Kompetenzen

Die Spezialisten unserer Kanzlei stehen Ihnen auf ihren jeweiligen Fachgebieten gerne zur Verfügung. Zur der für Sie zu bearbeitenden Fragestellung wählen Sie das in Betracht kommende Tätigkeitsgebiet aus, für das wir in unserer Kanzlei den oder die richtigen Experten haben.

Handels- & Gesellschaftsrecht

Bank- & Kapitalmarktrecht

Marken- & Urheberrecht

Arbeits- & Betriebsverfassungsrecht

Steuer- & Steuerstrafrecht

Unternehmensnachfolge & Erbrecht

Internationales Wirtschaftsrecht

Sanierung, Restrukturierung, Insolvenz

Immobilien- & Bau- & Mietrecht

Allgemeines Vertragsrecht

Forderungsbeitreibung

Verkehrs- & allgemeines Schadensrecht

Schuldnerberatung in anderen Sprachen (russisch/ukrainisch)

Unser Fachwissen ist immer topaktuell, intensive Aus- und Weiterbildung ist für uns Selbstverständlichkeit.

Geschichte

3 Standorte
22 Berufsträger
8 Fachanwälte
ca. 100 MITARBEITER

Die Rechtsanwaltskanzlei Pöhlmann Früchtl Oppermann ist ursprünglich aus dem Zusammenschluss dreier mittelständischer Rechtsanwaltskanzleien an den Standorten München und Nürnberg im Jahr 2005 entstanden. Um der zunehmenden Nachfrage des Marktes nach überregionalen, interdisziplinären Rechtsdienstleistungen gerecht zu werden, haben wir eine entsprechende Kanzleistruktur aufgebaut, die im Jahre 2020 durch den Beitritt der Rechtsanwaltskanzlei Houben aus Berlin sinnvoll ergänzt wurde. Hierdurch können wir unseren Mandanten ein Höchstmaß an Flexibilität, kompetente Ansprechpartner vor Ort und eine moderne Beratungsstruktur bieten.

An unseren Standorten in München, Nürnberg und Berlin sind wir mit 22 Berufsträgern, davon 8 mit der Berechtigung einen oder mehrere Fachanwaltstitel zu führen, dort für Sie tätig, wo Sie uns brauchen. Mit dieser Struktur können wir uns Ihrem Vorhaben professionell, schnell und “auf den Punkt” annehmen. Komplexe Beratungen begleiten wir mit interdisziplinären Teams, um für Sie sämtliche Facetten einer rechtlichen Gestaltung zu beleuchten. Dabei achten unsere Spezialisten auf eine klare und verständliche Sprache. Jederzeitige Erreichbarkeit und Kommunikation sind für uns wichtige Bausteine einer langfristigen Partnerschaft.

3 Standorte
22 Berufsträger
8 Fachanwälte
ca. 100 MITARBEITER

Zertifizierung

An unserem Kanzleistandort in München sind wir seit dem 20.12.2012 nach DIN ISO 9001:2015 zertifiziert. Die Re-Zertifizierung ist letztmals durch die SGS Société Générale de Surveillance SA, Zürich am 05.04.2023 erfolgreich vorgenommen worden. Das Zertifikat führen wir unter der Nummer DE13/81840258. Daneben verfügen alle Standorte innerhalb der CURATOR AG über zusätzliche Zertifizierungen für die von uns auch ausgeübte Tätigkeit der Insolvenzverwaltung und damit über eine ganzheitlich geordnete Struktur sowie eine niedergeschriebene Ablauf- und Aufbauorganisation, die regelmäßig durch unabhängige Auditoren im Rahmen interner und externer Audits überprüft wird.

Die Zertifizierung ermöglicht es uns, noch flexibler unsere Prozesse ggf. auch in bestimmten Bereichen kurzfristig und optimal für unsere Mandanten anzupassen. Personenunabhängig sind wir durch die Zertifizierung in der Lage, die hohe Qualität unserer Arbeit für unsere Mandanten transparent zu gestalten und Kontinuität zu sichern.

Soziales Engagement

Weitere informationen zum verein perspektiven E.V. und zu den von uns unterstüzten massnahmen

Bereits vor Jahren haben sich unsere Partner über ihr berufliches Engagement hinaus auch für die Rechte der schwächeren Mitglieder unserer Gesellschaft eingesetzt. In diesem Bestreben haben sich insgesamt sieben mittelständische Unternehmer im Februar 2011 zusammengefunden und den Verein Perspektiven e.V. zur Unterstützung sozial benachteiligter Kinder und Jugendlicher gegründet. Im Rahmen dieses Vereins werden Spendengelder sowohl durch Beiträge als auch durch Charity-Veranstaltungen generiert und dann auf direktem Wege zum Zwecke der Ausbildung oder der Förderung von Freizeitaktivitäten an Kinder und Jugendliche eingesetzt.

Besonders hervorzuheben ist dabei, dass der Verein hierbei zu 100% ehrenamtlich geführt wird und die Gelder gerade nicht einfach an Träger von Kinder- und Jugendheimen weitergeleitet, sondern gezielt und direkt zum Wohle der Kinder und Jugendlichen verwendet werden. Gerne unterstützen wir daher sowohl finanziell als auch durch unsere ehrenamtliche Tätigkeit als Vorstände und Mitglieder im Verein Perspektiven e.V. die Ziele des Vereins und sorgen dafür, dass auch diesen Kindern eine positive Zukunftsperspektive aufgezeigt werden kann.

Weitere informationen zum verein perspektiven E.V. und zu den von uns unterstüzten massnahmen:

Hilfe für die Ukraine

Der seit Februar 2022 währende Krieg in der Ukraine und die damit einsetzende Fluchtbewegung innerhalb Europas hat uns dazu bewogen, auch dort helfend aktiv zu werden. Gemeinsam mit weiteren Freunden, die teilweise selbst aus verschiedenen Regionen der Ukraine stammen, wurde der gemeinnützige Verein Ukraine Donation e.V. gegründet. Zweck des Vereins ist es Sach- und Geldspenden einzusammeln, um diese dann im Rahmen von eigens organisierten Hilfstransporten direkt nach Dnipro zu bringen. Dort werden Krankenhäuser, Kinderheime, aber auch ukrainische Flüchtlingsfamilien mit Lebensmitteln, Hygieneartikeln und - wenn benötigt - mit Kleidung versorgt. Teilweise kommen Familien mit wortwörtlich nichts als der eigenen Kleidung in Dnipro aus den unmittelbar von Kampfhandlungen betroffenen Regionen an. In diesem Zusammenhang erreichen uns dramatische Schicksale, gleichzeitig aber auch ungblaublich große Dankbarkeit der Zivilbevölkerung.

Deswegen möchten wir auch Sie dafür gewinnen, nach Ihren Möglichkeiten einen Beitrag für Menschen in größter Not zu spenden. Nähere Informationen finden Sie unter auf der Webseite UADONATION unseres Vereins.

Wir stellen uns vor

Mit einem Klick erhalten Sie alle Infomation über das jeweilige PFO Mitglied

Bei uns finden Sie Berufsträger für die verschiedensten Fachgebiete, die sich in speziell für Ihren Fall zusammengestellten Teams um Sie kümmern.

Wir verstehen uns nicht nur als konstruktive aber auch kritische Prüfer, Berater und Ideengeber, sondern auch als visionäre Wegbereiter, die zu Lösungen anregen.

Klicken Sie auf ein Foto, um mehr über die jeweilige Person zu erfahren.

Niederlassungen

M N B

Wir haben Büros in München, Nürnberg und Berlin, um Sie erfolgreich und nahe an Ihrem Standort betreuen zu können.

München

Landsberger Straße 346, 80687 München
t +49-89-23806-0 f +49-89-23806-120
e muenchen@pfo-anwaelte.de

Nürnberg

Nordostpark 7-9, 90411 Nürnberg
t +49-911-59890-20 f +49-911-59890-49
e nuernberg@pfo-anwaelte.de

Berlin

Fasanenstraße 71, 10719 Berlin
t +49-30-484824-60 f +49-911-59890-95
e berlin@pfo-anwaelte.de

Curator

Um den wachsenden Anforderungen an die Betreuung von Insolvenzverfahren gerecht zu werden, agieren die Rechtsanwälte unserer Kanzlei, die auch als Insolvenzverwalter bestellt werden und tätig sind, seit dem 1.12.2012 unter der CURATOR AG - Insolvenzverwaltungen, an der wir als einer von zwei Gründungsgesellschafter beteiligt sind. Die CURATOR AG ist bundesweit tätig, und hier kooperieren allein für diesen Tätigkeitsbereich inzwischen 14 Insolvenzverwalter aus neun Kanzleien, die über ein interdisziplinäres Know How und ein umfassendes Netzwerk verfügen und die in einem engen Verbund in großen und komplexen Verfahren sich gegenseitig unterstützen.

Als Insolvenzverwalter und auch als Sachwalter im Rahmen von Eigenverwaltungen werden Dr. Stefan Oppermann, Alexander Kubusch, André Houben und Sirko Hampel regelmäßig von vielen Insolvenzgerichten bestellt und sind im Verbund der CURATOR AG tätig. Im Bereich der Insolvenzverwaltung sind alle unsere Standorte sowohl nach DIN ISO 9001:2015 als auch nach GOI (Grundsätze ordnungsgemäßer Insolvenz- und Eigenverwaltung) vom TÜV Austria zertifiziert und decken alle Bereiche der Insolvenzverwaltung ab. Sämtliche Verwalter sind dazu in der Lage, Verfahren jeder Größenordnung zu betreuen, Insolvenzpläne zu erarbeiten und (vorläufige) Eigenverwaltungen zu beaufsichtigen. Insolvenzrechtliche Beratungen von Gläubigern und die Begleitung von Schuldnern in Eingeverwaltungsverfahren erfolgen im Rahmen unserer anwaltlichen Tätigkeit in der PFO.

News

Wir halten Sie auf dem Laufenden mit aktuellen Informationen und hilfreichen News.

Partikularinsolvenzverfahren über das Vermögen einer durch Anwachsung beim letzten verbliebenen Gesellschafter erloschen KG

BGH, Urteil vom 06.03.2025 – IX ZR 234/23

Download: Partikularinsolvenzverfahren über das Vermögen einer durch Anwachsung beim letzten verbliebenen Gesellschafter erloschen KG

Vorbemerkung

Kann ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer nicht mehr existierenden Person eröffnet werden? Welche Konsequenzen hätte das?

Das Gesetz – die Insolvenzordnung (InsO) – hat sich in bestimmten Fällen für ein solches Insolvenzverfahren entschieden. Das gilt nicht nur, aber insbesondere, für die Nachlassinsolvenz gemäß §§ 315 ff. InsO. Das Insolvenzverfahren beschränkt sich hier auf den Nachlass selbst, es erfasst das übrige Vermögen des Erben im Grundsatz nicht. Allerdings hat der Erbe die Rolle des Insolvenzschuldners zu übernehmen. – Ist über das Vermögen einer natürlichen Person ein Insolvenzverfahren anhängig, so führt deren nach der Verfahrenseröffnung eintretender Tod ohne Weiteres zu einer Überleitung des bisherigen Insolvenzverfahrens in ein Nachlassinsolvenzverfahren.

Eine ganz ähnliche Situation ergibt sich, wenn eine Handelsgesellschaft, etwa eine Kommanditgesellschaft (KG) aufgelöst wird. Dem trägt § 11 Abs. 3 InsO Rechnung, indem er nach Auflösung einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft, zum Beispiel durch Auflösungsbeschluss der Gesellschafter oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen, bis zu deren Vollbeendigung durch Löschung im Handelsregister nach Abwicklung oder wegen Vermögenslosigkeit, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in diesem Zwischenstadium ausdrücklich zulässt.

Durch die Art der Abwicklung des Nachlassinsolvenzverfahrens wird sowohl der Erbe wie die Nachlassgläubiger geschützt. Dadurch wird einerseits verhindert, dass Nachlassgläubiger auf das sonstige Vermögen des Erben zugreifen, andererseits wird gewährleistet, dass die persönlichen Gläubiger des Erben nicht auf den Nachlass zugreifen können, und so die Zugriffsmasse der Nachlassgläubiger bewahrt.

Bei Personengesellschaften führt unter bestimmten Voraussetzungen das Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters dazu, dass das Gesellschaftsvermögen dem letzten verbleibenden Gesellschafter anwächst und die Gesellschaft damit liquidationslos vollbeendet wird. Die Gesellschaftsgläubiger können nunmehr auf den letzten Gesellschafter zugreifen. Haftete dieser während des Bestehens der Gesellschaft nur beschränkt, wie insbesondere ein Kommanditist, soll dies, wie der Bundesgerichtshof (BGH) bereits 1990 entschieden hatte, außerhalb eines Insolvenzverfahrens dazu führen, dass der Gesellschafter nur beschränkt auf das ihm zugefallene Gesellschaftsvermögen haftet. Ähnlich wie bei der Nachlassinsolvenz werden dadurch sowohl der letzte Gesellschafter wie die Gesellschaftsgläubiger geschützt.

Der Besprechungsfall ist etwas anders gelagert. Hier war zum einen der letzte Gesellschafter, dem das Gesellschaftsvermögen anwuchs, der voll haftende Komplementär, zum anderen war über das Vermögen der voll beendeten Gesellschaft in Unkenntnis der Vollbeendigung ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. Zu klären war deshalb, ob dieser insolvenzgerichtliche Beschluss dennoch wirksam war und der bestellte Insolvenzverwalter befugt war für die Insolvenzmasse zu handeln.

Der zu entscheidende Fall

Komplementärin war die Verwaltungs- und Beteiligungs-Gesellschaft mbH. Einzig verbliebener Kommanditist der Schuldnerin war bis Ende 2015 der Onkel der Beklagten. Dieser trat seinen Gesellschaftsanteil sodann an die V. AG mit Sitz in der Schweiz (Kommanditistin) ab. Die Kommanditistin wurde am 22.01.2017 wegen Vermögenslosigkeit aus dem Schweizer Handelsregister gelöscht.

Am 26.01.2018 stellte die Schuldnerin einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen, worauf das Insolvenzgericht am 09.05.2018 das Insolvenzverfahren eröffnete und den Kläger zum Insolvenzverwalter bestellte.

In der Folge erließ das Insolvenzgericht am 09.03.2020 einen Beschluss mit dem Inhalt, der Eröffnungsbeschluss werde „dahingehend klargestellt, dass es sich um die Eröffnung eines Sonderinsolvenzverfahrens analog den § 315 ff. InsO über das Vermögen der durch Ausscheiden der einzigen Kommanditistin liquidationslos erloschenen“ Schuldnerin handele, „welches sich aufgrund von Anwachsung in der Trägerschaft deren einziger Komplementärin (…)“ befinde.

Am 18.06.2020 begründete der Kläger nach vorausgegangenem Mahnverfahren die im Mahnbescheid geltend gemachten Zahlungsansprüche gegen die Beklagte, die er auf Vermögensverschiebungen von Anfang 2016 bis Anfang 2017 stützte.

Das Landgericht gab der Klage im Wesentlichen statt. Das Oberlandesgericht (OLG) wies sie vollständig ab und legte die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger persönlich (!) auf. Ob die Ansprüche als solche gerechtfertigt seien, hat es nicht entschieden, weil es der Ansicht war, der Kläger sei nicht sachbefugt. Der BGH hebt die Sache auf die Revision des Klägers auf und verweist sie zurück an das OLG.

Das OLG hatte argumentiert, die geltend gemachten Ansprüche seien in der Hand der Schuldnerin entstanden, aber noch vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über deren Vermögen auf die Komplementärin übergegangen. Die Schuldnerin sei mit dem Ausscheiden der Kommanditistin infolge deren Löschung aus dem Schweizer Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit liquidationslos beendet worden. Etwaige Ansprüche der Schuldnerin seien auf die Komplementärin als ihre Rechtsnachfolgerin übergegangen.

Das (ehemalige) Vermögen der (ehemaligen) Schuldnerin sei nicht infolge des Insolvenzeröffnungsbeschlusses dem Insolvenzbeschlag und damit der Verwaltung durch den Kläger unterfallen. Der Beschluss habe sich auf eine nicht (mehr) existente Schuldnerin bezogen. Dies habe zur Nichtigkeit des Eröffnungsbeschlusses geführt und damit zu dessen fehlender Bindungskraft für später befasste Gerichte.

Die Begründung des BGH

Die vom klagenden Insolvenzverwalter geltend gemachten Ansprüche waren noch in Person der A. GmbH & Co. KG entstanden, die durch das Ausscheiden der Kommanditistin infolge von deren Löschung im schweizerischen Handelsregister liquidationslos beendet wurde. Die Ansprüche waren hierdurch auf die bisherige Komplementärin übergegangen.

