauf der Immobilie sei Teil ihres Eigenvermögens geworden, über das sie frei habe verfügen können. Sie begehrt die Feststellung, dass der Veräußerungserlös nicht Bestandteil des Nachlasses geworden sei und ihre Verfügungen über den Erlös damit auch nicht der Insolvenzanfechtung unterlägen.

Die Klage blieb in den Tatsacheninstanzen ohne Erfolg, mit ihrer Revision konnte die Klägerin ebenfalls nicht durchdringen.

Die Begründung des BGH

Der BGH erläutert, dass sich der Umfang der Insolvenzmasse auch im Nachlassinsolvenzverfahren nach der allgemeinen Vorschrift des § 35 der Insolvenzordnung (InsO) richtet. [§ 35 InsO lautet: „Das Insolvenzverfahren erfaßt das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse)“.] Die Vorschrift baue im Nachlassinsolvenzverfahren auf den vorrangig zu berücksichtigenden Regeln des allgemeinen Vermögensrechts sowie des Erbrechts in einem engeren Sinne auf. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der Nachlassinsolvenzmasse sei der Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung und nicht der des Erbfalls. Mit der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens werde das Eigenvermögen des Erben und der Nachlass getrennt.

Der Nachlass sei keine statische, abgeschlossene Vermögensmasse. Zur Nachlassinsolvenzmasse gehörten daher alle Gegenstände, Rechte und Rechtspositionen, die im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass noch unterscheidbar vom Eigenvermögen des vorhanden seien. Da rechtsgeschäftliche Verfügungen des Erben über Gegenstände der Insolvenzmasse, etwa ein Grundstück, auch in der Nachlassinsolvenz wirksam blieben, gehöre nicht zur Insolvenzmasse, was ihr der Erbe zwischenzeitlich durch Verfügung entzogen habe. Das stehe nicht im Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers, wonach die Wirkungen der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens so weit wie möglich auf den Zeitpunkt des Erbfalls zurückbezogen werden sollten. Damit sei jedoch nicht gemeint, dass im Sinne einer Fiktion das Insolvenzverfahren so abzuwickeln sei, als sei bereits im Zeitpunkt des Erbfalls das Insolvenzverfahren eröffnet worden.

Die Immobilie, die die Klägerin im Zeitraum zwischen dem Erbfall und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens veräußert habe, sei daher nicht mehr Gegenstand der Insolvenzmasse. Der Kaufpreis habe folglich ursprünglich nicht zum Nachlass gehört.

Dennoch gehöre der auf das Anderkonto der Rechtsanwälte O. eingezahlte Veräußerungserlös vorliegend im Ergebnis zum Nachlass und sei damit Teil der Insolvenzmasse geworden [vorliegend handelt es sich allerdings eher um einen Ausnahmefall]. Dieses Ergebnis könne entgegen der Berufungsentscheidung allerdings nicht auf eine Analogie zu § 2041 BGB gestützt werden.

Gemäß § 2041 Satz 1 BGB gehöre zum Nachlass, was auf Grund eines zum Nachlass gehörenden Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines Nachlassgegenstands oder durch ein Rechtsgeschäft, das sich auf den Nachlass beziehe, erworben werde. Bei der unter diese Norm fallenden Veräußerung eines Nachlassgegenstands trete der durch die Veräußerung erlangte Ersatzgegenstand, in der Regel der Kaufpreis, ohne weiteres an die Stelle des veräußerten Nachlassgegenstands, ohne dass es auf den subjektiven Willen des Erben ankomme, für den Nachlass zu handeln. Die erbrechtlichen Fälle dieser sogenannten dinglichen Surrogation hätten den Zweck, die realen Werte eines bestimmten Sondervermögens (hier des Nachlasses) zu binden und im Interesse bestimmter begünstigter Personen (bei § 2041 BGB der Erben) und der Nachlassgläubiger über alle Wechsel der zu ihm gehörenden konkreten Bestandteile hinweg zusammen zu halten und für den Zweck des Sondervermögens zu reservieren. Aufgrund seiner Stellung im BGB gelte § 2041 BGB allerdings nur für die Erbengemeinschaft, im Fall des Alleinerben sei eine dingliche Surrogation gesetzlich nicht vorgesehen.

Eine analoge Anwendung auf Verfügungen eines Alleinerben sei nicht zulässig. Bei § 2041 BGB handele es sich um eine Sondervorschrift. Die dingliche Surrogation sei kein allgemeines Prinzip des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Sie stelle den Schutz des von ihr begünstigten Vermögens (Nachlass) über den sachenrechtlichen Publizitätsgrundsatz und sei schon deswegen nur für bestimmte Einzelfälle vorgesehen.

Der Grundsatz der dinglichen Surrogation sei dort anerkannt, wo es einer Sonderung des Nachlasses vom Eigenvermögen des Erben oder des Erbschaftsbesitzers bedürfe. Die in der Rechtsprechung anerkannte analoge Anwendung des § 2041 BGB für den Fall, dass nur ein Erbe vorhanden sei und eine Testamentsvollstreckung bestehe, beruhe darauf, dass der Nachlass aufgrund der Anordnung der Testamentsvollstreckung ein vom Eigenvermögen des Erben getrenntes Sondervermögen bilde.

