Download: Anfechtbarkeit der Bestellung von Sicherheiten als unentgeltliche Leistung - Eine Entscheidungskommentierung von Dr. Dietmar Onusseit
Überblick
Das Insolvenzanfechtungsrecht ist eine der schwierigsten Rechtsmaterien, obwohl die Insolvenzordnung (InsO) es in lediglich in 19 Vorschriften, ihren §§ 129 bis 147 regelt, und ist von einer starken Kasuistik geprägt.
Grundvoraussetzung jeder Anfechtung ist gemäß § 129 Abs. 1 InsO eine vor der Insolvenzeröffnung vorgenommene Rechtshandlung, die die Gesamtheit der Insolvenzgläubiger benachteiligt. Die Benachteiligung einzelner Gläubiger reicht dagegen nicht aus. Nach der gängigen Definition des Bundesgerichtshofs (BGH) liegt eine Gläubigerbenachteiligung vor, wenn die angefochtene Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse (die Summe der Insolvenzforderungen) vermehrt oder die Aktivmasse (das in die Insolvenzmasse fallende Vermögen des Schuldners ohne Abzug der Verbindlichkeiten) verkürzt hat, wenn sich mit anderen Worten die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten, also eine höhere Insolvenzquote hätte ausgeschüttet werden können. Der Eintritt der Gläubigerbenachteiligung ist isoliert mit Bezug auf die konkret angefochtene Minderung des Aktivvermögens oder die Vermehrung der Passiva des Schuldners zu beurteilen. Dabei sind lediglich solche Folgen zu berücksichtigen, die an die anzufechtende Rechtshandlung selbst anknüpfen. Eine Gläubigerbenachteiligung entfällt nicht deshalb, weil die anzufechtende Rechtshandlung in Zusammenhang mit anderen Ereignissen der Insolvenzmasse auch Vorteile gebracht hat. Als Vorteil der Masse sind nur solche Folgen zu berücksichtigen, die unmittelbar mit der angefochtenen Rechtshandlung zusammenhängen.
Nicht gläubigerbenachteiligend ist der bloße Austausch von Sicherheiten, wenn die neue vom Schuldner gewährte Sicherheit keinen höheren Wert hat als die ursprüngliche, denn hierdurch erlangt er die zunächst gewährte Sicherheit zurück.
Zu diesem Erfordernis müssen die Voraussetzungen mindestens eines sogenannten Anfechtungstatbestands hinzukommen, etwa diejenigen der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO oder diejenigen der Anfechtung unentgeltlicher Leistungen nach § 134 InsO, die – nicht ganz zutreffend – auch als Schenkungsanfechtung bezeichnet wird. § 134 Abs. 1 InsO lautet:
„Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden.“
Während der Ablauf der Vier-Jahres-Frist im Allgemeinen relativ einfach festzustellen ist, bereitet die Subsumtion unter den Begriff „unentgeltliche Leistung“ durchaus Schwierigkeiten. Leistung in diesem Sinne ist jede Rechtshandlung, die dazu dient, einen zugriffsfähigen Gegenstand aus dem Vermögen des Schuldners zu entfernen.
Sind an diesem Vorgang lediglich der Insolvenzschuldner und der spätere Anfechtungsgegner beteiligt, wird eine Leistung des Schuldners als unentgeltlich angesehen, wenn ihr nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts keine Leistung des Anfechtungsgegners gegenübersteht, die dem vom Schuldner aufgegebenen Vermögenswert nach dem objektiven Wertverhältnis entspricht. Ob die Erfüllung einer schuldrechtlichen Verpflichtung entgeltlich ist, richtet sich danach, ob diese entgeltlich begründet wurde. So ist die Übereignung einer verkauften Sache entgeltlich, wenn für sie ein angemessener Kaufpreis vereinbart war, denn der Kaufvertrag war hier entgeltlich. Demgegenüber ist die Erfüllung eines Schenkungsversprechens, etwa die Übereignung eines Grundstücks, unentgeltlich, weil der zugrundeliegende rein schuldrechtliche Schenkungsvertrag unentgeltlich war.
Eine Sonderstellung nimmt die Stellung von Sicherheiten durch den Schuldner ein. Hier sagt die Rechtsprechung im Grundsatz, dass die Sicherheitenbestellung für eine eigene Verbindlichkeit des Schuldners entgeltlich ist, wenn die Verbindlichkeit selbst entgeltlich begründet wurde, und unentgeltlich im gegenteiligen Fall. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Sicherheit zusammen mit der Begründung der Verbindlichkeit bestellt wird.
Besichert der Schuldner die Verbindlichkeit eines Dritten, ist dies in aller Regel unentgeltlich, weil durch sie der Masse nichts zufließt.
Erhält der Schuldner nach der vertraglichen Absprache zwar auch einen Vermögenswert, hat seine Leistung aber den höheren Wert, kann diese eventuell wegen Teilunentgeltlichkeit angefochten werden.