Der Kläger hätte nicht über die notwendige Sachbefugnis (Aktivlegitimation) verfügt, wenn der Insolvenzeröffnungsbeschluss unwirksam, das heißt nichtig, gewesen wäre, ihm mithin nicht die Rechtsmacht des Insolvenzverwalters verschafft hätte.

Der BGH sieht den Eröffnungsbeschluss vom 09.05.2018 als wirksam an, dem weiteren Beschluss vom 09.03.2020 maß er dagegen nicht die Bedeutung einer Insolvenzeröffnung zu.

Der rechtskräftige Beschluss über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, so führt der BGH aus, sei vom Prozessgericht, vorliegend den Zivilgerichten, grundsätzlich auch dann als gültig hinzunehmen, wenn er verfahrensfehlerhaft ergangen sei. Als in dem dafür vorgesehenen Verfahren ergangener hoheitlicher Akt beanspruche er Geltung gegenüber jedermann, sofern der Entscheidung nicht ausnahmsweise ein Fehler anhafte, der zur Nichtigkeit führe. Wegen der für das Insolvenzverfahren grundlegenden Bedeutung des die Eröffnung anordnenden Beschlusses sei er schon aus Gründen der Rechtssicherheit nur außerordentlich selten als nichtig zu behandeln, hauptsächlich dann, wenn dem Akt infolge des festgestellten Fehlers bereits äußerlich ein für eine richterliche Entscheidung wesentliches Merkmal fehlt.

Auf dieser Grundlage habe der BGH den Eröffnungsbeschluss über das Vermögen einer unter Geltung der Konkursordnung nicht konkursfähigen Gesellschaft 1991 als wirksam angesehen, ebenso den Beschluss eines örtlich unzuständigen Amtsgerichts. Als nichtig sei dagegen ein nicht unterschriebener Eröffnungsbeschluss behandelt worden. Vor allem aber habe der II. Zivilsenat des BGH 2008 (II ZR 37/07) einen Insolvenzeröffnungsbeschluss, der gegen einen nicht (mehr) existenten Schuldner ergangen war für unwirksam erachtet. [Der Fall entsprach, soweit es hier darauf ankommt, dem Besprechungsfall.]

Der BGH begründet die Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses nunmehr wie folgt.

Das von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfasste Vermögen sei regelmäßig nach § 35 Abs. 1 InsO zu bestimmen. Erfasst werde demnach das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehöre und dass er während des Verfahrens erwerbe. Dabei sei in der Regel der Kreis der am Verfahren zu beteiligenden Insolvenzgläubiger unbeschränkt.

Das Recht kenne jedoch Insolvenzverfahren über Vermögensmassen, die nicht allen Gläubigern gleichermaßen haften. Sei nur eine solche Vermögensmasse erfasst, sei regelmäßig auch der Kreis der am Verfahren zu beteiligenden Gläubiger beschränkt. Sie müssten dann in einem besonderen Verhältnis zu dieser Vermögensmasse stehen, insbesondere über gegen diese Vermögensmasse gerichtete Forderungen verfügen. Ein Beispiel hierfür sei das [oben bereits angesprochene] Nachlassinsolvenzverfahren.

Im juristischen Schrifttum werde überwiegend angenommen, dass auch das Gesellschaftsvermögen, das infolge des Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters einer Personengesellschaft auf den letzten Gesellschafter übergegangen sei, Gegenstand eines Partikularinsolvenzverfahrens sein könne. Insolvenzschuldner sei nach dieser Ansicht der letzte Gesellschafter, dem das Gesellschaftsvermögen angewachsen sei.

Hintergrund dieser Ansicht sei die Schutzbedürftigkeit des letzten Gesellschafters wie diejenige der Gesellschaftsgläubiger [wie ebenfalls oben dargestellt]. Komme es, so entscheidet der BGH jetzt, infolge eines Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters und einer dadurch bedingten liquidationslosen Vollbeendigung der Gesellschaft zu einem Übergang des Gesellschaftsvermögens auf den letzten Gesellschafter, sei ein Partikularinsolvenzverfahren über das Gesellschaftsvermögen möglich. Insolvenzschuldner sei der letzte Gesellschafter. Dieser Fall werde allerdings von § 11 Abs. 3 InsO wegen der eingetretenen Vollbeendigung nicht erfasst.

Die Möglichkeit eines Partikularinsolvenzverfahrens über das Gesellschaftsvermögen in Trägerschaft des letzten Gesellschafters rechtfertige sich jedoch unter dem Gesichtspunkt der Schutzbedürftigkeit des letzten Gesellschafters und der (bisherigen) Gesellschaftsgläubiger. Wenn der Übergang des Gesellschaftsvermögens auf den ursprünglich nur beschränkt haftenden Gesellschafter außerhalb eines Insolvenzverfahrens – zusätzlich zur fortbestehenden ursprünglichen Haftung – nur zu der Pflicht führe, die Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen zu dulden, könne die Lage in der Insolvenz nicht anders sein.

Ein solches Partikularinsolvenzverfahren sei aber auch dann nicht ausgeschlossen, wenn der letzte Gesellschafter – wie im Streitfall die Komplementärin – ursprünglich unbeschränkt mit seinem persönlichen Vermögen für die Gesellschaftsschulden einzustehen gehabt habe. Auch in diesem Fall könne der Schutz der Gesellschaftsgläubiger ein auf das Gesellschaftsvermögen beschränktes Insolvenzverfahren und den damit verbundenen Ausschluss der persönlichen Gläubiger des verbliebenen Gesellschafters erfordern. Dies entspreche der Lage im Nachlassinsolvenzverfahren. Der Eintritt der unbeschränkten Erbenhaftung stehe nämlich der Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens nicht entgegen, wie sich aus § 316 Abs. 1 InsO ergebe. Dies diene dem Interesse der Nachlassgläubiger, die von den persönlichen Gläubigern des Erben ungehindert auf den Nachlass zugreifen können sollen.

Vorliegend sei die Interessenlage entsprechend. Auch das Vertrauen der (bisherigen) Gesellschaftsgläubiger auf den Erhalt des zugriffsfähigen Vermögens unter Ausschluss der persönlichen Gläubiger des verbliebenen Gesellschafters sei schutzwürdig und es gebe auch keinen Grund, den persönlichen Gläubigern des letzten Gesellschafters einen Zugriff auf das Gesellschaftsvermögen zu ermöglichen.

Auf Anfrage des hier entscheidenden IX. Zivilsenats des BGH habe der II. Zivilsenat erklärt, an seiner abweichenden Rechtsprechung aus dem Jahr 2008 [siehe oben] nicht festhalten zu wollen.

Der BGH hat nicht entschieden, unter welchen nähern Voraussetzungen die Eröffnung eines Partikularinsolvenzverfahrens in Fällen wie dem vorliegenden möglich ist, weil jedenfalls von der Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses auszugehen gewesen sei.

Insbesondere stehe der Wirksamkeit nicht entgegen, dass von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Wortlaut des Beschlusses nach die nicht mehr existente Schuldnerin als Trägerin der Insolvenzmasse benannt sei. Dies belegten die Vorschriften über das Nachlassinsolvenzverfahren, wo es anerkannt sei, dass der Tod des Schuldners nach Eröffnung des Verfahrens ohne Weiteres eine Überleitung des bisherigen Verfahrens in das Nachlassinsolvenzverfahren bewirke. Für das Partikularinsolvenzverfahren nach Anwachsung des Gesellschaftsvermögens beim letzten Gesellschafter gelte nichts anderes.

Da das OLG die weiteren Voraussetzungen der vom Kläger geltend gemachten Ansprüche, aus seiner Sicht konsequent, nicht geprüft hatte, musste der BGH die Sache an das OLG zurückverweisen.

Betreiber einer Waschanlage – Arbeitnehmer oder selbständig Tätiger?

BAG, Urteil vom 12.11.2024 – 9 AZR 205/23

Download: Betreiber einer Waschanlage – Arbeitnehmer oder selbständig Tätiger?

Vorbemerkung

Häufig weisen im Arbeitsleben Vertragsverhältnisse sowohl Aspekte einer abhängigen Beschäftigung wie einer selbständigen Tätigkeit auf. Die Abgrenzung ist für viele Aspekte sozialer und vertragsrechtlicher Art maßgebend, insbesondere steht nur dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Arbeitsentgelt zu. Vor allem im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeitnehmer) bereitet dies oft nicht unerhebliche Schwierigkeiten, was der Gesetzgeber 2016/2017 zum Anlass genommen hat, das Arbeitsverhältnis im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) konkreter zu umschreiben und - inhaltlich der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) folgend - Absatz 1 des § 611a BGB, der Abgrenzungsregeln für diesen Fall enthält, zu reformieren.

In der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.02.2017 hat § 611a Abs. 1 BGB nunmehr folgenden Wortlaut:

„(1)Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. 2Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen. 3Weisungsgebunden ist, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. 4Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. 5Für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen. 6Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an.“

Das BAG hatte vorliegend zu entscheiden, ob der örtliche Betreiber einer Waschanlage, der vertraglich mit der Beklagten verbunden war, die im Bundesgebiet etwa 300 solcher Anlagen unterhielt, deren Arbeitnehmer oder selbständig tätig war.

Der zu entscheidende Fall

Der im Juli 2009 geschlossene „Partnervertrag“ der Parteien, in dem der Kläger als Partner bezeichnet wurde, sah folgende Regelungen vor:

„§ 1
Partner übernimmt als selbstständiger Gewerbetreibender im Namen und für Rechnung von I mit Wirkung ab 1. Juli 2009 den Betrieb der I-Autowaschstraße in H.Zu diesem Zweck überlässt I Partner gegen Entgelt diese I-Autowaschstraße mit allen Baulichkeiten, technischen Einrichtungen und Geräten. …

§ 3
Partner kann nach Maßgabe dieses Vertrages seine Tätigkeit frei gestalten und seine eigene Arbeitszeit selbst bestimmen. Für die durch diesen Vertrag durchzuführenden Aufgaben und Arbeiten kann von Partner Personal eingesetzt werden. Die Suche, die Auswahl, die Regelung der Vertrags- und Arbeitsbedingungen sowie die Überwachung seines Personals obliegen allein dem Partner.
Partner wird alles Mögliche unternehmen, um den Erfolg der I-Autowaschstraße zu gewährleisten. Die Fortentwicklung ist dem Partner ein besonderes Anliegen. Er wird die I-Autowaschstraße nach den Gepflogenheiten eines ordentlichen Kaufmanns führen.
Der Einsatz von Dritten entbindet ihn nicht von seiner Verantwortung. Partner wird sich selbst und sein Personal über die Anforderungen an einen modernen I-Autowaschbetrieb und den dazu erforderlichen Kundenservice informieren.
Partner hat die Möglichkeit an den von I angebotenen Schulungsmaßnahmen (technische sowie kaufmännische und verwaltungsmäßige Einweisungen) teilzunehmen. Die notwendigen Kenntnisse und Anforderungen für ein erfolgreiches Autopflegegeschäft inklusive des erforderlichen Kundenservices werden Partner für sich und sein Personal durch Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen erreichen.

§ 4
Die im Namen und für Rechnung von I an der I-Autowaschstraße vereinnahmten Gelder sind ausschließlich Eigentum von I. …
Über die im Namen und für Rechnung von I vereinnahmten Gelder und über die von I unentgeltlich überlassenen Warenbestände, Ersatzteile und andere Materialien ist Buch zu führen und dem Beauftragten der I hierzu jederzeit auf Verlangen Einsicht zu gewähren. …
Die Art und Anzahl der für I durchgeführten Waschvorgänge und die vereinnahmten Gelder sind täglich in einer Abrechnung zu erfassen und die Richtigkeit durch Unterzeichnung zu bestätigen. Diese Abrechnungen sind jeweils donnerstags und montags nach Betriebsschluss an I zu senden.

§ 5
I legt die gültigen Verkaufspreise für alle Leistungen, die in ihrem Namen und für ihre Rechnung erbracht werden, fest und nimmt die Preisauszeichnung vor. …
Partner erklärt zur Provisionsvergütung, dass er zum Ausweis der Umsatzsteuer in Rechnungen nach § 14 Abs. 1 UStG berechtigt ist und diese Umsatzsteuer an das zuständige Finanzamt abführt. …

§ 6
Die Betriebszeiten an der I-Autowaschstraße wurden zwischen Partner und I unter Berücksichtigung eines kundenorientierten Betriebes, mietvertraglicher oder sonstiger Verpflichtungen der I gegenüber Dritten, der Wettbewerbsverhältnisse sowie vorliegender Marktanalysen in einem Protokoll gemeinsam vereinbart. …
Bei Bedarf können die Betriebszeiten entsprechend dem vorstehend beschriebenen Verfahren jederzeit einvernehmlich geändert werden. …

§ 8
Für die Überlassung der I-Autowaschstraße mit ihren Baulichkeiten, Einrichtungen und Geräten sowie für die Möglichkeit, zusätzlich auf dem Grundstück zustimmungsfreie Eigengeschäfte (vgl. § 7 Abs. 2) durchführen zu können, zahlt der Partner an I ein umsatzabhängiges Nutzungsentgelt. Dieses beträgt
11% (in Worten: elf Prozent)
der jeweils vereinnahmten monatlichen Nettoprovision aus dem gesamten Waschgeschäft. …

§ 9
Partner wird sein Gewerbe spätestens zum Zeitpunkt der Übernahme bei der zuständigen Behörde anmelden. …
Sicherheitsprüfungen, Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten sind vom Partner gemäß Handbuch für die Partnerschulung und Betriebstagebuch vorzunehmen. Das Handbuch für die Partnerschulung und das Betriebstagebuch werden dem Partner von I ausgehändigt und der Empfang bestätigt. …
Partner wird die I-Autowaschstraße in einem sauberen und gepflegten, sowie betriebsbereiten Zustand halten. Die Kosten für Reinigung und Pflege übernimmt Partner, mit Ausnahme der Reinigungsmittel. …
Das Führen eines Betriebstagebuchs ist gesetzlich vorgeschrieben. Daher wird Partner dieses Betriebstagebuch führen und darin alle erforderlichen Eintragungen den Vorschriften entsprechend vornehmen.
I-Beauftragte können während der Geschäftszeiten zu Reparaturzwecken, zu Prüfungen des allgemeinen Zustandes von Maschinen, Einrichtungen und Geräten oder sonst aus wichtigem Grund, das gesamte Gelände der I-Autowaschstraße einschließlich Baulichkeiten der Waschstraße jederzeit betreten.“

Die Parteien verständigten sich auf bestimmte Betriebszeiten und vereinbarten auf Wunsch des Klägers mit Wirkung ab dem 01.06.2020 abweichende Winteröffnungszeiten. Der Kläger, der zum Betrieb der Waschstraße Mitarbeiter einstellte, erwirtschaftete im Jahr 2020 Provisionen in Höhe von 28.626,59 €.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er sei für die Beklagte im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses tätig gewesen. Das durchschnittliche Bruttomonatsentgelt eines angestellten Betriebsleiters einer Waschstraße betrage bei Zugrundelegung einer monatlichen Arbeitszeit von 160 Stunden mindestens 4.000,00 €. Da er für die Beklagte im Durchschnitt 306 Stunden im Monat tätig gewesen sei, belaufe sich sein monatlicher Entgeltanspruch auf 7.650,00 € brutto, von dem die seitens der Beklagten gezahlten Provisionen in Abzug zu bringen seien.

Der Kläger hat beantragt,

1. festzustellen, dass zwischen den Parteien seit dem 01.07.2009 ein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 611a Abs. 1 BGB besteht;

2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn seit dem 01.01.2019 monatlich 7.650,00 € brutto abzüglich der gezahlten Provisionen zu zahlen.

Die Klage blieb in allen drei Instanzen ohne Erfolg.

Die Begründung des BAG

Das BAG sieht die Klage als zulässig an. Ein [vermeintlicher] Arbeitnehmer könne mit der allgemeinen Feststellungsklage das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses geltend machen. Der Kläger habe ein rechtliches Interesse daran, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde, wie § 256 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) voraussetze.

Die Klage sei jedoch nicht begründet. Das Landesarbeitsgericht sei ohne revisiblen Rechtsfehler davon ausgegangen, der Kläger betreibe die Waschstraße der Beklagten nicht als Arbeitnehmer, sondern als freier Dienstnehmer.

Ein Arbeitsverhältnis unterscheide sich gemäß § 611a BGB von dem Rechtsverhältnis eines selbstständig Tätigen durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit des Verpflichteten.

Arbeitnehmer sei, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet sei. Die Begriffe der Weisungsgebundenheit und Fremdbestimmung seien eng miteinander verbunden und überschnitten sich teilweise. Eine weisungsgebundene Tätigkeit sei in der Regel zugleich fremdbestimmt. Das Merkmal der Fremdbestimmung könne in Bezug auf die Eingliederung des Arbeitnehmers in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers eigenständige Bedeutung erlangen. Beide Kriterien, die Bindung an Weisungen und die Fremdbestimmung, müssten einen Grad an persönlicher Abhängigkeit des Betroffenen erreichen, der für ein Rechtsverhältnis prägend sei. Die Weisungsbindung sei das engere, den Vertragstyp im Kern kennzeichnende Kriterium, das durch § 611a Abs. 1 Sätze 2 bis 4 BGB näher ausgestaltet sei.