An einem Sondervermögen fehle es aber im Regelfall beim Alleinerben. Im Zeitpunkt des Anfalls der Erbschaft vermischten sich bei ihm das Eigenvermögen und der Nachlass. Nutzungen aus Nachlassgegenständen oder Erlöse aus Veräußerungen von Nachlassgegenständen flössen in das ungeteilte Vermögen des Erben. Vom Erben geleistete Zahlungen könnten aus dem Eigenvermögen stammen oder aus Nachlassmitteln. Getrennte Vermögensmassen wie im Fall der Erbengemeinschaft oder der Testamentsvollstreckung gebe es beim Alleinerben nicht. Die für die Zwecke des Nachlassinsolvenzverfahrens erforderliche Trennung der Vermögensmassen trete erst später mit der Insolvenzeröffnung ein, soweit dies noch dinglich möglich sei.

Schließlich fehle es in Anbetracht der Möglichkeit zur schuldrechtlichen Inanspruchnahme des Erben nach § 1978 BGB auch an der für eine Analogie erforderlichen Regelungslücke. Danach sei der Erbe den Nachlassgläubigern für die bisherige Verwaltung so verantwortlich, wie wenn er von der Annahme der Erbschaft an die Verwaltung für sie als Beauftragter zu führen gehabt hätte. Zweck dieser Vorschrift sei es, den Nachlass den Nachlassgläubigern möglichst ungeschmälert zur Verfügung stehen zu lassen. Der Erbe habe daher alles, was er durch die Verwaltung des Nachlasses erlangt habe, dem Insolvenzverwalter herauszugeben.

Die Zugehörigkeit des Veräußerungserlöses zum Nachlass ergebe sich beim Alleinerben entgegen vereinzelten Stimmen in der juristischen Literatur auch nicht aus einer möglichst weiten Definition des Begriffs des Nachlasses.

Die weitere Frage, ob der Erbe kraft seines – gegebenenfalls für den Vertragspartner nicht erkennbaren – Willens rechtsgeschäftlich Gegenstände mit dinglicher Wirkung für den Nachlass erwerben könne, hatte der BGH zuletzt in einem Urteil aus dem Jahr 1989 offengelassen. Nunmehr entscheidet er diese Frage dahingehend, dass in einem Fall wie dem vorliegenden der Erlös dem Nachlass zuzurechnen sei, was er wie folgt begründet.

Ob ein vom Erben erworbener Gegenstand zum Nachlass gehören könne, wenn der Erbe beim Erwerbsakt in dem Willen handele, dass der fragliche Gegenstand dem Nachlass zufallen solle, sei in der juristischen Literatur umstritten.

Der BGH lässt auch hier offen, ob die Zugehörigkeit eines durch den Verkauf von Nachlassgegenständen erzielten Veräußerungserlöses zum Nachlass allein vom – gegebenenfalls dem Vertragspartner offengelegten - Willen des Alleinerben abhängen könne. Jedenfalls wenn der Erbe den Erlös aus der Veräußerung eines Nachlassgegenstands so strikt von seinem Eigenvermögen trenne, dass dieser damit einem Sondervermögen gleichstehe, und das Rechtsgeschäft nach den objektiven Umständen erkennbar der Verwaltung des Nachlasses diene, folge daraus eine fortbestehende Zuordnung des Veräußerungserlöses zum Nachlass.

Diese Voraussetzungen seien im Streitfall erfüllt. Die Klägerin sei vermögenslos gewesen. Die Veräußerung der Immobilie sei zudem – zumindest auch – zur Verwaltung des Nachlasses erfolgt, da von dem vereinbarten Kaufpreis ein Teil zur Ablösung der Grundschuld und ein weiterer Teil zur Abgeltung von erbrechtlichen Ansprüchen des Bruders der Klägerin verwendet worden sei. Von dem auf dem Anderkonto eingegangenen Restbetrag habe die Klägerin auch noch offene Honorarforderungen der Rechtsanwälte O. gegen den Erblasser beglichen. Anderweitige Einzahlungen auf das Anderkonto seien nicht erfolgt, was insgesamt den Schluss rechtfertige, der Erlös stehe einem Sondervermögen gleich. Im Ergebnis war damit die Klage insoweit unbegründet.

Den Antrag auf Feststellung, dass Verfügungen der Klägerin über den Erlös aus dem Verkauf der Immobilie nicht der Insolvenzanfechtung unterlägen, behandelt der BGH mangels des erforderlichen Feststellungsinteresses bereits als unzulässig. Anfechtungsansprüche des Insolvenzverwalters richteten sich gegen den Empfänger einer anfechtbaren Leistung. Entscheidungen über die Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung wirkten allein im Verhältnis zwischen dem Insolvenzverwalter und dem jeweiligen Anfechtungsgegner. Der Erbe eines Nachlasses, über den das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet sei, sei an einem solchen Anfechtungsrechtstreit nicht beteiligt.

Vgl. auch das zum selben Insolvenzverfahren wie die vorliegende Entscheidung ergangene Urteil des BGH vom 19.12.2024 – IX ZR 120/23. Auch diese Entscheidung ist auf unserer Website kommentiert.