Der zu entscheidende Fall
Etwas vereinfacht hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über folgenden Sachverhalt zu entscheiden.
Der Schuldner verpfändete am 30.05.2008 an die Klägerin, ein Kreditinstitut, ein Termingeldkonto über 40.000 € zur Sicherung aller Forderungen der Klägerin gegen eine GmbH (Darlehen), zudem übernahm er zur Sicherung dieser Forderungen eine Bürgschaft zugunsten der Klägerin.
Am 12.10.2014 schloss er eine private Rentenversicherung ab und veranlasste die Überweisung des Versicherungsbeitrags in Höhe von 51.500 € an den Versicherer. Die Ansprüche und Rechte aus diesem Versicherungsvertrag trat der Schuldner am 29.12.2014 in voller Höhe an die Klägerin, zur Sicherung von Ansprüchen gegen ihn selbst und die Gesellschaft (Restforderung aus dem Darlehen) ab. 2016 wurde über das Vermögen der GmbH ein Insolvenzverfahren eröffnet und auf Antrag vom 09.03.2017 am 17.08.2017 auch über das Vermögen des Schuldners. Der Beklagte wurde zum Insolvenzverwalter bestellt.
Die Klägerin meldete eine Forderung über 90.000 € aus der vom Schuldner übernommenen Bürgschaft zur Insolvenztabelle an. Sie kündigte gegenüber dem Versicherer den Versicherungsvertrag und bat um Auszahlung des Rückkaufswerts, der sich auf 55.000 € belief. Der Versicherer zahlte die Summe an den Beklagten aus.
Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Auskehrung dieses Betrags und beruft sich hierzu auf ein Absonderungsrecht. Der Beklagte wendet dagegen die Anfechtbarkeit der Sicherheit ein, die Klägerin meint der Anfechtungsanspruch sei verjährt, außerdem habe es sich um einen nicht gläubigerbenachteiligenden Sicherheitentausch gehandelt, der nicht angefochten werden könne.
Das Landgericht (LG) hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht (OLG) den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Mit der vom BGH zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Antrag auf Klageabweisung weiter. Der BGH hebt das Urteil und das zugrundeliegende Verfahren auf und verweist die Sache an das OLG zurück.
Die Begründung des BGH
Aus den angegebenen Daten folgt ohne Weiteres, dass der Anfechtungszeitraum von vier Jahren vor dem Insolvenzantrag gemäß § 134 InsO nicht abgelaufen ist, die Abtretung erfolgte am 29.12.2014, der Antrag wurde am 09.03.2017 gestellt. Diese Zession war auch unproblematisch eine Rechtshandlung im Sinne der §§ 129, 134 InsO.
Was die Gläubigerbenachteiligung angeht, bezieht sich der BGH auf die eingangs wiedergegebene Definition. Nach seiner ständigen Rechtsprechung kann allerdings, selbst bei Vorliegen dieser Voraussetzungen eine Benachteiligung fehlen, wenn der Gläubiger im Umfang der Zahlung insolvenzbeständig am Schuldnervermögen gesichert war. Dies ist auch dann der Fall, wenn eine Rechtshandlung dazu führt, dass eine wirksam und unanfechtbar bestellte Sicherheit unmittelbar durch eine gleichwertige andere Sicherheit ersetzt wird, ohne dass damit für das Schuldnervermögen ein zusätzlicher Rechtsverlust verbunden wäre, allerdings nur in dem Umfang des für die ursprüngliche Sicherheit vereinbarten Sicherungszwecks.
Ob die Voraussetzungen eines solchen unmittelbaren Austausches gleichwertiger Sicherheiten gegeben waren, konnte der BGH den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht entnehmen.
Das Guthaben des zugunsten der Klägerin verpfändeten Termingeldkontos belaufe sich, so der BGH, auf 40.000 €; die Zahlung an den Versicherer habe jedoch 51.500 € betragen. Mangels anderweitiger Feststellungen muss der Schuldner folglich über den Wert des ursprünglich verpfändeten Guthabens hinausgehendes Vermögen eingesetzt haben, um den Versicherungsbeitrag leisten zu können. Ferner habe das Berufungsgericht ausdrücklich offengelassen, ob sich die Sicherungsabrede im Zuge der Neubesicherung geändert habe und deshalb die Sicherungszession gläubigerbenachteiligend sei, weil die vorgenommene Neubesicherung die Verpfändung des Termingeldkontos letztlich ersetzt habe.
Weiter stehe nicht fest, dass die Freigabe des zugunsten der Klägerin verpfändeten Termingeldkontos erst erfolgt sei, nachdem der Schuldner der Klägerin die Ansprüche und Rechte aus dem Versicherungsvertrag zur Sicherheit abgetreten habe. Sollte er die Ansprüche und Rechte aus dem Versicherungsvertrag erst an die Klägerin abgetreten haben, nachdem er bereits über das Guthaben des Termingeldkontos verfügt habe, fehle es an einem, die Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 InsO ausschließenden, unmittelbaren Sicherheitentausch. Denn in diesem Fall hätte der Klägerin in dem Zeitraum zwischen Verfügung des Schuldners über das Guthaben und Abtretung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag keine Sicherheit zugestanden. Nur eine ununterbrochene Sicherheitenkette könne jedoch zu einem Ausschluss der Gläubigerbenachteiligung führen.