Das Gesetz bestimme die Weisungsgebundenheit des Dienstverpflichteten, indem es ihr die Freiheit des Selbstständigen gegenüberstelle. Weisungsgebunden sei danach, wer seine Tätigkeit nicht im Wesentlichen frei gestalten und seine Arbeitszeit nicht bestimmen könne. Dies korrespondiere mit dem Weisungsrecht des Arbeitgebers, das Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen könne. Im Rahmen der Gesetze und des Vertrags sei der Arbeitgeber befugt, die Umstände, unter denen der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung erbringe, nach billigem Ermessen einseitig näher auszugestalten.

Weisungsrechte könnten aber auch außerhalb eines Arbeitsverhältnisses gegeben sein. Die Anweisung gegenüber einem Selbstständigen sei typischerweise sachbezogen und ergebnisorientiert ausgestaltet und damit auf die zu erbringende Dienst- oder Werkleistung ausgerichtet. Im Unterschied dazu sei das arbeitsvertragliche Weisungsrecht personenbezogen und ablauforientiert geprägt. Werde die Tätigkeit durch den „Auftraggeber“ geplant und organisiert und der Beschäftigte in einen arbeitsteiligen Prozess in einer Weise eingegliedert, die eine eigenverantwortliche Organisation der Erstellung des vereinbarten „Arbeitsergebnisses“ faktisch ausschließe, liege ein Arbeitsverhältnis nahe. Das Recht, Dritte in die Leistungserbringung einzubinden, sei dagegen ein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit.

Die Art der Dienstleistung und die Zugehörigkeit der Tätigkeit zu einem bestimmten Berufsbild beeinflussten den Vertragstyp. Bei untergeordneten, einfachen Arbeiten bestehe eher eine persönliche Abhängigkeit als bei gehobenen Tätigkeiten.

Erforderlich sei schließlich eine Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls. Ein Arbeitsverhältnis sei nur gegeben, wenn den Umständen, die für eine persönliche Abhängigkeit sprächen, dabei hinreichendes Gewicht beizumessen sei oder sie dem Rechtsverhältnis ihr Gepräge gäben. Maßgeblich sei die tatsächliche Tätigkeit, nicht der Wortlaut der Vereinbarung. Die Vertragsdurchführung, nicht die Vertragsbezeichnung sei entscheidend, wie § 611a Abs. 1 Satz 6 BGB unabdingbar bestimme.

Bei der konkreten Prüfung sei der Vertrag zunächst nach § 157 BGB auszulegen. Ergebe sich bereits daraus, dass die Parteien ein Arbeitsverhältnis begründen wollten, liege ein Arbeitsverhältnis vor, ohne dass es auf die Vertragsdurchführung ankomme. Anderenfalls sei in einem zweiten Schritt die tatsächliche Durchführung des Vertrags in den Blick zu nehmen. Stimme die Vertragspraxis mit den vertraglichen Vorgaben überein, sei Selbstständigkeit gegeben. Bei Abweichungen richte sich die Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses allein nach der Vertragsdurchführung. Maßgeblich seien beispielhafte Erscheinungsformen einer durchgehend geübten Vertragspraxis.

Gemessen an diesen Grundsätzen und der zulässigen revisionsrechtlichen Überprüfung sei das angefochtene Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) nicht zu beanstanden. Die für ein freies Dienstverhältnis sprechenden Umstände überwögen die Umstände, die auf ein Arbeitsverhältnis schließen ließen.

Die Parteien hätten den „Partnervertrag“ weder als Arbeitsverhältnis klassifiziert noch darin Regelungen getroffen, die in ihrer Gesamtschau auf einen Arbeitsvertrag schließen ließen.

Eine Vielzahl von Vertragsbestimmungen deuteten darauf hin, dass der Partnervertrag einen dienstvertraglichen Inhalt hat.

Nach §§ 1 Abs. 1, 9 Abs. 1 des Partnervertrags (PV) handle der Beklagten als „selbstständiger Gewerbetreibender“, habe sein Gewerbe anzumelden und Umsatzsteuer abzuführen (§ 5 Abs. 7 PV), ohne dass allein hierdurch die Rechtsnatur des Vertrags verbindlich vorgegeben wäre.
§ 3 Abs. 1 Satz 1 PV erlaube dem Kläger, „nach Maßgabe … [des] Vertrages seine Tätigkeit frei [zu] gestalten und seine eigene Arbeitszeit selbst [zu] bestimmen“. Die Öffnungszeiten seien nach § 6 Abs. 1 PV in einer gesonderten Vereinbarung der Parteien zu regeln, die nur einvernehmlich geändert werden könne (§ 6 Abs. 2 PV). Der Beklagten könne die Betriebszeiten daher nicht einseitig vorgeben.
Nach § 3 Abs. 1 Satz 3 PV sei dem Kläger gestattet, für die durchzuführenden Arbeiten Personal einsetzen.

Das LAG habe auch berücksichtigt, dass einige Regelungen den Kläger in der freien Gestaltung seiner Tätigkeit einschränkten.

Die Preise lege nach § 5 Abs. 1 PV die Beklagte fest.
§ 9 Abs. 5 Satz 1 PV verpflichte den Kläger, Sicherheitsprüfungen, Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten gemäß dem „Handbuch für die Partnerschulung und Betriebstagebuch“ durchzuführen. Deren Vorgaben würden weder ausgehandelt noch sei die Beklagte gehindert, diese nach Vertragsschluss einseitig zu ändern.
Dem Kläger obliege es, die Art und Anzahl der Waschvorgänge sowie die vereinnahmten Gelder täglich in einer Abrechnung zu erfassen (§ 4 Abs. 3 Satz 1 PV) und diese binnen bestimmter Zeiträume an die Beklagte zu übersenden (§ 4 Abs. 3 Satz 2 PV).
Der Kläger sei gehalten, an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen (§ 3 Abs. 5 PV) sowie das Gesamtgelände einschließlich der Grünflächen sauber zu halten und Bepflanzungen zu pflegen (§ 9 Abs. 2 PV).

Hinsichtlich der Durchführung des Vertrags gelte:

der Kläger mache von seiner Befugnis Gebrauch, seine vertraglichen Verpflichtungen nicht selbst, sondern auch durch Dritte – Mitarbeiter - zu erfüllen. Deren Arbeitsbedingungen handele er selbständig aus.
Die Öffnungszeiten, seien auf Wunsch des Klägers geändert worden (Winteröffnungszeiten).

Die Abwägung dieser Gesichtspunkte ergebe das Dienstverhältnis eines freien Mitarbeiters. Das LAG habe zutreffend den Vertragsbestimmungen, die die Handlungsfreiheit des Klägers beschränkten, eine weniger große Bedeutung zugemessen als seiner Befugnis, die von ihm geschuldete Dienstleistung durch Dritte zu erbringen, die er frei habe auswählen und deren Tätigkeit er eigenverantwortlich habe kontrollieren können.

Mit den Vorgaben des PV seien lediglich die Rahmenbedingungen festgelegt worden, unter denen die Beklagte ihren Partnern bundesweit anbiete, unter einheitlichem Namen den Kunden Waschleistungen mit im Wesentlichen einheitlichem Standard und einheitlichen Preisen zu bestimmten Öffnungszeiten zu erbringen. Die Verpflichtung, die Waschstraße instand zu halten, das Verhalten gegenüber den Kunden und der Umgang mit Reklamationen zielten auf eine Erhöhung der Kundenzufriedenheit ab, die beiden Parteien gleichermaßen zugutekomme. Die Bestimmungen über die Buchhaltung, die Kassenführung und den Zahlungsverkehr dienten der geordneten Abrechnung, insbesondere der Berechnung der vom Kläger verdienten Provision, nach der sich gemäß § 8 PV das von ihm zu entrichtende Nutzungsentgelt richte.

Zu Unrecht rüge der Kläger, die Beklagte verfüge über eine Marktmacht, die es ihr erlaube, die Bedingungen der Zusammenarbeit nach Belieben zu bestimmen. Dies sei kein Indikator für Weisungsgebundenheit und Fremdbestimmung in persönlicher Abhängigkeit.

Da nach allem der Feststellungantrag schon nicht begründet sei, bedürfe der Zahlungsantrag als uneigentlicher Hilfsantrag keiner Entscheidung mehr.

Wissentliche Pflichtverletzung des Geschäftsführers bei D&O-Versicherung

OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.01.2025 – 7 W 20/24

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Vorbemerkung

Nachdem in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung vor einigen Jahren die Ansicht vertreten worden war, Ansprüche gegen den Geschäftsführer einer GmbH aus § 64 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) wegen unzulässiger Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der Gesellschaft fielen nicht unter den Deckungsschutz der D&O Versicherung, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 18.11.2020 (IV ZR 217/19) das Eingreifen des Deckungsschutzes klargestellt. Zwischenzeitlich haben eine Reihe von Versicherern Ansprüche aus § 64 GmbHG (heute § 15b der Insolvenzordnung [InsO]) ausdrücklich in den Versicherungsschutz aufgenommen. Damit ist die Eintrittspflicht der Versicherer allerdings nicht in jedem Fall gewährleistet, denn in Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind vielfach Ausschlüsse vom Versicherungsschutz aufgenommen, so auch bei der D&O Versicherung.

Dort regelt Nr. 6 Abs. 1 der „Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten“ (D&O Bedingungen, kurz auch: ULLA):

6. Ausschlüsse
Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind Haftpflichtansprüche wegen vorsätzlicher Schadenverursachung oder durch wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Beschluss, Vollmacht oder Weisung oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung durch eine versicherte Person.

Danach kommt es entscheidend darauf an, ob der Geschäftsführer als versicherte Person wissentlich eine Pflichtverletzung begangen hat. Die Frage ist von erheblicher Praxisrelevanz, entscheidet sie doch über die Leistungsfreiheit des Versicherers mit oft gravierenden wirtschaftlichen Folgen für den Geschäftsführer.

Entscheidend kommt es daher darauf an, ob der Geschäftsführer (zumindest) wissentlich gegen seine Pflichten verstoßen hat.

Wissentlich handelt nach der Rechtsprechung des BGH nur derjenige Versicherte, der die verletzten Pflichten positiv kennt. Bedingter Vorsatz, bei dem er die in Rede stehende Verpflichtung nur für möglich hält, reicht dafür nicht aus. Im Deckungsprozess muss daher feststehen, dass der Versicherte seine Pflichten zutreffend erkannt hat.

Darlegungs- und beweispflichtig für die Verwirklichung der subjektiven Tatbestandsmerkmale des Risikoausschlusses ist der Versicherer. Er muss folglich im Prozess vortragen, dass die versicherte Person gewusst hat, wie sie sich hätte verhalten müssen.

Aus dieser grundsätzlichen Darlegungs- und Beweislast des Versicherers folgt, dass er zunächst einen Sachverhalt vorzutragen hat, der auf eine Wissentlichkeit der Pflichtverletzung des Versicherungsnehmers zumindest hindeutet. Der Vortrag weiterer zusätzlicher Indizien für das Wissen des Geschäftsführers ist dabei dann entbehrlich, wenn es sich um die Verletzung elementarer beruflicher Pflichten handelt, deren Kenntnis nach der Lebenserfahrung bei jedem Berufsangehörigen vorausgesetzt werden kann (sogenannte Kardinalpflichten).

Kann die Verletzung von beruflichen Kardinalpflichten, in denen vom äußeren Geschehensablauf und dem Ausmaß des objektiven Pflichtverstoßes auf innere Vorgänge geschlossen werden kann, nicht festgestellt werden, muss der beweispflichtige Versicherer Anknüpfungstatsachen vortragen, die als schlüssige Indizien für eine wissentliche Pflichtverletzung betrachtet werden können. Erst wenn dieses geschehen ist, obliegt es dem Versicherungsnehmer im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast, Umstände aufzuzeigen, warum die vorgetragenen Indizien den Schluss auf eine wissentliche Pflichtverletzung nicht zulassen.

Die Inanspruchnahme von Geschäftsführern wegen verbotswidriger Zahlungen gemäß § 64 GmbHG a. F. oder jetzt § 15b InsO erfolgt im Allgemeinen durch den Insolvenzverwalter der Gesellschaft. In diesen Fällen treten die betroffenen Geschäftsführer häufig, zum Beispiel im Rahmen eines Vergleichsschlusses, ihre Ansprüche aus der Versicherung an den Verwalter ab, sodass dieser gegen den Versicherer klagt, so auch vorliegend.

Nicht selten wird in diesem Zusammenhang darum gestritten, ob die Verletzung der Insolvenzantragspflicht eine Kardinalpflicht in diesem Sinne darstellt. Um eine solche Fallgestaltung ging es auch vorliegend.

Der zu entscheidende Fall

Der Insolvenzverwalter behauptete, der eingetragene Geschäftsführer der Gesellschaft X habe lediglich als Strohmann für den faktischen Geschäftsführer Y fungiert. Durch Auslegung des Entwurfs der dem Prozesskostenhilfeantrag beigefügten Klageentwurfs ermittelt das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG), dass der Insolvenzverwalter den Geschäftsführer X in Anspruch nimmt, weil er den (vermeintlichen) faktischen Geschäftsführer Y nicht ordnungsgemäß überwacht habe. Nach den Feststellungen des OLG wurde der Geschäftsbetrieb trotz „eindeutiger und unverkennbarer Anzeichen für den Verlust der Zahlungsfähigkeit“ noch über ein weiteres Jahr aufrechterhalten.

Das OLG hat die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen.

Die Begründung des OLG Frankfurt

Der Geschäftsführer X der Insolvenzschuldnerin habe vorliegend eine Kardinalpflicht verletzt, da er bei Eintritt der Insolvenzreife keinen Insolvenzantrag stellte und die Geschäfte weiterführte bzw. durch den faktischen Geschäftsführer führen ließ, ohne sich über die geschäftliche Situation ins Bild zu setzen und tätig zu werden.

Die Insolvenzantragspflicht nach § 64 GmbHG a. F. (§ 15a InsO) sei eine Kardinalpflicht im oben beschriebenen Sinne. Eine solche setze voraus, dass die von dem Versicherten verletze Rechtsnorm zu den zentralen, fundamentalen Grundregeln einer bestimmten Regelungsmaterie gehöre. Dazu zähle auch die Pflicht eines Geschäftsführers, weder sich noch Dritten aus dem Gesellschaftsvermögen Vorteile zu gewähren, auf die kein Anspruch bestehe, das Unternehmensvermögen nicht Zweck zu entfremden, und auch die Pflicht, bei Insolvenzreife rechtzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen. Die Insolvenzantragspflicht sei eine wesentliche gläubigerschützende Regelung, die nach § 15a Abs. 4 InsO sogar strafbewährt sei. Zum Elementarwissen des Geschäftsführers gehöre die Verpflichtung zur Vergewisserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft sowie die Prüfung der Insolvenzreife und das Leisten der hierzu notwendigen Arbeiten. Geschäftsführern, die „blind in die Krise“ segelten, könne daher die Verletzung einer Kardinalpflicht vorgeworfen werden.

Vorliegend habe der Insolvenzverwalter die Indizwirkung der Kardinalpflichtverletzung nicht beseitigen können. Nach seinem Vortrag, so das OLG, habe der X die wirtschaftliche Lage des Unternehmens, mithin den Eintritt des Insolvenzgrunds der Zahlungsunfähigkeit gekannt oder sich den zugrundeliegenden Tatsachen bewusst verschlossen. Sollte er tatsächlich als Strohmann aufgetreten sein, entlaste ihn dies nicht, weil er in diesem Fall die wissentliche Verletzung kardinaler Organisations- und Kontrollpflichten zu verantworten habe.

Die Insolvenzreife habe sich schon deshalb aufgedrängt, weil im maßgeblichen Zeitpunkt einer Steuerforderung von nahezu 100.000 € nur eine Liquidität von 12.000 € gegenübergestanden habe, was dem X nicht verborgen geblieben sein könne. Außerdem hätten eine Reihe von weiteren Aspekten für Insolvenzreife gesprochen.

Sei X lediglich als Strohmann anzusehen, entlaste ihn dies nicht, weil er dann den Y nicht überwacht habe.

Übe der eingetragene Geschäftsführer seine Tätigkeit nicht aus und habe er deswegen keine Kontrollmöglichkeit in Bezug auf die Geschäfte der Gesellschaft, müsse er eine Organisationstruktur aufbauen und unterhalten, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermögliche, anderenfalls müsse er zur Haftungsvermeidung sein Amt niederlegen. Daher sei der nur zum Schein, aber wirksam bestellte Strohmann-Geschäftsführer sogar verantwortlich, wenn er jedwede Tätigkeit unterlasse. Auf eine Abstimmung mit den Gesellschaftern komme es insoweit nicht an.

Gegen diese Kardinalpflicht habe der X, wenn er reiner Strohmann gewesen sei, wissentlich verstoßen, da das Wissen darum, dass mit der Eintragung als Geschäftsführer einer GmbH vielfältige Pflichten in Bezug auf die Unternehmensleitung verbunden seien, zum Allgemeinwissen aller Berufstätigen gehören dürfte. X müsse jedenfalls gewusst haben, dass er sich als eingetragener Geschäftsführer nicht jeglicher Kontrolle über die faktische Geschäftsführung habe enthalten dürfen.

Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

BGH, Beschluss vom 06.08.2024 – IX ZB 26/23

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Vorbemerkung

Nach § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) hat eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH), wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Voraussetzung ist ein entsprechender frist- und formgerechter Antrag. Allerdings muss die bedürftige Partei in gewissem Umfang ihr Einkommen und Vermögen zunächst für die Prozesskosten einsetzen. Nur wenn das nach näherer Maßgabe des § 115 ZPO nicht ausreicht, besteht der Anspruch auf PKH. Diese Regeln gelten für natürliche Personen.

Aber auch eine sogenannte Partei kraft Amtes kann PKH erhalten. Dies sind Personen, die zwar als Partei auftreten, aber fremde Interessen vertreten und nicht mit ihrem eigenen Vermögen für die Kosten des Prozesses aufzukommen haben. Ihr Amt wird ihnen durch einen besonderen Bestellungsakt übertragen, meist durch einen gerichtlichen Beschluss. Hierunter fallen vor allem die Insolvenz- und Zwangsverwalter. Sie haben, handelnd für das von ihnen verwaltete Vermögen, nicht für sich persönlich, unter den Voraussetzungen des § 116 ZPO Anspruch auf PKH. Entscheidend für die Gewährung sind in der Konsequenz nicht ihre persönlichen Verhältnisse, sondern die wirtschaftlichen Verhältnisse des von ihnen verwalteten Vermögens. § 116 ZPO lautet:

„Prozesskostenhilfe erhalten auf Antrag

1. eine Partei kraft Amtes, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen;

2. eine juristische Person …

§ 114 Absatz 1 Satz 1 letzter Halbsatz und Absatz 2 ist anzuwenden. Können die Kosten nur zum Teil oder nur in Teilbeträgen aufgebracht werden, so sind die entsprechenden Beträge zu zahlen.“

Der Gesetzestext verdeutlicht, dass nicht nur die unmittelbaren Verhältnisse des jeweils verwalteten Vermögens maßgeblich sind, sondern es auch auf die Frage ankommt, ob diejenigen, auf die sich das Ergebnis des Prozesses mittelbar auswirkt verpflichtet sind, die Prozesskosten ganz oder teilweise aufzubringen. Im Fall des Insolvenzverwalters sind dies in aller erster Linie die Insolvenzgläubiger, denn sie werden begünstigt, wenn der Insolvenzverwalter als Beklagter Ansprüche gegen die Insolvenzmasse abwenden oder als Kläger Ansprüche der Masse realisieren kann, denn dies wirkt sich auf die Insolvenzquote aus.

Prozesskostenhilfe kann immer nur für die jeweilige Instanz bewilligt werden. Möchte die beschwerte Partei gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung einlegen und ist sie nicht in der Lage, die die Kosten hierfür aufzubringen, muss sie einen erneuten PKH-Antrag stellen. Wünschenswert ist, dass dieser Antrag nicht nur hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei – dies ist zwingend –, sondern auch in der Sache begründet wird. Sinnvoll ist dabei, schon in diesem Stadium die Ausführungen zu machen, die später als Begründung der Berufung dienen, insbesondere den Entwurf einer Berufungsbegründung dem PKH-Antrag beizufügen. Allerdings besteht hier das Risiko, dass das Gericht annimmt, wegen des schon gefertigten Entwurfs bedürfe die Partei der PKH gar nicht mehr.

Mit dieser Problematik befasst sich die Besprechungsentscheidung. Darüber hinaus geht es um die sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 233 ZPO. Dieser etwas antiquiert wirkende Begriff bedeutet, dass die Versäumung bestimmter Fristen bei rechtzeitigem Wiedereinsetzungsantrag unbeachtlich ist, wenn die Partei ohne ihr Verschulden daran gehindert war, die Frist einzuhalten. Dies gilt insbesondere für die sogenannten Notfristen, etwa die Berufungsfrist, und für die Fristen zur Begründung von Rechtsmitteln, also zum Beispiel die Berufungsbegründungsfrist. „Ohne ihr Verschulden“ ist eine Partei auch dann säumig, wenn sie wegen wirtschaftlich begründeten Unvermögens den erforderlichen Rechtsanwalt nicht vergüten kann und alles ihr zumutbare unternommen hat, um PKH bewilligt zu erhalten.

Der zu entscheidende Fall

Die klagende Insolvenzverwalterin (Klägerin) nimmt den Beklagten nach Gewährung von PKH für das Verfahren erster Instanz aus Insolvenzanfechtung in Anspruch. Gegen das ihr am 13.10.2022 zugestellte, klageabweisende Urteil des Landgerichts Hamburg (LG) hat sie mit am Montag, den 14.11.2022 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Nach Gewährung der beantragten Fristverlängerung zur Begründung der Berufung bis zum 13.01.2023 hat sie mit Schriftsatz vom selben Tag die Gewährung von PKH für die Durchführung des Berufungsverfahrens beantragt. Darin teilten ihre Prozessbevollmächtigten mit, das Berufungsverfahren solle nur unter der Bedingung der Gewährung von PKH durchgeführt werden, und kündigten für diesen Fall näher bezeichnete Berufungsanträge an. Zudem begründeten sie unter ausführlicher Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil die hinreichende Erfolgsaussicht der Berufung.

Das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) hat das PKH-Gesuch mit Beschluss vom 08.02.2023 zurückgewiesen, weil die Mittellosigkeit der Klägerin für die Fristversäumung nicht ursächlich sei, nachdem ihr Prozessbevollmächtigte das Gesuch in gleicher Art und Weise wie eine Berufungsbegründung begründet habe. Zugleich hat das OLG darauf hingewiesen, dass es folglich beabsichtige, die Berufung wegen Fristversäumnisses als unzulässig zu verwerfen. Mit Schriftsatz vom 23.02.2023 hat die Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 233 ZPO beantragt und Anhörungsrüge nach § 321a ZPO gegen die Zurückweisung des Antrags auf Gewährung von PKH erhoben. Es streite, so das OLG, eine Regelvermutung für die Ursächlichkeit der Mittellosigkeit einer Partei für eine Fristversäumung. Die Prozessvertreter hätten auch anwaltlich versichert, keine Bereitschaft zur Durchführung der Berufung ohne Gewährung von PKH oder eine anderweitige Finanzierung zu haben, dies sei jedoch nicht ausreichend. Vor dem Hintergrund der schon vorliegenden Begründung sei das Gericht nicht davon überzeugt, dass die Prozessbevollmächtigten nicht auch ohne die Gewährung von PKH zur Durchführung der Berufung bereit gewesen seien. Am selben Tag begründete die Klägerin ihre Berufung.

Das OLG hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Berufungsbegründung zurückgewiesen, die Berufung als unzulässig verworfen und die Anhörungsrüge gegen die Versagung von PKH zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Klägerin. Das Rechtsmittel hat vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hinsichtlich der Versagung der Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist und der Verwerfung der Berufung als unzulässig Erfolg, jedoch nicht im Hinblick auf die Versagung der PKH.

Die Begründung des BGH

Die Rechtsbeschwerde ist nach Ansicht des BGH nur hinsichtlich der Ablehnung der Wiedereinsetzung und der Verwerfung der Berufung zulässig, da die Rechtsbeschwerde insoweit kraft Gesetzes, also auch ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht zulässig ist. Insoweit sei die Rechtsbeschwerde auch begründet.

Die Klägerin habe die Berufungsbegründungsfrist zwar versäumt, da sie mit dem PKH-Antrag nur einen (nicht unterzeichneten) Entwurf der Berufungsbegründung eingereicht habe, ihr hätte insoweit jedoch auf ihren rechtzeitig eigereichten Antrag hin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden müssen.

Das OLG habe rechtsfehlerhaft angenommen, sie sei nicht schuldlos an der Wahrung der Berufungsbegründungsfrist gehindert gewesen.

Die Mittellosigkeit einer Partei stelle einen Entschuldigungsgrund im Sinne von § 233 ZPO dar, wenn sich die Partei infolge der Mittellosigkeit außerstande sehe, einen Rechtsanwalt mit der Einlegung und Begründung ihres Rechtsmittels zu beauftragen.

Sei die bedürftige Partei bereits anwaltlich vertreten und lege ihr Rechtsanwalt uneingeschränkt Berufung ein, müsse sie allerdings glaubhaft machen, dass der Anwalt nicht bereit gewesen sei, die wirksam eingelegte Berufung im Weiteren ohne Bewilligung von PKH ordnungs- und fristgerecht zu begründen.

Dabei werde im Regelfall vermutet, eine Partei sei bis zur Entscheidung über ihr PKH-Gesuch so lange als schuldlos anzusehen, wie sie nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit einer die PKH ablehnenden Entscheidung rechnen müsse.

Diese Vermutung sei vor allem dann erschüttert, wenn der Prozessbevollmächtigte neben dem PKH-Gesuch innerhalb der noch laufenden Begründungsfrist zugleich den Entwurf einer Rechtsmittelbegründung vorlege. So habe der BGH die Kausalität zwischen Mittellosigkeit und Fristversäumnis verneint, wenn ein Prozessbevollmächtigter nach Berufungseinlegung innerhalb laufender Begründungsfristen einen Antrag auf Bewilligung der PKH und die vollständige, unterschriebene – wenn auch als Entwurf gekennzeichnete – Berufungsbegründung beifügt habe; denn in diesem Fall habe er seine Leistung in vollem Umfang erbracht.

Habe dagegen der Anwalt nach unbedingter Einlegung des Rechtsmittels und Vorlage des Entwurfs einer nicht unterschriebenen Berufungsbegründung innerhalb laufender Rechtsmittelbegründungsfrist glaubhaft gemacht, er sei nicht bereit, ohne Vorschussanforderung oder Bewilligung von Prozesskostenhilfe tätig zu werden, oder habe er mitgeteilt, dass der Entwurf noch der Bearbeitung oder Abstimmung bedürfe, habe der BGH angenommen, die Glaubhaftigkeit der anwaltlichen Erklärung, der anwaltliche Vertreter sei nicht bereit, die Mandanten in der Rechtsmittelinstanz über das Verfahren der Gewährung von Prozesskostenhilfe hinaus weitergehend zu vertreten, sei nicht erschüttert. Zu den Aufgaben eines Anwalts in der Rechtsmittelinstanz zähle nämlich nicht allein die Anfertigung von Schriftsätzen, er müsse für deren Inhalt durch seine Unterschrift die Verantwortung übernehmen; überdies habe er die gesamte Verfahrensführung zu übernehmen. Dafür reiche die Einreichung eines PKH-Antrags mit einem Schriftsatzentwurf zur Erläuterung des Antrags nicht aus.

Die Mittellosigkeit sei auch dann ursächlich für die Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist geworden, wenn der erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte ein ordnungsgemäßes PKH-Gesuch für eine beabsichtigte Berufung einreiche und dieses fristgemäß begründe, denn dies sei nicht mit einer vollständig erstellten Berufungsbegründung gleichzusetzen.

Gemessen an diesen Voraussetzungen habe das OLG zu hohe Anforderungen an ein fehlendes Verschulden gestellt. Zu Gunsten der Klägerin greife vielmehr die nicht durch die Fallumstände erschütterte Vermutung, ihre Mittellosigkeit sei für ihr Fristversäumnis kausal. Sie habe glaubhaft gemacht, dass ihre Prozessbevollmächtigen nicht bereit gewesen seien, ohne Vorschusszahlung oder Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren weitergehend für sie tätig zu werden. Gründe, die deren Glaubhaftigkeit erschüttern, seien nicht ersichtlich.

Es gelte die Vermutungsregel, dass eine Partei grundsätzlich bis zu einer Entscheidung über den PKH-Antrag so lange als schuldlos im Sinne des § 233 ZPO an der Fristwahrung gehindert anzusehen sei, wie sie nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit einer die Prozesskostenhilfe ablehnenden Entscheidung rechnen müsse, weil sie aus ihrer Sicht alles Erforderliche getan habe, damit aufgrund der von ihr vorgelegten Unterlagen über ihr Gesuch entschieden werden könne.

Vorliegend habe der Rechtsanwalt keinen Entwurf einer Berufungsbegründung vorgelegt und im Wiedereinsetzungsverfahren seine Bereitschaft zur Einreichung einer Berufungsbegründung verneint. An der Richtigkeit dieser Behauptung bestünden keine Zweifel. Insbesondere folgten solche nicht daraus, dass der Rechtsanwalt das PKH-Gesuch (ausführlich) begründet habe. Ein begründeter Prozesskostenhilfeantrag könne dem Entwurf einer Rechtsmittelbegründungsschrift nicht gleichgesetzt werden, und zwar auch dann nicht, wenn die Ausführungen Umfang und Tiefe einer Berufungsbegründung erreichten. Dies lasse nicht den Schluss zu, der Rechtsanwalt sei auch zur Einreichung der Berufungsbegründung bereit. Daran ändere auch die Berufungseinlegung nichts. Sie erfolge mittels eines standardisierten Schriftsatzes von wenigen Zeilen und lasse keinen Rückschluss auf die Bereitschaft zu, das Berufungsverfahren darüber hinaus zu fördern und hierfür die volle anwaltliche Haftung zu übernehmen.

In dieser Hinsicht hatte die Rechtsbeschwerde auch in der Sache Erfolg.

Unzulässig sei die Rechtsbeschwerde jedoch, soweit die Klägerin die Aufhebung des Beschlusses und Zurückverweisung zwecks Gewährung von PKH begehre. Gegen die Versagung von PKH in zweiter Instanz sei die Rechtsbeschwerde nicht von Gesetzes wegen zugelassen und setze daher die Zulassung durch das Berufungsgericht voraus, die nicht erfolgt sei.

Die Entscheidungen über die Versagung von Prozesskostenhilfe erwüchsen allerdings nicht in materieller Rechtskraft, so dass die Klägerin nicht gehindert sei, einen neuen PKH-Antrag zu stellen.

Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrag – der Anspruch auf Auszahlung des Guthabens fällt als pfändbare Forderung in die Insolvenzmasse

BGH, Urteil vom 16.01.2025 – IX ZR 91/24

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Vorbemerkung

Nach § 35 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse). Die Insolvenzmasse ist nicht statisch, sie kann sich verringern, indem der Insolvenzverwalter Gegenstände der Masse an den Schuldner freigibt, sie kann sich durch Erwerb des Schuldners mehren.

Die Regelung des § 35 Abs. 1 InsO gilt nicht unbeschränkt, vielmehr macht § 36 InsO hiervon gewichtige Ausnahmen. So sind nach dessen Abs. 1 Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, nicht massezugehörig und unterliegen daher nicht der Insolvenzverwaltung.

Welche Gegenstände vom Zwangsvollstreckungszugriff ausgenommen sind, regelt nicht die InsO, sondern die Zivilprozessordnung (ZPO), § 36 InsO verweist hierauf und nimmt für bestimmte Verfahren Modifikationen vor. Danach gehören zum Beispiel die Geschäftsbücher zur Insolvenzmasse. Wie in der Einzelzwangsvollstreckung ist aufgrund des pauschalen Verweises auf die ZPO etwa Arbeitseinkommen in bestimmten, von den persönlichen Verhältnissen des Schuldners abhängigen Grenzen nach §§ 850 ff. ZPO pfändungsfrei.

Unpfändbar sind zum Beispiel gemäß § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO „Bezüge aus Witwen-, Waisen-, Hilfs- und Krankenkassen, die ausschließlich oder zu einem wesentlichen Teil zu Unterstützungszwecken gewährt werden, ferner Ansprüche aus Lebensversicherungen, die nur auf den Todesfall des Versicherungsnehmers abgeschlossen sind, wenn die Versicherungssumme 5 400 Euro nicht übersteigt“.

Die Besprechungsentscheidung erörtert die Frage, ob Ansprüche auf Auszahlung von Geldern, die im Rahmen eines Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrags verwahrt werden, direkt nach § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO oder in einer analogen Anwendung der Vorschrift unpfändbar sind.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Besprechungsentscheidung dazu folgenden Leitsatz vorangestellt: „Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von im Rahmen eines Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrags verwahrter Gelder sind grundsätzlich pfändbar und gehören zur Insolvenzmasse. Sie stehen weder nur bedingt pfändbaren Bezügen noch Ansprüchen aus Lebensversicherungen gleich, die nur auf den Todesfall abgeschlossen sind und deren Versicherungssumme 5.400 EUR nicht übersteigt.“

Daneben befasst sich das Urteil mit dem Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters bei sicherungszedierten Forderungen.