Dies wird das OLG im zweiten Rechtszug aufzuklären haben.
Auch die Voraussetzungen der Unentgeltlichkeit im Sinne des § 134 InsO konnte der BGH nicht abschließend beurteilen, weil es an Feststellung des OLG fehlte.
Der BGH geht revisionsrechtlich davon aus, dass die Klägerin aus der zugunsten der GmbH bestellten Sicherung vorgeht.
Ausgehend von der oben dargestellten Frage, wann eine Sicherheit unentgeltlich bestellt wird, führt der BGH aus, die Besicherung einer fremden Schuld sei grundsätzlich unentgeltlich, entgeltlich aber dann, wenn der Sicherungsnehmer dem Sicherungsgeber für seine Leistung die Kreditgewährung an einen Dritten verspreche. Von der Schenkungsanfechtung freigestellt sei der Sicherungsnehmer schließlich auch dann, wenn er für die Zuwendung des Schuldners eine ausgleichende Gegenleistung an diesen oder einen Dritten erbringe. Dagegen reiche das Versprechen, einen sonst durchsetzbaren Rückforderungsanspruch gegen einen Dritten stehen zu lassen, nicht aus, um die nachträgliche Besicherung der fremden Schuld als entgeltlich einordnen zu können.
Wie die Dinge insoweit hier liegen, lasse sich aufgrund der Feststellungen des OLG nicht abschließend entscheiden.
Dass die Zession auch der Besicherung der zugunsten der Klägerin vom Schuldner übernommenen Bürgschaft diene, führe nicht dazu, dass es sich um eine Sicherheit für eigene Verbindlichkeiten des Schuldners handele. Die Grundsätze zur Unentgeltlichkeit der Besicherung fremder Schuld hätten auch zu gelten, wenn der Schuldner eine Personalsicherheit (etwa eine Bürgschaft) für die fremde Schuld übernehme und zusätzlich zur Absicherung der Ansprüche aus der Personalsicherheit eine weitere Sicherheit bestelle. Diese Besicherung der eigenen Verbindlichkeit aus der Personalsicherheit sei ebenfalls nach den Grundsätzen einer Fremdbesicherung zu behandeln. Ob die Klägerin hierfür eine ausreichende Gegenleistung erbracht habe, sei nicht festgestellt.
Für die nachträgliche Bestellung einer neuen Sicherheit ergebe sich nicht bereits eine ausgleichende Gegenleistung daraus ergebe, dass der Schuldner der Klägerin im Jahr 2008 eine andere Sicherheit bestellt habe und diese Sicherheit eine entgeltliche Leistung dargestellt habe. Ob die Leistung des Schuldners entgeltlich sei, richte sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Rechtserwerbs der Klägerin als Anfechtungsgegnerin an der neuen Sicherheit. Die Entgeltlichkeit einer neu bestellten Sicherheit folge nicht allein daraus, dass eine zuvor für die gleichen Verbindlichkeiten bestellte Sicherheit eine entgeltliche Leistung darstellte. Bei der Besicherung einer fremden Verbindlichkeit komme es vielmehr darauf an, ob der Gläubiger eine ausgleichende Gegenleistung erbringe.
Dass der Schuldner ausweislich der Sicherungsvereinbarung die Abtretung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag auch zur Absicherung eigener Verbindlichkeiten vorgenommen habe, schließe die Anfechtung nicht in Gänze aus, es komme hier eine Anfechtung wegen Teilunentgeltlichkeit in Betracht. Sei die Leistung des Schuldners teilbar, könne die Anfechtung auf den unentgeltlichen Teil der Leistung beschränkt werden. Diese Voraussetzungen seien regelmäßig erfüllt, wenn der Schuldner die Sicherheit sowohl für eine eigene wie für eine fremde Schuld bestelle. Die Teilbarkeit der Leistung ergebe sich aus den unterschiedlichen Arten der besicherten Verbindlichkeiten. Damit könne in diesen Fällen allein die Besicherung der fremden Schuld als unentgeltliche Leistung angefochten werden.
Schließlich weist der BGH darauf hin, dass für den Fall einer (Teil)Anfechtbarkeit der Zession der Beklagte diese auch einwenden könne, da selbst bei eingetretener Verjährung des Anfechtungsanspruchs er nach § 146 Abs. 2 InsO hierzu berechtigt sei. Die Vorschrift bestimmt, dass der Insolvenzverwalter auch bei eingetretener Verjährung die Erfüllung einer Leistungspflicht verweigern kann. Dies betreffe auch die Erfüllung von Aus- und Absonderungsrechten.