Der zu entscheidende Fall

Am 13.06.2020 beauftragte O (im Folgenden: Schuldnerin) die Streithelferin der Beklagten (im Folgenden: Streithelferin) mit der „Vornahme aller im Zusammenhang mit der Durchführung der Bestattung anfallenden Dienstleistungen und Lieferungen“ entsprechend einer Kostenzusammenstellung („Bestattungsvorsorgevertrag“). Aus Anlass dieses Bestattungsvorsorgevertrags trafen die Schuldnerin, die Streithelferin und die Beklagte am 09.07.2020 eine als „Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrag“ bezeichnete Vereinbarung. Darin verpflichtete sich die Beklagte, die von der Schuldnerin zur Finanzierung ihrer dereinstigen Bestattung bei ihr eingezahlten und noch einzuzahlenden Beträge nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung anzulegen und treuhänderisch zu verwalten.

Die Schuldnerin leistete hierauf eine Einmalzahlung in Höhe von 2.500 EUR. Aufgrund weiterer Ratenzahlungen belief sich der bei der Beklagten verwahrte Betrag am 23.04.2021 auf 2.740 EUR. Die Vereinbarung regelte verschiedene Fälle der Auszahlung des verwahrten Betrags nebst Zinsen. Weiter enthielt die Vereinbarung eine Bestimmung, wonach die Schuldnerin zur Sicherung der dereinstigen Bestattungskosten ihre gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche gegen die Beklagte aus dem Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrag an die Streithelferin abtrat und diese die Abtretung annahm.

Am 09.04.2021 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Kläger zum Verwalter bestellt. Er forderte die Beklagte erfolglos zur Rückzahlung des bei ihr verwahrten Betrags auf und kündigte vorsorglich den Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrag mit der Beklagten sowie den Bestattungsvorsorgevertrag mit der Streithelferin. Die auf Auszahlung des verwahrten Betrags gerichtete Klage blieb in den beiden Tatsacheninstanzen erfolglos. Auf die Revision des Klägers hat der BGH die Sache aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Die Begründung des BFH

Nach Ansicht des BGH ist das Guthaben aus dem Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrag nicht in analoger Anwendung von § 850b Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 ZPO i. V. m. § 36 Abs. 1 InsO pfändungsfrei und fällt daher in die Insolvenzmasse. Auch wenn ein solcher Vertrag grundsätzlich eine einer Sterbegeldversicherung entsprechende Funktion erfüllen könnte, käme insoweit auch keine analoge Anwendung in Betracht. Einer analogen Anwendung stünde der klare und eindeutige Wortlaut der Norm sowie der Umstand, dass die Pfändbarkeit von Renten und rentenähnlichen Bezügen sowie Kleinlebensversicherungen durch sie geregelt werde, entgegen.

Der Pfändungsschutz nach § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO setze voraus, dass dem Schuldner Bezüge ausschließlich oder zu einem wesentlichen Teil zu Unterstützungszwecken gewährt würden, was vorliegend nicht der Fall sei. Ein Vertrag über eine Lebensversicherung liege mit dem hier gegebenen Treuhandvertrag ebenfalls nicht vor.

Die analoge Anwendung einer Vorschrift sei nur dann zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthalte und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt habe, vergleichbar sei, dass angenommen werden könne, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen. Eine Analogie setze daher voraus, dass die Übertragung der gesetzlichen Regelung auf den ungeregelten Fall nicht durch eine gesetzgeberische Entscheidung ausgeschlossen sei. Erst die Planwidrigkeit der Regelungslücke eröffne die Möglichkeit einer Ausdehnung der Gesetzesvorschrift über ihren Wortlaut hinaus im Wege eines Analogieschlusses. Die Lücke müsse sich aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem – dem konkreten Gesetzgebungsvorhaben zugrundeliegenden – Regelungsplan ergeben, wie er sich aus dem Gesetz selbst im Wege der historischen und teleologischen Auslegung ableiten lasse.

Danach lasse sich nicht feststellen, dass die fehlende Erwähnung aufgrund eines Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrags verwahrter Gelder auf einer planwidrigen Regelungslücke beruhe.

Einer analogen Anwendung des § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO stehe allerdings nicht entgegen, dass es sich insoweit um eine Ausnahmevorschrift handele. Zwar sei eine Ausnahmevorschrift einer analogen Anwendung grundsätzlich nicht zugänglich, diese Regel greife aber nicht ein, wenn dem Ausnahmesatz seinerseits ein engeres Prinzip zugrunde liege. Der BGH habe daher bereits entschieden, dass die Vorschrift nicht lediglich auf Renten, Einkünfte oder Bezüge von Arbeitnehmern oder Beamten anwendbar sei. Ein treuhänderisch verwahrter Geldbetrag wie vorliegend stelle aber kein Einkommen oder sonstige andersartige Einkünfte im Sinn der Vorschrift dar.

Der Regelungszweck des § 850b ZPO erfasse keine von einem Unternehmen treuhänderisch verwahrten Gelder. Vielmehr diene der Pfändungsschutz von Geldrenten, die wegen Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten seien, der Sicherung der Existenz des Schuldners. Es solle verhindert werden, dass er seine Existenzgrundlage verliere. Die ebenfalls von der Norm erfassten Haftpflicht- und Berufsunfähigkeitsrenten träten ganz oder zum Teil an die Stelle des bisherigen Einkommens des Schuldners. Auch dies sei vorliegend hinsichtlich des verwahrten Betrags nicht der Fall.

Der Gesetzgeber wolle mit der Pfändungsschutzbestimmung des § 850b ZPO Versicherungen erfassen, die dazu dienten, beim Tode des Versicherungsnehmers anfallende Ausgaben, vor allem Bestattungskosten, abzudecken. Eine solche Todesfallversicherung entlaste jene Personen, von denen die Kosten der Bestattung des Schuldners zu tragen seien. Angesichts dieses – auch auf die Vermeidung von Armenbestattungen gerichteten – Schutzzwecks genüge es für die Anwendbarkeit der Vorschrift, dass der Versicherungsnehmer und der Versicherte identisch seien. Begünstigter könne auch ein Dritter, selbst ein Nichtangehöriger, sein, dem die Bestattung des Versicherungsnehmers obliege. Damit erfasse die Vorschrift insbesondere sogenannte Sterbegeldversicherungen.

Der Gesetzgeber habe aber Ansprüche aus Lebensversicherungen, die nur auf den Todesfall des Versicherungsnehmers abgeschlossen seien, für bedingt pfändbar erklärt, dabei jedoch nur Leistungen aufgrund von Versicherungsverträgen im Auge gehabt. Eine Erweiterung auf andere Vertragskonstruktionen habe er nicht vorgenommen. Auf eine nur versehentlich unterbliebene Erweiterung ließen weder die Gesetzgebungsmaterialien noch die nachfolgenden gesetzlichen Änderungen schließen.

Trotz der sich aus dem Vorstehenden ergebenden Massezugehörigkeit konnte der BGH nicht abschließend entscheiden, ob der Insolvenzverwalter die Rückzahlung zu Recht forderte. Zwar steht dem Insolvenzverwalter grundsätzlich das Recht zu Forderungen des Schuldners einzuziehen, und dies gilt auch gemäß § 166 Abs. 2 InsO für zur Sicherheit abgetretene Forderungen, vorliegend habe das Berufungsgericht, so der BGH, jedoch nicht ausreichend festgestellt, ob die Ansprüche aus dem Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrag der Streithelferin nur zur Sicherheit abgetreten worden seien oder erfüllungshalber oder an Erfüllungs statt wegen deren Leistungen aus dem Bestattungsvorsorgevertrag. In den letzten beiden Fällen stünde dem Insolvenzverwalter nicht das Recht zum Forderungseinzug zu, vielmehr sei dies allein Sache des Zedenten. Das Berufungsgericht wird aufzuklären haben, in welcher Weise die Zession erfolgt ist.

Zwangsversteigerung als privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des Einkommensteuerrechts

BFH, Urteil vom 12.11.2024 – IX R 6/24

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Vorbemerkung

Der Einkommensteuer unterliegen neben den klassischen Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbetrieb, aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen sowie aus Vermietung und Verpachtung nach § 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auch die sonstigen Einkünfte im Sinne des § 22 EStG. Zu letzteren zählen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG private „Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken und Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen (z.B. Erbbaurecht, Mineralgewinnungsrecht), bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt … Ausgenommen sind Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden“. Erfasst werden von der Norm also Grundstücke, die der Wertanlage und nicht zu eigenen Wohnzwecken dienen.

Neben dem Ablauf der Zehnjahresfrist kommt es hier auf die Begriffe der „Anschaffung“ und der „Veräußerung“ an. Sie sind beide nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum einen durch die Entgeltlichkeit der Übertragung des Wirtschaftsguts geprägt, zum anderen davon, dass Erwerb und Veräußerung wesentlich vom Willen des Steuerpflichtigen abhängen und Ausdruck einer wirtschaftlichen Betätigung sind. Vorliegend ging es um die Frage, ob der Eigentumserwerb und -verlust in einer Zwangsversteigerung des Grundstücks diese Voraussetzungen erfüllen. Für die Anschaffung des Grundstücks hatte der BFH bereits mehrfach entschieden, dass die Abgabe des Meistgebots, das zum Zuschlag des Grundstücks und damit zum Erwerb des Eigentums führt, ausreicht. Jedenfalls für die privaten Veräußerungsgeschäfte hatte der BFH jedoch noch nicht abschließend dazu Stellung genommen, ob der Eigentumsverlust in der Zwangsversteigerung als „Veräußerung“ im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG qualifiziert werden kann, was der BFH jetzt bejaht. Hierin liegt der erste Schwerpunkt der Besprechungsentscheidung.

Den zweiten Schwerpunkt bildet die Frage, ob der aufgrund der Zwangsversteigerung entstandene Veräußerungsgewinn bei einer Zwangsversteigerung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinsichtlich der sich daraus ergebenden Einkommensteuerforderung eine vorrangig vor den Insolvenzforderungen zu befriedigende Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO) begründen kann. Vorliegend kam noch die Besonderheit hinzu, dass bereits vor dem Insolvenzverfahren die Zwangsversteigerung des Grundstücks angeordnet worden war.

§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO lautet: „Masseverbindlichkeiten sind weiter die Verbindlichkeiten: 1. die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören; …“.

Der zu entscheidende Fall

Der Kläger ist Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren des Insolvenzschuldners (Schuldner). Der Schuldner war seit November 2012 Eigentümer einer Eigentumswohnung. Aufgrund von Steuerrückständen beantragte das Finanzamt (FA) aus einer auf diesem Grundstück eingetragenen Zwangssicherungshypothek, die aufgrund von Steuerverbindlichkeiten des Schuldners im Grundbuch eingetragen worden war, die Zwangsversteigerung beim zuständigen Amtsgericht (AG). Der Antrag auf Zwangsversteigerung wurde im Dezember 2018 vom AG positiv beschieden. Dieser Beschluss führt nach § 20 Abs. 1 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) zur Beschlagnahme des Grundstücks zugunsten des Gläubigers, hier des FA.

Über das Vermögen des Schuldners wurde im Mai 2020 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit Zuschlagsbeschluss des AG im November 2020 wurde die Eigentumswohnung veräußert. Es ergab sich ein zwischen den Beteiligten unstreitiger Veräußerungsgewinn in Höhe von … €. Das FA ging davon aus, dass dieser Gewinn die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erfülle.

Das FA vertrat weiter die Auffassung, es handele sich bei der auf diesen Veräußerungsgewinn entfallenden Einkommensteuer um eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Absatz 1 Nr. 1 Alt. 2 InsO. Daher erließ es einen an den Kläger als Insolvenzverwalter gerichteten Einkommensteuerbescheid für 2020. In diesem erfasste es den Veräußerungsgewinn als sonstige Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.

Der vom Kläger eingelegte Einspruch wurde als unbegründet zurückgewiesen. Seine Klage vor dem Finanzgericht Münster hatte Erfolg. Auf die Revision des FA hat der BFH die Klage jedoch abgewiesen.

Die Begründung des BFH

Der BFH geht auch vorliegend davon aus, dass für „Anschaffung“ und „Veräußerung“ im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG erforderlich ist, dass sie wesentlich vom Willen des Steuerpflichtigen abhängen, mithin Ausdruck einer wirtschaftlichen Betätigung sein müssen. Folgerichtig grenzt er den Begriff für den Fall der Enteignung oder Umlegung von Grundstücken ab. Dort hatte der BFH eine Veräußerung im Sinne des § 23 Abs. 1 EStG verneint (zuletzt BFH, Urt. v. 14.02.2023 – IX R 11/21). Anders soll es nach der ständigen Rechtsprechung dagegen bei einer Veräußerung unter Zwang sein, da es auf die Motivlage des Steuerpflichtigen nicht ankomme.

Der Schritt von der Zwangslage, die für das rechtsgeschäftliche Handeln immerhin trotz des Zwangs noch eine Willensbetätigung des Veräußerers verlangt, zur Zwangsversteigerung, die ohne oder sogar gegen den Willen des Eigentümers durchgeführt wird, ist jedoch nicht unwesentlich. Dennoch behandelt der BFH den Fall der Zwangsversteigerung jetzt gleich. Der BFH stellt in seiner Argumentation jedoch mehr auf das Meistgebot ab, das in seinen Wirkungen dem Abschluss eines Kaufvertrags über das Grundstück entspreche. Eher nachgeschoben erscheint seine Begründung, die willentliche Betätigung sei durch die Zwangsversteigerung „nicht entfallen“.

Allerdings hätte er die willentliche Betätigung feststellen müssen, bevor über das „Entfallen“ nachgedacht werden konnte. Der BFH sieht die notwendige Betätigung vorgelagerten Unterlassen der Befriedigung des Gläubigers, die die Versteigerung abgewendet hätte, oder auch in der Nichtausübung des Antrags, die Zwangsversteigerung nach § 30a ZVG einstweilen einzustellen. Im Ergebnis rechnet der BFH damit dem Steuerpflichtigen ein – teilweise – rechtsgeschäftliches Unterlassen in der Vergangenheit bei der Beurteilung der Folgen des Meistgebots zu.

Allerdings hatte der BFH schon 1969 (BFH, Urt. v. 10.12.1969 – I R 43/67) entschieden, dass die Veräußerung eines Geschäftsanteils im Sinne des § 17 EStG, die ganz ähnliche Voraussetzungen hat wie die Veräußerung im Sinne des § 23 EStG, auch im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgen könne. Es sei, so die einzige Begründung damals, kein Grund erkennbar, den Versteigerungserlös anders zu behandeln als den Veräußerungspreis. Der BFH beruft sich zwar nicht ausdrücklich auf dieses Urteil, es bahnt aber den Weg zur vorliegenden Entscheidung.

Hinsichtlich der Einordnung der zuvor festgestellten Steuerforderung in die insolvenzrechtliche Befriedigungsreihenfolge kommt der BFH wie das FA zu Masseverbindlichkeiten. In inzwischen ständiger Rechtsprechung lässt der BFH sowohl für die Umsatzsteuer (Lieferung) als auch für die Ertragsteuern (Aufdeckung stiller Reserven) die Zwangsversteigerung des Grundstücks durch einen absonderungsberechtigten Gläubiger, hier das FA als Inhaber der Zwangssicherungshypothek, ohne Zutun des Insolvenzverwalters ausreichen, um das Entstehen der Steuer als Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 InsO zu attestieren. Der BFH sieht die Alt. 2 als erfüllt an, wenn die fraglichen Verbindlichkeiten einen irgendwie gearteten Bezug zur Insolvenzmasse aufweisen, was in der juristischen Literatur allerdings kritisch beurteilt wird. Der BFH geht auf diese Kritik vorliegend nicht ein. Ferner richte sich, so der BFH weiter, die Abgrenzung von Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen (allein) nach dem Zeitpunkt ihrer Begründung. Vor der Verfahrenseröffnung begründete Steuerforderungen seien Insolvenzforderungen im Sinne des § 38 InsO, danach begründete Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55 InsO. Diese Auffassung sieht der BFH dadurch bestätigt, dass ein Übererlös aus dem Zwangsversteigerungsverfahren in die Insolvenzmasse falle und den Insolvenzgläubigern zugutekomme.

Der Besprechungsfall wies allerdings wie erwähnt die bislang nicht entschiedene Besonderheit auf, dass das im Insolvenzverfahren versteigerte Grundstück bereits vor Insolvenzeröffnung zwangsvollstreckungsrechtlich zugunsten des absonderungsberechtigten FA durch Beschluss des Versteigerungsgerichts beschlagnahmt worden war. Der BFH hält diesen Aspekt für irrelevant. Er stellt insoweit darauf ab, dass die Beschlagnahme des Grundstücks durch den gerichtlichen Anordnungsbeschluss nach § 20 Abs. 1 ZVG vor Insolvenzeröffnung die Massezugehörigkeit des Grundstücks gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 InsO nicht hindere, sondern (nur) zu einem Absonderungsrecht nach § 49 InsO führe, das ohnehin auch ohne die Beschlagnahme allein wegen der Eintragung der Zwangssicherungshypothek bestanden hätte. Der mit einem Absonderungsrecht belastete Gegenstand gehöre zur Insolvenzmasse und gewähre dem Absonderungs-gläubiger lediglich nach Maßgabe der §§ 165 ff. InsO ein vorrangiges Befriedigungs-recht aus dem Gegenstand.

Im Ergebnis hatte nach der Besprechungsentscheidung das FA den Insolvenzverwalter zu Recht im Rang von Masseverbindlichkeiten in Anspruch genommen.

Berücksichtigung eines (nur) vorläufig vollstreckbaren Titels über eine weiter-hin streitige Forderung bei Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit -

BGH, Urteil vom 23.01.2025 – IX ZR 229/22

Download: Berücksichtigung eines (nur) vorläufig vollstreckbaren Titels über eine weiter-hin streitige Forderung bei Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit

Vorbemerkung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich im Rahmen der Besprechungsentscheidung mit zwei Themenfeldern zu befassen, zum einen ging es um die Auslegung einer sogenannten Nachrangvereinbarung, zum anderen um die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit in dem Sonderfall, dass eine maßgebliche Verbindlichkeit (nur) vorläufig vollstreckbar tituliert ist.

Durch eine Rangrücktrittsvereinbarung tritt ein Gläubiger – häufig ein Darlehensgeber - mit seinem Anspruch auf Befriedigung einer Forderung hinter einen, mehrere oder alle anderen Gläubiger des Schuldners zurück. Der konkrete Inhalt einer solchen Rangrücktrittsvereinbarung ist vom Gesetz nicht vorgegeben, die Parteien der Vereinbarung haben daher einen weiten Gestaltungsspielraum. Er bezieht sich auf die Rangtiefe und kann sogar so formuliert werden, dass die Gläubigerforderung nur zugleich mit den Einlagerückgewähransprüchen der Gesellschafter berücksichtigt werden darf, also so behandelt wird, als handele es sich bei ihr um statutarisches Kapital. Der Rangrücktritt kann zeitlich beschränkt oder auf Dauer vereinbart oder in seinen Wirkungen auf das eröffnete Insolvenzverfahren beschränkt werden oder auch bereits vorinsolvenzliche Wirkungen entfalten.

Die vorinsolvenzlichen Wirkungen können darin bestehen, dass der Gläubiger vor Verfahrenseröffnung keine Befriedigung seiner Forderung von der Gesellschaft verlangen kann, sofern bei dieser als Folge einer Zahlung Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit zumindest einzutreten droht. Im Falle des Rangrücktritts gegenüber bestimmten einzelnen Gläubigern können sich die Wirkungen aber auch darauf beschränken, dass der nachrangige Gläubiger seine Leistung im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit der Höhe nach bis zu deren Befriedigung nur gemindert erhält. Der Nachrang kann sich auf den Forderungsschuldner beschränken oder auch die Forderungen gegen Mithaftende (etwa Bürgen) erfassen.

Zur Frage der Berücksichtigung vorläufig titulierter Forderungen bei der Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit hat der BGH folgenden Leitsatz formuliert:

Ein vorläufig vollstreckbarer Titel über eine streitige Forderung ist bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit durch den Schuldner in Höhe des Nennwerts der titulierten Forderung zu berücksichtigen, wenn die Voraussetzungen für eine Vollstreckung aus dem Titel vorliegen und der Titelgläubiger die Vollstreckung eingeleitet hat.

Der zu entscheidende Fall

Die beklagte Rechtsanwaltsgesellschaft beriet die Schuldnerin. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der Schuldnerin.

Die B gewährte einer Tochtergesellschaft (T) der Schuldnerin 2008 ein Darlehen über 2,3 Mio. €, das dazu diente, die für ein Immobilienobjekt geforderte Eigenkapitalquote der T zu erfüllen. Das Darlehen wurde im Vertrag als „nachrangiges Darlehen“ bezeichnet. Unter Nr. 5 des Darlehensvertrags verpflichtete die T sich „bei Veräußerung des Projektes als Ganzes oder in Teilen“ den Verkaufserlös zunächst zur Rückführung des Darlehens eines weiteren Darlehensgebers zu verwenden und erst danach zugunsten der B. Weiter sollte die Rückführung der Darlehensvaluta der B allen Ansprüchen der T vorgehen. Weitere Regelungen zum Nachrang enthielt der Darlehensvertrag nicht. Die Schuldnerin erklärte im Darlehensvertrag ihren Schuldbeitritt. – Die Rückzahlung wurde mehrmals verschoben, zuletzt bis 31.03.2011. Zu diesem Zeitpunkt konnte die Schuldnerin ihrer aus dem Schuldbeitritt folgenden Zahlungspflicht mangels Liquidität nicht nachkommen. Danach passierte tabellarisch gefasst Folgendes:

09.05.2011
B erstritt ein vorläufig vollstreckbares Urteil gegen die Schuldnerin über 2,3 Mio. €. Diese legte Berufung ein.

05.09.2011
Die Schuldnerin beantragte, die Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung auszusetzen.

13.10.2011
Das Oberlandesgericht (OLG) wies den Antrag auch mit der Begründung fehlender Erfolgsaussicht der Berufung zurück.

22.11.2011
B gewährte der Schuldnerin monatliche Raten in Höhe von 30 T€ und verzichtete auf die Vollstreckung bis 28.02.2012. Bestehende Vollstreckungsmaßnahmen sollten aufrecht erhalten bleiben. Die Schuldnerin nahm daraufhin die Berufung zurück.

01.06.2011 bis 21.12.2011
Die Schuldnerin leistete in insgesamt sieben Teilbeträgen 91 T€ an die Beklagte.

03.07.2012
Insolvenzantrag

01.10.2012
Insolvenzeröffnung. Der Kläger wird zum Verwalter bestellt.

Der Kläger begehrt die 91 T€ aufgrund der sogenannten Vorsatzanfechtung nach § 133 der Insolvenzordnung (InsO) von der Beklagten zurück. Das Landgericht (LG) verurteilt die Beklagte, das OLG weist die Klage ab. Der BGH hebt auf und verweist die Sache an das OLG zurück.

Die Begründung des BGH

Der Anspruch des Klägers könne sich aus der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 der Insolvenzordnung ergeben. Für den hierfür notwendige Gläubigerbenachteiligungsvorsatz könne die erkannte Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin sprechen. Allerdings reichten die Feststellungen des OLG bislang nicht aus, weshalb die Zurückverweisung erforderlich wurde.

Der BGH geht davon aus, dass die Schuldnerin am 01.04.2011 objektiv zahlungsunfähig war, weil sie die zu diesem Zeitpunkt fällige und durchsetzbare Forderung der B aus dem Schuldbeitritt aus Mangel an liquiden Mitteln nicht befriedigen konnte. Die Rangrücktrittsvereinbarung habe der Durchsetzbarkeit der Forderung nicht entgegengestanden, weil sie nicht gegenüber der Schuldnerin gewirkt habe.

Die Nachrangvereinbarung habe nur die Befriedigungsreihenfolge unter den beiden Darlehensgebern der T (B und der weitere Darlehensgeber) betroffen, und zwar nur die Verteilungsreihenfolge im Fall der Veräußerung des Projekts - eine der Veräußerung des Projekts vorausgehende Durchsetzungssperre zugunsten des weiteren Darlehensgebers habe nicht geregelt werden sollen. Hintergrund sei die Erfüllung der von dem weiteren Darlehensgeber zur Finanzierung des Immobilienprojekts geforderten „Eigenkapitalquote“ gewesen. Die B habe kein Interesse an einer Beschränkung ihrer Gläubigerrechte, die über den Wortlaut der getroffenen Vereinbarung hinausging, gehabt. Der T sei es nur darum gegangen, die von dem weiteren Darlehensgeber geforderte „Eigenkapitalquote“ zu schaffen. Jedenfalls aus dem Wortlaut der Vereinbarung ergebe sich daher zugunsten der Schuldnerin nichts.

Anderes folge auch nicht aus dem Rechtsgedanken des § 417 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Danach solle ein Schuldbeitritt ins Leere gehen, wenn die Schuld, die mit übernommen werden soll, nicht bestehe. Dies sei hier aber nicht der Fall. Schlüge die Nachrangabrede auf die Schuldnerin durch, wäre der Schuldbeitritt als Sicherungsinstrument wertlos.

Das Indiz der erkannten Zahlungsunfähigkeit für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz könne darüber hinaus vorliegen. Die Schuldnerin habe nicht davon ausgehen dürfen, dass die Forderung aus dem Schuldbeitritt nicht gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO fällig gewesen sei. Ob der Schuldner seine (objektiv gegebene) Zahlungsunfähigkeit erkannt habe, hängt in erster Linie davon ab, ob er die Tatsachen gekannt habe, welche die Zahlungsunfähigkeit begründeten, und ob die gesamten Umstände zwingend auf eine eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinwiesen. Ein Irrtum hierüber sei belanglos, wenn der Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit zwingend naheliege, was der Fall sei, wenn sich ein redlich Denkender, der vom Gedanken auf den eigenen Vorteil nicht beeinflusst sei, angesichts der ihm bekannten Tatsachen der Einsicht nicht verschließen könne, der Schuldner sei zahlungsunfähig. Angesichts der vorstehenden Ausführungen habe sich die Schuldnerin vorliegend der Erkenntnis ihrer Zahlungsunfähigkeit nicht verschließen dürfen.

Dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit habe schließlich die nur vorläufige Vollstreckbarkeit des Titels nicht entgegengestanden. Die Wirkungen eines solchen Titels seien allerdings in der juristischen Literatur umstritten, wenn die Forderung trotz der Titulierung zwischen Gläubiger und Schuldner streitig geblieben sei. Zum Teil werde die Auffassung vertreten, es komme auch hier lediglich auf den materiellen Bestand der Forderung an. Andere Stimmen wollten die Forderung stets vollständig berücksichtigen, weil der Schuldner es sonst in der Hand habe, den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit durch Bestreiten zu beeinflussen. Wieder andere wollten nur solche Titel berücksichtigen, die auf einer gerichtlichen Sachprüfung beruhten, was zum Beispiel für einen Vollstreckungsbescheid nicht zutrifft. Schließlich werde vertreten, die Forderung sei nur mit einem Teil des Nennwerts zu berücksichtigen.

Der BGH meint, es komme im Ausgangspunkt auf die objektive Rechtslage an. Die Zahlungsunfähigkeit sei ein objektiver Zustand, sie setze voraus, dass die berücksichtigten Forderungen bestünden und fällig seien. Fehle es hieran, ändere auch ein vorläufig vollstreckbarer Titel nichts. Allerdings könne er auf die Nachweispflicht Auswirkungen haben.

Nach ständiger Rechtsprechung werde eine Zahlungspflicht im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO allein schon dadurch nachgewiesen, dass für eine Geldforderung ein vorläufig vollstreckbarer Titel vorgelegt werde.

Folglich seien Einwendungen des Schuldners gegen die titulierte Forderung oder gegen deren Vollstreckbarkeit nicht zu berücksichtigen, solange der Titel vollstreckbar sei. Solche seien in dem jeweils vorgesehen Verfahren, also dem Vollstreckungsrecht der jeweiligen Prozessordnung oder in der Berufung, zu prüfen, nicht bei § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO.

Ob Einwendungen gegen den vollstreckbaren Titel ausnahmsweise nicht im dafür vorgesehenen Verfahren verfolgt werden müssten, wenn die Tatsachen, die dem Titel entgegenstünden, unstreitig oder offensichtlich seien, habe der BGH zuletzt offengelassen. In einer früheren Entscheidung sei er davon ausgegangen, dass in offensichtlichen Fällen das Insolvenzgericht die Prüfung selbst nachholen könne.

Zu berücksichtigen sei allerdings, dass auch der Titelgläubiger die titulierte Forderung für zweifelhaft halten und aus diesem Grund von einer Vollstreckung aus dem noch nicht rechtskräftigen Vollstreckungstitel absehen könne. Deshalb sei der Schuldner erst dann gehalten, die Forderung in Höhe ihres Nennwerts bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit zu berücksichtigen, wenn die Voraussetzungen für eine Vollstre-ckung aus dem Titel vorlägen und der Titelgläubiger die Vollstreckung eingeleitet oder den Titel Im Insolvenzeröffnungsverfahren vorgelegt habe.

Hierfür spreche das Ziel der Insolvenzordnung, durch eine frühzeitige Verfahrenser-öffnung eine geordnete und gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger sicherzustellen und im Interesse des Rechtsverkehrs eine fortgesetzte Teilnahme von Schuldnern mit erheblichen Liquiditätsschwierigkeiten am Rechts- und Geschäftsverkehr zu ver-hindern. Bleibe der Schuldner untätig oder seien zum Beispiel Vollstreckungsschutz-anträge etwa mangels liquider (Sicherungs-)Mittel erfolglos, sei es nicht gerechtfer-tigt, die vorläufig vollstreckbar titulierte Forderung im Rahmen der Zahlungsunfähig-keitsprüfung unberücksichtigt zu lassen und dem Schuldner auf diesem Weg die Möglichkeit einzuräumen, das Insolvenzverfahren weiter hinauszuschieben.

Dass der Schuldner gehalten sei, die titulierte Forderung bei der Beurteilung der Zah-lungsunfähigkeit zu berücksichtigen, folge aus der Beweiswirkung des Titels. Der vor-läufig vollstreckbare Titel beweise den Bestand der Forderung sowohl für die Zwecke des Eröffnungsverfahrens als auch für die (vorgelagerte) Beurteilung der Zahlungs-unfähigkeit durch den Schuldner. Deshalb sei die Forderung im Liquiditätsstatus in voller Höhe - und nicht nur den durch die Vollstreckung erwartbaren Abfluss liquider Mittel oder sonstiger Anteile - zu passivieren.

Lägen nicht nur die Voraussetzungen für eine Vollstreckung aus dem Titel vor, son-dern leite der Titelgläubiger die Vollstreckung ein, trete zur Beweiswirkung des Titels hinzu, dass der Schuldner zur Abwendung der Vollstreckung liquide Mittel benötige. Daher erscheine eine nur anteilige Berücksichtigung der streitigen Forderung nicht (mehr) gerechtfertigt.

Die Beweiswirkung des vorläufig vollstreckbaren Titels wirke auch im Anfechtungsprozess fort und müsse vom Anfechtungsgegner entkräftet werden. Hierzu müsse der Anfechtungsgegner den Bestand der titulierten Forderung widerlegen.

Vgl. auch die Besprechung zu BGH, Beschluss vom 21.11.2024 – IX ZB 38/24, auf unserer Website. Dort geht es um die Frage, ob ein rechtskräftiger Titel bei der Ermittlung eines Insolvenzgrunds (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) ausnahmslos Berücksichtigung findet.

Glaubhaftmachung eines Insolvenzantragsgrunds durch Vorlage eines rechtskräftigen Titels bei Einstellung der Zwangsvollstreckung

- Eine Entscheidungskommentierung von Dr. Dietmar Onusseit -

BGH, Beschluss vom 21.11.2024 – IX ZB 38/24

Download: Glaubhaftmachung eines Insolvenzantragsgrunds durch Vorlage eines rechtskräftigen Titels bei Einstellung der Zwangsvollstreckung

Vorbemerkung

Erstinstanzliche Entscheidungen können durch denjenigen, der durch sie beschwert ist, im Allgemeinen mindestens einer weiteren Überprüfung in der nächsthöheren Instanz zugeführt werden. Dies erfordert regelmäßig eine nicht unerhebliche Zeitspanne, sodass die sehr häufig mögliche Vollstreckung aus der erstinstanzlichen Entscheidung bis zur Entscheidung der zweiten oder gar dritten Instanz schon vollendete Tatsachen schaffen kann. Dies zu verhindern, gibt es in allen Prozessordnungen die Möglichkeit einer einstweiligen Aussetzung der Vollziehung in unterschiedlicher rechtlicher Gestalt durch entsprechende Anordnungen.

Das gilt auch für Beschlüsse des Insolvenzgerichts, soweit sie mit der (sofortigen) Beschwerde angreifbar sind (dazu § 6 der Insolvenzordnung – InsO -). Insbesondere ist hier der Beschluss über die Insolvenzeröffnung in seinen Wirkungen kaum mehr rückgängig zu machen, auch wenn der Eröffnungsbeschluss vom Landgericht (LG) als Beschwerdegericht später aufgehoben werden sollte. Nach § 4 InsO sind die Vorschriften der Zivilprozeßordnung (ZPO) entsprechend anwendbar, soweit die Insolvenzordnung nichts anderes bestimmt. Auf diesem Wege gelten für das insolvenzrechtliche Verfahren auch die Vorschriften der ZPO über die (sofortige) Beschwerde nach §§ 567 ff. ZPO entsprechend.

Nach § 570 Abs. 3 ZPO kann das Beschwerdegericht vor der Entscheidung über die Beschwerde eine einstweilige Anordnung erlassen, insbesondere die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung aussetzen. Das gilt gemäß § 575 Abs. 5 ZPO i. V. m. § 570 Abs. 3 ZPO auch im Fall der Rechtsbeschwerde, die insbesondere dann zulässig ist, wenn das Beschwerdegericht sie zulässt.

Die Aussetzung der Vollziehung einer erstinstanzlichen Entscheidung, die durch das Beschwerdegericht bestätigt worden ist, kommt im Rechtsbeschwerdeverfahren nach der Rechtsprechung dann in Betracht, wenn durch die weitere Vollziehung dem Rechtsbeschwerdeführer größere Nachteile drohen als den anderen Beteiligten im Falle der Aufschiebung der vom Insolvenzgericht beschlossenen Maßnahme, die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist und die Rechtsbeschwerde zulässig erscheint. Einer abschließenden Entscheidung bedarf es in diesem Verfahrensstadium nicht, das Gesetz begnügt sich hier mit einer Wahrscheinlichkeitsentscheidung.

Vorliegend geht es um einen Beschluss des Insolvenzgerichts, mit dem dieses das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet hatte. Die Beschwerde des Schuldners zum LG blieb ohne Erfolg, das LG hatte aber die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen, die der Schuldner auch eingelegt hatte. Parallel dazu beantragte er die Aussetzung der Vollziehung des Eröffnungsbeschlusses.

Der zu entscheidende Fall

Die Darstellung des Sachverhalts beruht auf der Beschwerdeentscheidung des LG Karlsruhe (Beschluss vom 14.10.2024 - 20 T 23/24), da der BGH seiner Entscheidung keinen Sachverhalt vorangestellt hat.

Zwei (Insolvenz)Gläubiger hatten einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gestellt. Zur Glaubhaftmachung des Insolvenzgrunds der Zahlungsunfähigkeit (§§ 14, 17 InsO) stützten sie sich auf Titel, die sie aufgrund testamentarischer Erbfolge von der Erblasserin erworben hatten, hierunter ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe. Der Schuldner verweigerte die Bedienung der von den Gläubigern vorgelegten Titel mit der Begründung, die Gläubiger seien nicht Erben geworden, da das zu ihren Gunsten errichtete Testament unwirksam sei.

Das Insolvenzgericht eröffnete das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners nach Einholung eines Sachverständigengutachtens. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners hob das LG den Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen eines Verfahrensfehlers auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Insolvenzgericht zurück.

Der Schuldner erhob gegen die beiden Gläubiger „Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO“ und „Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO“ zum LG Karlsruhe unter anderem mit den Anträgen festzustellen, dass die Zwangsvollstreckung aus den von den Gläubigern aufgeführten Titeln unzulässig sei. Zur Begründung führte er (auch hier) aus, die Erbeinsetzung der beiden Gläubiger sei unwirksam. Das LG Karlsruhe stellte die Zwangsvollstreckung aus den genannten Titeln auf weiteren Antrag des Schuldners einstweilen ein.

Späterhin eröffnete das Insolvenzgericht, dessen erster Eröffnungsbeschluss aufgehoben worden war, (erneut) das Insolvenzverfahren. Die gegen diesen Beschluss vom Schuldner eingelegte sofortige Beschwerde wies das LG Karlsruhe als unbegründet zurück. Der Schuldner verfolgte die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses mit der Rechtsbeschwerde weiter und beantragte im Rahmen einer einstweiligen Anordnung die Aussetzung der Vollziehung des Eröffnungsbeschlusses bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde. Der vorliegend zur Entscheidung allein anstehende Antrag auf einstweilige Anordnung hatte vor dem BGH Erfolg.

Die Begründung des BGH

Die Begründung des BGH ist recht knapp. Er erachtet den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 4 InsO, §§ 575 Abs. 5, 570 Abs. 2 ZPO als zulässig.

Auch in der Sache selbst sei die Rechtslage hinsichtlich der die Entscheidung des Beschwerdegerichts tragenden Gründe in einem entscheidenden Punkt zumindest zweifelhaft. Das Beschwerdegericht habe angenommen, dass die Gläubiger ihre Forderung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 InsO glaubhaft gemacht und darüber hinaus auch nachgewiesen hätten, weil diese durch das Urteil des OLG Karlsruhe rechtskräftig tituliert worden sei, obwohl der Schuldner unstreitig eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus diesem Urteil erreicht habe. Entscheidend sei, so das LG, dass es im Streitfall im Ergebnis weder über § 767 ZPO noch über § 826 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) – Tatbestand der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung - möglich sei, die Rechtskraft der Entscheidung des OLG Karlsruhe zu durchbrechen, weil keine gegenüber dem Ursprungsprozess neuen Einwendungen erhoben worden seien.

Ob diese Argumentation die Beschwerdeentscheidung trage, sei höchstrichterlich bislang nicht geklärt. Insbesondere sei zweifelhaft, ob der Gläubiger – wie das Beschwerdegericht angenommen habe – auch in einem solchen Fall (einstweilige Einstellung der Vollstreckung aus dem Titel, der zur Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit dienen soll) seiner Darlegungslast durch die Vorlage des rechtskräftigen Titels genüge oder ob vom Gläubiger im Hinblick auf die erfolgte Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Titel nunmehr die Glaubhaftmachung oder gegebenenfalls sogar der Beweis seiner Forderung zu verlangen sei, er also so behandelt werden müsste, als hätte er keinen Titel für seine Forderung vorlegen können. Diese offene Rechtsfrage lässt der BGH ausreichen und trifft zudem folgende Abwägung der den Parteien drohenden Nachteile:

Dem Schuldner drohten durch die Vollziehung des Insolvenzeröffnungsbeschlusses voraussichtlich größere Nachteile als den Gläubigern durch die Verzögerung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Eine nähere Begründung für dieses allerdings plausible Ergebnis liefert der BGH nicht.

Vgl. auch die Besprechung zu BGH, Urteil vom 23.01.2025 – IX ZR 229/22, auf unserer Website. Dort geht es um die Frage, ob ein vorläufig vollstreckbarer Titel bei der Ermittlung des Insolvenzgrunds der Zahlungsunfähigkeit Berücksichtigung findet.

Insolvenz der Fluggesellschaft: Beförderungsanspruch ist nur ausnahmsweise eine Masseverbindlichkeit

- Eine Entscheidungskommentierung von Dr. Dietmar Onusseit -

BGH, Urteil vom 16.01.2025 – IX ZR 236/23

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Allgemeines

Moderne Gesetze sind im Allgemeinen abstrakt generell gefasst, sie versuchen nicht jeden denkbaren Einzelfall in seinen tatbestandlichen Voraussetzungen zu beschreiben, weil die Lebenswirklichkeit zu vielgestaltig ist, um sie in ein Gesetz zu fassen. Es ist deshalb Sache des Gesetzesanwenders, zum Beispiel des Richters oder des Rechtsanwalts, den jeweils zu beurteilenden Sachverhalt unter die Voraussetzungen der gesetzlichen Regelungen zu subsumieren. Hierzu haben sich Auslegungsregeln entwickelt, die die Subsumtion erleichtern können.

Vielfach ist ein Fall ausdrücklich geregelt, ein anderer möglicherweise vergleichbarer aber nicht. Der Gesetzesanwender steht dann vor der Frage, ob er das Gesetz auch auf seinen Fall analog anwenden kann oder ob sich dies verbietet.

Eine Analogie setzt zunächst eine Regelungslücke im Gesetz voraus. Erforderlich ist ferner, dass die Interessenlage des gesetzlich geregelten Falls mit der des zu entscheidenden Falls übereinstimmt. Zusätzlich müssen auch die Wertungsgrundlage und die gesetzgeberische Interessenbewertung der Gesetzesnorm auf den zu entscheidenden Fall zutreffen.

Schließlich darf die Übertragung der gesetzlichen Regelung auf den ungeregelten Fall nicht durch eine gesetzgeberische Entscheidung ausgeschlossen sein. Es muss sich mithin um eine unbewusste Gesetzeslücke handeln. Hat der Gesetzgeber einen Fall dagegen bewusst von der Regelung ausgeschlossen, verbietet sich die Analogie.

Vorliegend geht es um einen Fall der Insolvenzanfechtung, bei dem unter anderem maßgeblich die erbrechtliche Frage der entsprechenden Anwendbarkeit des für Miterben einschlägigen § 2041 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auf einen Alleinerben in Rede stand.

Der Rechtsstreit ist prozessual etwas ungewöhnlich eingebunden. Im Allgemeinen befindet sich in einem Anfechtungsrechtsstreit der Insolvenzverwalter in der Rolle des Klägers, der Anfechtungsgegner ist der Beklagte. Vorliegend hatte der Insolvenzverwalter die Klägerin zwar außergerichtlich in Anspruch genommen, aber nicht verklagt. Diese möchte nun als Klägerin festgestellt wissen, dass der Verwalter nicht zur Anfechtung gegenüber ihren Gläubigern berechtigt ist. Darüber hinaus verlangt sie die Feststellung, nicht zur Herausgabe eines Kaufpreises für ein Grundstück an den Insolvenzverwalter verpflichtet zu sein.

Der zu entscheidende Fall

Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über den Nachlass des 2016 verstorbenen Erblassers. Die Klägerin, die Alleinerbin des Erblassers, macht geltend, dass der Erlös aus dem Verkauf einer zum Nachlass gehörenden Immobilie nicht Bestandteil der Insolvenzmasse geworden sei und Verfügungen der Klägerin über diesen Erlös nicht der Insolvenzanfechtung durch den Beklagten unterlägen.

Der Erblasser war verheiratet und hatte einen Sohn und eine Tochter, die Klägerin. Alleinerbin ist aufgrund eines gemeinschaftlichen Testaments ihrer Eltern die Tochter. In einem gerichtlichen Vergleich verpflichtete sie sich, an ihren Bruder einen Betrag von 90.000 € zur Abgeltung von etwaigen erbrechtlichen Ansprüchen am dereinstigen Nachlass der Mutter zu bezahlen.

2019 veräußerte die Alleinerbin eine zum Nachlass gehörende Immobilie für 480.000 €. Vom Kaufpreis wurde ein Teilbetrag in Höhe von 90.000 € unmittelbar an den Bruder ausgezahlt. Ein weiterer Teilbetrag in Höhe von 132.320,99 € wurde zur Ablösung einer auf der Immobilie lastenden Grundschuld verwendet. Der verbleibende Restbetrag in Höhe von 257.679,01 € wurde auf ein Anderkonto der Rechtsanwälte O. ausgezahlt, die zuvor sowohl für den Erblasser als auch für die Alleinerbin in diversen Rechtsstreitigkeiten tätig waren. Ein eigenes Konto besaß die in Vermögensverfall geratene Alleinerbin nicht. Das Geld wurde in der Folgezeit bis 2021 unter anderem zur Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten und von eigenen Verbindlichkeiten von der Alleinerbin vollständig verbraucht. Außerdem veranlasste die Alleinerbin fünf Zahlungen von dem Anderkonto an verschiedene Gläubiger des Klägers in Höhe von insgesamt 8.700,46 € und weitere sechs Barzahlungen in Höhe von insgesamt 6.000 € an den Kläger selbst.

Die Alleinerbin einigte sich 2020 mit ihrer Mutter, der Witwe des Erblassers, in einem gerichtlichen Vergleich auf die Zahlung von Zugewinnausgleich und beantragte sodann im November 2020 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass.

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass forderte der Beklagte die Klägerin auf, den auf dem Anderkonto der Rechtsanwälte O. eingegangenen Veräußerungserlös in Höhe von 257.679,01 € auf das von ihm eingerichtete Insolvenzanderkonto zu überweisen. Außerdem forderte er verschiedene Gläubiger der Klägerin auf, von dem Anderkonto auf Veranlassung der Klägerin erhaltene Beträge zum Nachlass zurückzuzahlen. Im Januar 2023 wurden Forderungen zur Insolvenztabelle in Höhe von 219.284,08 € festgestellt, darunter die Zugewinnausgleichsansprüche der Mutter der Alleinerbin über rund 210.000 €.

Die Klägerin meint, der Erlös aus dem noch vor Insolvenzeröffnung vorgenommenen Verkauf der Immobilie sei Teil ihres Eigenvermögens geworden, über das sie frei habe verfügen können. Sie begehrt die Feststellung, dass der Veräußerungserlös nicht Bestandteil des Nachlasses geworden sei und ihre Verfügungen über den Erlös damit auch nicht der Insolvenzanfechtung unterlägen.

Die Klage blieb in den Tatsacheninstanzen ohne Erfolg, mit ihrer Revision konnte die Klägerin ebenfalls nicht durchdringen.

Die Begründung des BGH

Der BGH erläutert, dass sich der Umfang der Insolvenzmasse auch im Nachlassinsolvenzverfahren nach der allgemeinen Vorschrift des § 35 der Insolvenzordnung (InsO) richtet. [§ 35 InsO lautet: „Das Insolvenzverfahren erfaßt das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse)“.] Die Vorschrift baue im Nachlassinsolvenzverfahren auf den vorrangig zu berücksichtigenden Regeln des allgemeinen Vermögensrechts sowie des Erbrechts in einem engeren Sinne auf. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der Nachlassinsolvenzmasse sei der Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung und nicht der des Erbfalls. Mit der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens werde das Eigenvermögen des Erben und der Nachlass getrennt.

Der Nachlass sei keine statische, abgeschlossene Vermögensmasse. Zur Nachlassinsolvenzmasse gehörten daher alle Gegenstände, Rechte und Rechtspositionen, die im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass noch unterscheidbar vom Eigenvermögen des vorhanden seien. Da rechtsgeschäftliche Verfügungen des Erben über Gegenstände der Insolvenzmasse, etwa ein Grundstück, auch in der Nachlassinsolvenz wirksam blieben, gehöre nicht zur Insolvenzmasse, was ihr der Erbe zwischenzeitlich durch Verfügung entzogen habe. Das stehe nicht im Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers, wonach die Wirkungen der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens so weit wie möglich auf den Zeitpunkt des Erbfalls zurückbezogen werden sollten. Damit sei jedoch nicht gemeint, dass im Sinne einer Fiktion das Insolvenzverfahren so abzuwickeln sei, als sei bereits im Zeitpunkt des Erbfalls das Insolvenzverfahren eröffnet worden.

Die Immobilie, die die Klägerin im Zeitraum zwischen dem Erbfall und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens veräußert habe, sei daher nicht mehr Gegenstand der Insolvenzmasse. Der Kaufpreis habe folglich ursprünglich nicht zum Nachlass gehört.

Dennoch gehöre der auf das Anderkonto der Rechtsanwälte O. eingezahlte Veräußerungserlös vorliegend im Ergebnis zum Nachlass und sei damit Teil der Insolvenzmasse geworden [vorliegend handelt es sich allerdings eher um einen Ausnahmefall]. Dieses Ergebnis könne entgegen der Berufungsentscheidung allerdings nicht auf eine Analogie zu § 2041 BGB gestützt werden.

Gemäß § 2041 Satz 1 BGB gehöre zum Nachlass, was auf Grund eines zum Nachlass gehörenden Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines Nachlassgegenstands oder durch ein Rechtsgeschäft, das sich auf den Nachlass beziehe, erworben werde. Bei der unter diese Norm fallenden Veräußerung eines Nachlassgegenstands trete der durch die Veräußerung erlangte Ersatzgegenstand, in der Regel der Kaufpreis, ohne weiteres an die Stelle des veräußerten Nachlassgegenstands, ohne dass es auf den subjektiven Willen des Erben ankomme, für den Nachlass zu handeln. Die erbrechtlichen Fälle dieser sogenannten dinglichen Surrogation hätten den Zweck, die realen Werte eines bestimmten Sondervermögens (hier des Nachlasses) zu binden und im Interesse bestimmter begünstigter Personen (bei § 2041 BGB der Erben) und der Nachlassgläubiger über alle Wechsel der zu ihm gehörenden konkreten Bestandteile hinweg zusammen zu halten und für den Zweck des Sondervermögens zu reservieren. Aufgrund seiner Stellung im BGB gelte § 2041 BGB allerdings nur für die Erbengemeinschaft, im Fall des Alleinerben sei eine dingliche Surrogation gesetzlich nicht vorgesehen.

Eine analoge Anwendung auf Verfügungen eines Alleinerben sei nicht zulässig. Bei § 2041 BGB handele es sich um eine Sondervorschrift. Die dingliche Surrogation sei kein allgemeines Prinzip des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Sie stelle den Schutz des von ihr begünstigten Vermögens (Nachlass) über den sachenrechtlichen Publizitätsgrundsatz und sei schon deswegen nur für bestimmte Einzelfälle vorgesehen.

Der Grundsatz der dinglichen Surrogation sei dort anerkannt, wo es einer Sonderung des Nachlasses vom Eigenvermögen des Erben oder des Erbschaftsbesitzers bedürfe. Die in der Rechtsprechung anerkannte analoge Anwendung des § 2041 BGB für den Fall, dass nur ein Erbe vorhanden sei und eine Testamentsvollstreckung bestehe, beruhe darauf, dass der Nachlass aufgrund der Anordnung der Testamentsvollstreckung ein vom Eigenvermögen des Erben getrenntes Sondervermögen bilde.

An einem Sondervermögen fehle es aber im Regelfall beim Alleinerben. Im Zeitpunkt des Anfalls der Erbschaft vermischten sich bei ihm das Eigenvermögen und der Nachlass. Nutzungen aus Nachlassgegenständen oder Erlöse aus Veräußerungen von Nachlassgegenständen flössen in das ungeteilte Vermögen des Erben. Vom Erben geleistete Zahlungen könnten aus dem Eigenvermögen stammen oder aus Nachlassmitteln. Getrennte Vermögensmassen wie im Fall der Erbengemeinschaft oder der Testamentsvollstreckung gebe es beim Alleinerben nicht. Die für die Zwecke des Nachlassinsolvenzverfahrens erforderliche Trennung der Vermögensmassen trete erst später mit der Insolvenzeröffnung ein, soweit dies noch dinglich möglich sei.

Schließlich fehle es in Anbetracht der Möglichkeit zur schuldrechtlichen Inanspruchnahme des Erben nach § 1978 BGB auch an der für eine Analogie erforderlichen Regelungslücke. Danach sei der Erbe den Nachlassgläubigern für die bisherige Verwaltung so verantwortlich, wie wenn er von der Annahme der Erbschaft an die Verwaltung für sie als Beauftragter zu führen gehabt hätte. Zweck dieser Vorschrift sei es, den Nachlass den Nachlassgläubigern möglichst ungeschmälert zur Verfügung stehen zu lassen. Der Erbe habe daher alles, was er durch die Verwaltung des Nachlasses erlangt habe, dem Insolvenzverwalter herauszugeben.

Die Zugehörigkeit des Veräußerungserlöses zum Nachlass ergebe sich beim Alleinerben entgegen vereinzelten Stimmen in der juristischen Literatur auch nicht aus einer möglichst weiten Definition des Begriffs des Nachlasses.

Die weitere Frage, ob der Erbe kraft seines – gegebenenfalls für den Vertragspartner nicht erkennbaren – Willens rechtsgeschäftlich Gegenstände mit dinglicher Wirkung für den Nachlass erwerben könne, hatte der BGH zuletzt in einem Urteil aus dem Jahr 1989 offengelassen. Nunmehr entscheidet er diese Frage dahingehend, dass in einem Fall wie dem vorliegenden der Erlös dem Nachlass zuzurechnen sei, was er wie folgt begründet.

Ob ein vom Erben erworbener Gegenstand zum Nachlass gehören könne, wenn der Erbe beim Erwerbsakt in dem Willen handele, dass der fragliche Gegenstand dem Nachlass zufallen solle, sei in der juristischen Literatur umstritten.

Der BGH lässt auch hier offen, ob die Zugehörigkeit eines durch den Verkauf von Nachlassgegenständen erzielten Veräußerungserlöses zum Nachlass allein vom – gegebenenfalls dem Vertragspartner offengelegten - Willen des Alleinerben abhängen könne. Jedenfalls wenn der Erbe den Erlös aus der Veräußerung eines Nachlassgegenstands so strikt von seinem Eigenvermögen trenne, dass dieser damit einem Sondervermögen gleichstehe, und das Rechtsgeschäft nach den objektiven Umständen erkennbar der Verwaltung des Nachlasses diene, folge daraus eine fortbestehende Zuordnung des Veräußerungserlöses zum Nachlass.

Diese Voraussetzungen seien im Streitfall erfüllt. Die Klägerin sei vermögenslos gewesen. Die Veräußerung der Immobilie sei zudem – zumindest auch – zur Verwaltung des Nachlasses erfolgt, da von dem vereinbarten Kaufpreis ein Teil zur Ablösung der Grundschuld und ein weiterer Teil zur Abgeltung von erbrechtlichen Ansprüchen des Bruders der Klägerin verwendet worden sei. Von dem auf dem Anderkonto eingegangenen Restbetrag habe die Klägerin auch noch offene Honorarforderungen der Rechtsanwälte O. gegen den Erblasser beglichen. Anderweitige Einzahlungen auf das Anderkonto seien nicht erfolgt, was insgesamt den Schluss rechtfertige, der Erlös stehe einem Sondervermögen gleich. Im Ergebnis war damit die Klage insoweit unbegründet.

Den Antrag auf Feststellung, dass Verfügungen der Klägerin über den Erlös aus dem Verkauf der Immobilie nicht der Insolvenzanfechtung unterlägen, behandelt der BGH mangels des erforderlichen Feststellungsinteresses bereits als unzulässig. Anfechtungsansprüche des Insolvenzverwalters richteten sich gegen den Empfänger einer anfechtbaren Leistung. Entscheidungen über die Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung wirkten allein im Verhältnis zwischen dem Insolvenzverwalter und dem jeweiligen Anfechtungsgegner. Der Erbe eines Nachlasses, über den das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet sei, sei an einem solchen Anfechtungsrechtstreit nicht beteiligt.

Vgl. auch das zum selben Insolvenzverfahren wie die vorliegende Entscheidung ergangene Urteil des BGH vom 19.12.2024 – IX ZR 120/23. Auch diese Entscheidung ist auf unserer Website kommentiert.

Insolvenz der Fluggesellschaft: Beförderungsanspruch ist nur Insolvenzforderung

- Eine Entscheidungskommentierung von Dr. Dietmar Onusseit -

BGH, Urteil vom 26.09.2024 – IX ZR 146/22

Download: Insolvenz der Fluggesellschaft: Beförderungsanspruch ist nur Insolvenzforderung

Auf unserer Website ist bereits ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den Rechten des Fluggastes in der Insolvenz der Fluggesellschaft besprochen worden (BGH, Urteil vom 11.07.2024 – IX ZR 247/22). Während es dort um Ausgleichszahlungen von 250 € pro Person zuzüglich Zinsen und darüber hinaus Erstattung der für eine Ersatzbeförderung aufgewendeten Kosten in Höhe von 602,48 € nebst Zinsen im Rang von Masseverbindlichkeiten ging, die der Kläger dort erfolglos begehrte, verlangt der Kläger vorliegend nach zweifacher Umbuchung seiner Flüge Ersatz für Rückflugkosten nach Annullierung des Rückflugs durch die beklagte Fluggesellschaft im nämlichen insolvenzrechtlichen Rang.

Siehe auch das ebenfalls auf unserer Website besprochene Urteil des BGH vom 16.01.2025 – IX ZR 236/23, bei dem die Kosten der Ersatzbeförderung ausnahmsweise Masseverbindlichkeiten begründeten.

Insolvenzrechtliche Ausgangslage

Welche Befriedigungschancen eine Forderung in der Insolvenz des Schuldners hat, hängt entscheidend von ihrem insolvenzrechtlichen Rang ab. Neben den hier nicht interessierenden Forderungen gegen das insolvenzfreie Vermögen sind dies Insolvenzforderungen nach § 38 der Insolvenzordnung (InsO) und sogenannte Masseverbindlichkeiten nach § 55 InsO, die im eröffneten Insolvenzverfahren nur vom Insolvenzverwalter begründet werden können. Das Privileg der Masseverbindlichkeiten rechtfertigt sich, jedenfalls für vertragliche Ansprüche aus der Überlegung, dass derjenige, der sich auf Geschäfte mit dem Insolvenzverwalter einlässt, darauf vertrauen können muss, dass er seine Gegenleistung aus der Insolvenzmasse vollständig erhält.

Insolvenzforderungen sind dagegen Forderungen, die im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits begründet waren.

Während die Masseverbindlichkeiten abgesehen von Fällen der Masseunzulänglichkeit volle Befriedigung erwarten dürfen, erhalten die Insolvenzgläubiger nur die Insolvenzquote, die häufig sehr niedrig ist, wie gerade auch der vorliegende Fall zeigt, in dem lediglich eine Quote von 0,1 % auf die Insolvenzforderungen gezahlt wurde. Nicht selten wird gar keine Quote gezahlt.

Im Insolvenzverfahren mit Eigenverwaltung wird kein Insolvenzverwalter bestellt, diese Aufgabe übernimmt der Schuldner oder im Fall einer juristischen Person, etwa einer GmbH, ihr Geschäftsführer. Masseverbindlichkeiten begründet folglich hier der sich selbst verwaltende Schuldner.

Anders als Insolvenzforderungen können Masseverbindlichkeiten nicht durch ein Insolvenzplanverfahren geregelt werden, sie sind vielmehr unabhängig vom Inhalt des Insolvenzplans vollständig zu befriedigen.

Der zu entscheidende Fall

Am 16.08.2018 buchte der Kläger bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen für sich und seine Ehefrau Flüge von Frankfurt a. M. nach Windhuk in Namibia und von dort zurück nach Frankfurt a. M. im August 2019 zu einem Gesamtpreis von 1.799,96 EUR, den er vollständig bezahlte.

Am 01.12.2019 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten eröffnet und Eigenverwaltung angeordnet. Die Beklagte setzte den Flugbetrieb fort.

Der Kläger nahm wohl, das geht aus dem Urteil des BGH nicht ganz eindeutig hervor, eine erste Umbuchung der Flugreise vor. Am 04.03.2020 buchte der Kläger unter derselben Buchungsnummer erneut um auf Flüge von Frankfurt a. M. nach Varadero in Kuba am 06.03.2020 und von dort zurück nach Frankfurt a. M. am 24.03.2020 für 2.057,40 EUR inklusive einer Umbuchungsgebühr von 280 EUR und zahlte den Differenzbetrag. Der Hinflug erfolgte plangemäß. Am 20.03.2020 annullierte die Beklagte den Rückflug pandemiebedingt. Sie wies auf die Luftbrücke des Auswärtigen Amts hin und kümmerte sich selbst nicht um eine Ersatzbeförderung. Der Kläger buchte daraufhin am 20.03.2020 Rückflüge mit der Fluggesellschaft Air Canada mit einem Umsteigeaufenthalt in Montreal zu einem Preis von 4.067,72 EUR. Darüber hinaus zahlte er 158,70 EUR für die erforderlichen kanadischen Visa.

Der Kläger meldete seine Forderungen nicht zur Insolvenztabelle an. Das Insolvenzverfahren wurde zum 30.11.2020 aufgehoben. Nach dem Insolvenzplan erhalten Insolvenzgläubiger eine Basisquote in Höhe von 0,1 %.

Der Kläger verlangte Erstattung der für die Ersatzbeförderung aufgewendeten Kosten und erhob weitere Nebenforderungen.

Das Amtsgericht Frankfurt a. M. gab der Klage nur in Höhe der Insolvenzquote statt. Auf die Berufung des Klägers verurteilte das Landgericht Frankfurt a. M. die Beklagte antragsgemäß. Die Revision der Beklagten führte zur Abweisung der über die Quote hinausgehenden Klageforderung.

Die Begründung des BGH

Grundlage des klägerischen Begehrens auf Erstattung der Kosten des Rückflugs von Varadero nach Frankfurt a. M. mit der Fluggesellschaft Air Canada sei Art. 5 Abs. 1 Buchst. a i. V. m. Art 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.02.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (kurz: Fluggastrechte-VO, vgl. hierzu umfassender unsere Besprechung der oben erwähnten Entscheidung des BGH vom 11.07.2024, dort ist auch näher begründet, weshalb der Fall im Übrigen nach deutschem nationalen Insolvenzrecht zu lösen ist).

Der BGH sieht in den geltend gemachten Ansprüchen nur Insolvenzforderungen nach § 38 der Insolvenzordnung (InsO). Sie könnten gemäß §§ 254, § 254b InsO nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nur nach Maßgabe des Insolvenzplans, also in Höhe der Insolvenzquote zuerkannt werden.

Zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Vermögensansprüche seien nach § 38 InsO Insolvenzforderungen, die nur nach den Vorschriften der Insolvenzordnung, also durch Anmeldung zur Insolvenztabelle, verfolgt werden könnten, wie sich aus § 87 InsO ergebe. Dies gelte auch für Beförderungsansprüche. Daraus abgeleitete Sekundäransprüche, die aus der Nichterfüllung insolvenzbedingt nicht durchsetzbarer Ansprüche folgten, begründeten keine Masseverbindlichkeiten nach § 55 InsO.

Die Beförderungsansprüche des Klägers aus seiner Buchung im August 2018 seien folglich zunächst nur Insolvenzforderungen gewesen. Die Fortsetzung des Flugbetriebs habe diese Insolvenzforderungen, wie der BGH schon mehrfach entschieden hatte, nicht zu Masseverbindlichkeiten aufgewertet. Gleiches gelte für die Durchführung des Hinflugs. Die allein auf eine teilweise Erfüllung gestützte Erwartung, der Insolvenzverwalter werde auch die restliche Insolvenzforderung vollständig befriedigen (hier also den Rückflug durchführen), genüge dafür ebenfalls nicht.

Die Beförderungsansprüche seien auch nicht infolge der Umbuchungen nachträglich zu Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 InsO geworden.

Zwar könne eine Insolvenzforderung durch Vereinbarung zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Insolvenzgläubiger zu einer Masseverbindlichkeit werden, sie erfordere indessen angesichts ihrer einschneidenden Wirkungen, dass die Anforderungen an eine Schuldumschaffung (sogenannte Novation) erfüllt seien, was nicht festgestellt werden könne.

Eine Novation setze voraus, dass das alte Schuldverhältnis durch ein neues ersetzt und damit zugleich das alte Schuldverhältnis aufgehoben werden solle, so dass die Beteiligten nicht mehr darauf zurückgreifen könnten. Die nach Insolvenzeröffnung erfolgte Umbuchung genüge vorliegend diesen Voraussetzungen nicht. Es fehle insbesondere an dem Willen, das alte Schuldverhältnis aufzuheben, so dass die Parteien hierauf nicht zurückgreifen könnten.

Umbuchungen seien Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft oder der Beförderungsart. Sie änderten den bestehenden Vertrag lediglich ab, höben ihn aber weder auf noch ersetzen sie ihn durch einen neuen Vertrag, denn die übrigen Vertragsbestimmungen blieben hier unverändert. So führe eine Umbuchung, wenn der Fluggast das ursprünglich vereinbarte Entgelt bereits bezahlt habe, nicht dazu, dass nunmehr ein erneuter Anspruch auf Bezahlung des Entgelts entstehe.

Daran gemessen stellten selbst weitreichende Änderungen wie der Austausch des Flugziels oder eine erhebliche Verschiebung des Reisezeitraums wegen der unverändert fortbestehenden Anbindung an das ursprüngliche Vertragsverhältnis keine Novation dar. Eine etwa anfallende Umbuchungsgebühr sei nur ein vertraglich vereinbartes Entgelt für das Recht des Fluggasts, eine grundsätzlich verbindlich gebuchte Flugleistung durch eine andere ersetzen zu dürfen. Die Aufwertung einer Insolvenzforderung zu einer voll werthaltigen Masseverbindlichkeit habe der Kläger im Gegenzug für die im Verhältnis zum Flugpreis untergeordnete Umbuchungsgebühr nicht erwarten dürfen. Nichts anderes gelte für die Erteilung einer Buchungsbestätigung für den umgebuchten Flug.

Der Insolvenzplan gelte auch für während des Insolvenzverfahrens abgeänderte Insolvenzforderungen.

Der geltend gemachte Anspruch auf Ersatz der aufgewendeten Kosten für die Rückbeförderung durch eine andere Fluggesellschaft, die Air Canada, könne auch nicht darauf gestützt werden, dass die Beklagte den Kläger anlässlich der Umbuchung darüber hätte aufklären müssen, dass trotz der kostenpflichtigen Umbuchung der Anspruch auf die umgebuchte Beförderungsleistung nur nach Maßgabe der Bestimmungen über die Insolvenzforderungen durchsetzbar sei. Ob es eine solche Aufklärungspflicht überhaupt gebe, könne dahinstehen. Dass der Beförderungsanspruch Insolvenzforderung bleibe und der Kläger eine Umbuchungsgebühr bezahlte, reiche jedenfalls nicht aus, um eine Aufklärungspflicht zu begründen. Das Risiko, ob die Beklagte den Flug durchführe, sei unverändert geblieben.

Gehört das Surrogat, das ein Alleinerbe für die Veräußerung eines Nachlassgegenstands erhält, zum Nachlass oder zum Eigenvermögen des Alleinerben?

- Eine Entscheidungskommentierung von Dr. Dietmar Onusseit -

BGH, Urteil vom 19.12.2024 – IX ZR 119/23

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